Ein Lehrplan, der Kinder sexualisiert und verwirrt

Fast 2 000 Teilnehmer demonstrierten in Wiesbaden bei der „Demo für Alle“ gegen den neuen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung. Von Sebastian Krockenberger

Zur „Demo für Alle“ auf dem Luisenplatz in Wiesbaden kamen neben Christen auch Muslime. Im Hintergrund die katholische Kirche St. Bonifatius. Foto: Krockenberger
Zur „Demo für Alle“ auf dem Luisenplatz in Wiesbaden kamen neben Christen auch Muslime. Im Hintergrund die katholische K... Foto: Krockenberger

Am Sonntag haben fast 2 000 Menschen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung demonstriert. Die „Demo für Alle“ hatte dazu aufgerufen. Ein Bündnis, darunter Homosexuellen-Lobbygruppen, Verbände im Landtag vertretener Parteien sowie linksextremistische Gruppen, organisierte eine Gegendemo mit 1 500 Teilnehmern, aus der heraus Störaktionen gegen die „Demo für Alle“ erfolgten.

Ein Konflikt wie in Baden-Württemberg bahnt sich an, wo Proteste und Demonstrationen die Entschärfung eines Bildungsplanes erzwangen, der Sexualität zu einem Breitenthema in den Schulen machen sollte. Im Südwesten ging die Initiative dazu von einer Landesregierung aus Grünen und SPD aus. In Hessen hat nun CDU-Kultusminister Professor Alexander Lorz in aller Stille eine Neufassung des Lehrplans Sexualerziehung erlassen, der durch die Genderideologie geprägt ist und Sexualität in all ihren Ausprägungen zum Thema auch für junge Schüler machen will. Doch der Protest regt sich. „Wir sind auf eine jahrelange Auseinandersetzung eingestellt“, erklärte die „Demo für Alle“ in einer Mitteilung vom Sonntag.

Der Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen, schrieb in seinem Grußwort: „Für Sie war es genauso wie für mich ein Schock, als nach den großen Ferien bekannt wurde, dass der Hessische Kultusminister durch einen Ministererlass einen neuen Lehrplan zur Sexualerziehung in Kraft gesetzt und sowohl das Votum des Landeselternbeirates als auch die Stellungnahme der katholischen Bischöfe in Hessen ignoriert hat.“

Mit jazziger Live-Musik begann die Kundgebung des breiten bürgerlichen Bündnisses an diesem sonnigen Herbstnachmittag auf dem Wiesbadener Luisenplatz, im Hintergrund die katholische Kirche St. Bonifatius. Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der „Demo für Alle“, forderte, dass der neue Lehrplan zur Sexualerziehung umgehend zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden müsse.

Der Publizist Mathias von Gersdorff stellte fest, dass die hessische CDU-Spitze den Eltern und Familien in Hessen regelrecht „in den Rücken gefallen“ sei. Er machte darauf aufmerksam, dass es nicht genügen wird, nur das Wort „Akzeptanz“ zu streichen und an die Stelle das Wort „Toleranz“ zu setzen. Das Hauptproblem des Lehrplans sei der Begriff „sexuelle Vielfalt“. „Denn in diesem Begriff ist die gesamte Genderideologie enthalten, die davon ausgeht, dass die Geschlechter nicht von Natur aus gegeben sind, sondern anhand gesellschaftlicher und kultureller Faktoren konstruiert werden“, so Gersdorff.

Die Rolle der hessischen CDU in der Bildungspolitik

Sozialwissenschaftler Professor Manfred Spieker rief dazu auf, eine Sexualerziehung zu verteidigen, „in der die Sexualität nicht auf ein handelbares Konsumgut oder ein Instrument der Lust reduziert“ werde. „Sexualität ist nicht nur Natur oder Trieb, sondern immer auch Kultur. Sie bedarf der Kultivierung und Integration in die Person.“ Am Lehrplan bemängelte Spieker: „Ehe und Familie werden relativiert, indem sie auf eine Variante partnerschaftlichen Zusammenlebens reduziert werden.“

Eltern und Schulvertreter aus Hessen kritisierten die Regierungspläne. Eine Rednerin sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass durch Sexualkundeunterricht die natürlichen Schamgrenzen bei den Kindern ignoriert und gebrochen werden.“ Die angereiste Sprecherin der Elternaktion Bayern freute sich über erste Erfolge bei der Abwehr der Genderideologie in den bayerischen Schulen. Sie machte den hessischen Eltern Mut, für ihre Kinder den Protest durchzuziehen.

