Würzburg

Die letzen Tage des Liberalismus?

Der Liberalismus hat in der jüngeren Vergangenheit sehr gelitten - auch an einem eigenen Programm. Warum wir Freiheit und Verantwortung in der politischen Kultur neu definieren müssen.

In einer aufgewühlten politischen Zeit muss ein neuer Liberalismus wachsen. Foto: Adobe Stock (273095255)

Einstmals hatte der Liberalismus noch ein emphatisches Pathos. Als zu Beginn des 19. Jahrhunderts die kleinen und großen Staaten Europas noch immer unter der Fürstenkontrolle standen, gab er der Sehnsucht der Bevölkerung ein Programm. Mit ihm verband sich der Anspruch auf Demokratie und Teilhabe, auf Rechtsstaat und Menschenrechten. Er war die intellektuelle Phalanx der Kämpfer für die Freiheit, die sich etwa in der Märzrevolution 1848 Raum verschaffte. Bereits die englischen Denker John Locke oder Thomas Hobbes hatten die philosophische Grundlage gelegt, auf der dann John Stuart Mill oder Adam Smith mit ihren politischen und ökonomischen Ansätzen aufbauen konnte. Noch bis ins ausgehende 20. Jahrhundert, infolge zweier Weltkriege und des Ost-West-Konflikts, büßte er kaum an Strahlkraft ein.

Und heute? Was ist geblieben von dem vormals noch so wirkungsstarken Programm? Nimmt man die Wahlergebnisse der liberalen Parteien in unseren Gefilden zum Maßstab, so ist von ihm nicht mehr als eine Schwundstufe geblieben. Die Gründe für den Bedeutungsverlust erweisen sich indes als vielschichtig. Zunächst einmal dürfte die zunehmende Verengung auf einen wirtschafts- oder neoliberalen Diskurs in den letzten Dekaden wesentlich zur Marginalisierung beigetragen haben, zumal sich die Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Hinblick auf Güterverteilung in der Bevölkerung enorm verschärft haben.

Die Vorstellung von der Logik des Marktes als austarierende Kraft hat sich schlichtweg nicht bewahrheitet. Und während man sich somit vor allem in eine ökonomische Traditionslinie stellte, vernachlässigte man die eigentlich nötige Debatte um Bürgerrechte und Datenschutz in der Epoche der Digitalisierung. Da wir uns heute schon in einer Ära der Selbstausstellung und pornoiden Transparenz befinden, zieht inzwischen auch letztere Argumentation längst nicht mehr.

Wir können alles kaufen, alles bereisen, alles lieben

Dem Liberalismus sind somit alle Projekte abhandengekommen. Nicht zuletzt, weil wir zumindest in den westlichen und nördlichen Teilen der Welt letztlich über sämtliche Freiheiten verfügen: Wir können alle Güter einkaufen, die wir wollen, wir können alle Orte bereisen, die uns anziehen, wir können alle Beziehungsformen wählen, die unseren sexuellen und amourösen Präferenzen entsprechen. Und ja, wir können im Netz oder im analogen Raum nahezu jede Haltung vertreten, die noch irgendwie durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Alles geht, nichts fehlt. Die Konsum- und Netzgesellschaft stellt in gewissem Sinne die Verwirklichung des Schlaraffenlandes dar.

Die Kehrseite dieses vermeintlichen Paradieses rückt in den letzten Jahren jedoch zunehmend in den Vordergrund. Während bei uns Überfluss und Dekadenz herrschen, wird der Preis in Zeiten der Globalisierung dafür anderswo auf dem Planeten gezahlt. Allein um unseren unermesslichen Fleischkonsum zu decken, lassen wir in der Ferne Regenwälder für Rinderfarmen oder zum Anbau von Futtermitteln abholzen. Hinzu kommen dadurch Monokulturalisierung und Wassernot, wodurch es den armen Bevölkerungen jener Erdteile noch am nötigsten mangelt.

Dasselbe gilt beispielsweise auch für Billigkleidung, die zu Hungerlöhnen in Südostasien produziert wird. Diese Befunde sind nicht neu und entsprechend unserer freiheitlichen Grundordnung alle legitim oder   besser gesagt   legal.  Auf der einen Seite fordern wir die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards und Menschenrechten, auf der anderen ist es uns allen freigestellt, Waren, die unter moralisch fragwürdigen Umständen hergestellt wurden, zu kaufen. Ganz gemäß der durch und durch liberalen Devise: Der Verbraucher entscheidet

Verzicht und Begrenzung sind gefordert

Weil allerdings Regelungen zur Bekämpfung derartiger Missstände ausgeblieben sind, formiert sich nunmehr Widerstand. Eine erfreulich politisierte Jugend protestiert auf den Straßen für ein Mehr an Klimaschutzmaßnahmen, für eine Wende in einer industrialisierten und größtenteils tierquälerischen Landwirtschaft, für neue Mobilitätskonzepte und eine nachhaltige Energiewende.