Der anschließende Demonstrationszug durch die hessische Innenstadt musste abgekürzt werden, da gewaltbereite Gegendemonstranten die genehmigte Route mit Sitzblockaden sperrten. Das Polizeipräsidium Westhessen zog am Sonntagabend „ein insgesamt positives Fazit zum Einsatzgeschehen“. Auch laut Mitteilung der „Demo für Alle“ hatte die Polizei „die Lage jederzeit hervorragend im Griff. Linksextreme, die den friedlichen Eltern- und Familienumzug aggressiv zu stören versuchten, hatten keine Chance.“

Die Auseinandersetzung wird weitergehen, nicht zuletzt, da sich der Lehrplan auf verfassungsrechtlich dünnem Eis bewegt. „Sexualerziehung an öffentlichen Schulen, die darauf gerichtet ist, Schüler zur Akzeptanz sexueller Vielfalt zu erziehen, verstößt gegen das Indoktrinationsverbot des Staates und ist deshalb verfassungswidrig – dies ist das Ergebnis eines aktuellen Rechtsgutachtens des Hamburger Staatsrechtlers Professor Christian Winterhoff, das die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sexualerziehung seit 1968 berücksichtigt“, schrieb der Verein „Echte Toleranz e.V.“ an Kultusminister Lorz, der selbst Jurist ist. In seiner Stellungnahme umschifft Lorz eine rechtliche Klarstellung des Begriffs „Akzeptanz“, und begnügt sich damit, die umgangssprachliche Verwendung von „Akzeptanz“ zu erörtern. Die verfassungsrechtlichen Bedenken kann Lorz damit nicht ausräumen.

Die CDU-Hessen galt lange Zeit als konservativer Landesverband. Das scheint nun vorbei zu sein. Die Partei erscheint wie gelähmt angesichts dessen, dass CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz einfach einen Lehrplan zur Sexualerziehung durchboxen, der gerade das Gegenteil für das ist, wofür die CDU früher einmal stand.

Die Motivation dazu bleibt unklar. Es ist nicht bekannt, dass die Überarbeitung des Lehrplans zur Sexualerziehung 2013 bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eine Rolle gespielt hätte. Auch dass einschlägige Lobbygruppen das nachdrücklich gefordert hätten, ist nicht bekannt. Von Seiten der CDU wird angeführt, dass der bisher geltende Lehrplan aus dem Jahr 2007 „einer Anpassung an geänderte rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ bedurft hätte. Doch was hat sich seit 2007 so wesentlich in der Gesellschaft geändert hat, dass eine grundlegende Veränderung der Sexualerziehung in Hessens Schulen notwendig wurde? Es kann nur spekuliert werden: Will die CDU-Hessen ein mögliches Konfliktfeld mit den Grünen abräumen? Soll für Wohlwollen bei den Grünen im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl gesorgt werden?

Armin Schwarz, bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, verteidigte den Lehrplan im Vorfeld der Demo und erklärte: „Unsere Bildungspolitik orientiert sich am Wohle der Kinder... Lerninhalte werden entsprechend dem jeweiligen Alter und dem damit verbundenen Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler vermittelt.“ Doch Kritiker stellen fest, dass gerade das nicht stattfindet.

Einzelne mutige Stimmen in der CDU erheben sich. Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) und CDU-Mitglied in Hessen, erklärte auf der „Demo für Alle“, dass man zwar für Sexualaufklärung in der Schule sei, aber eindeutig gegen den „Missbrauch staatlicher Autoritäten in der Sexualerziehung“. CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer stellt in der aktuellen Ausgabe des Wetzlar-Kuriers die problematischen Aspekte des Lehrplanes dar und berichtet: „Die Inhalte des Lehrplans haben auch zu einigen Irritationen bei einer Reihe von Abgeordneten geführt, die Probleme mit der Akzentverschiebung – weg von der Familie – haben.“ Veronica Fabricius, CDL-Landesvorsitzende und in der Frankfurter Kommunalpolitik aktiv, wandte sich mit einem Brief an Kultusminister Lorz: „Ausgerechnet meine Partei leistet mit dem neuen Sexuallehrplan einen Beitrag zu Sexualisierung und Verwirrung unserer Kinder!“ Sie rät dem Kultusminister: „Damit die CDU als ,Partei der Mitte‘ wieder Heimat für alle Bürger werden kann, hilft es nicht, von konservativen Inhalten zu reden … und das Gegenteil zu tun.“ Fabricius berichtet von großem Zuspruch an der CDU-Basis für ihren Brief.