Mit deren Forderungen gehen Begrenzungen und Verzicht in vielen Bereichen einher. Weniger Autofahren, weniger tierische Produkte und im Zweifelsfall höhere Kosten für Stromverbrauch. Die Aktivisten sehen ihre Bestrebungen allerdings als geboten an, um die Zukunft des Planeten sicherzustellen. Und wer den Expertisen der Wissenschaft Glauben schenkt, mag erkennen: Die Änderung unserer Lebensweise ist tatsächlich alternativlos. Denn das Klima macht keine Kompromisse, nicht einmal für Demokratien.

Bemerkenswert scheinen angesichts dieser eindeutigen Sachlage die Reaktionen einiger Kommentatoren und Politiker, welche sich dazu veranlasst sehen, von einem "Öko-Calvinismus" oder einer "Öko-Diktatur" zu sprechen. Sie verteidigen ihr angebliches Recht auf große Karosserien, oder ihr Recht, Fleisch essen zu dürfen. Annegret Kramp-Karrenbauer beschimpfte neulich noch öffentlich Veganer und Tierschützer.

Eine ganze Erosion politischer Lager macht sich bemerkbar. Wo früher rechts und links konkurrierten, stehen sich heute Grüne und Konservative gegenüber. Letztere schwingen sich mitunter zu den letzten Rettern der Freiheit auf. Dabei wird verkannt, dass sie die liberale Weltanschauung in Symboldebatten meinen verteidigen zu müssen. Man bringt sie in Stellung gegen eine notwendige umweltpolitische Wende.

Freiheit zur Sorgsamkeit

Stattdessen müsste man sie im Kern neu denken, für das 21. Jahrhundert neu definieren. Bislang galt die verkürzte Devise der spätmodernen Ausprägung des Liberalismus: Freiheit bedeutet Freiheit von etwas. Insbesondere traf dies für jedwede Form von Verantwortung zu. Doch wer Freiheit nicht mit Willkür oder Beliebigkeit verwechselt, sieht in ihr auch eine ethische Komponente, nämlich im Sinne von zu etwas. Wir sollten sie als Möglichkeit begreifen, sorgsam zu handeln, als Potenzial, uns für die Belange des Planeten oder der zukünftigen Generation einzusetzen.

Darüber hinaus gilt es, Liberalität nicht nur von uns aus zu beschreiben, sondern deren Grenze dort anzulegen, wo sie den Entfaltungsraum des anderen beschneidet. Liberalismus im 21. Jahrhundert bedeutet, dass wir Umweltfolgen unseres Wirtschaftens nicht ins Irgendwo verdrängen und verlagern. Um die Globalisierung ethisch zu gestalten, muss man ihrem Trend zur Verschleppung von Verantwortlichkeit entgegenwirken. Man kann es sehr konkret sagen: Ein zeitgemäßer Liberalismus sollte die Freiheit ausgebeuteter Näherinnen oder Coltanminenarbeiter achten. Dasselbe trifft etwa für die Tiere zu. In unseren anonymisierten Schlachthäusern leben teilweise faschistische Praktiken fort, die erst durch die Recherche von Tierschutzorganisationen ans Licht kommen. Auch Schweine, Kühe und Hühner sollten fundamentale Rechte zugestanden werden.

Versucht man demnach die mittlerweile in Legitimationsnöte geratene Weltanschauung wieder für die Gegenwart brauchbar zu machen und zeitgemäß zu perspektivieren, könnte sie eine ungeahnte Renaissance erleben, vielleicht sogar das Zeug zum Entwickeln von Utopien haben. Wie könnte eine freie Weltgemeinschaft im Geiste des Prinzips Verantwortung aussehen? Man müsste fragen, welche Normen und Werte es braucht, um Freiheit im Sinne von Personenfreizügigkeit und uneingeschränkter Meinungsbildung zu gewährleisten. Der Liberalismus kann nur gedeihen, wenn es einen Rahmen gibt, der ihn hält. Mehr noch: Er muss mit Ideen gefüllt werden und darf nicht länger als gespenstischer Platzhalter für problematische Wirtschafts- und Konsumideologie herhalten.