Die Staatsgewalt ist längst nicht mehr geteilt

Kanzlerdemokratie, Richtlinienkompetenz, Krise der repräsentativen Demokratie – anhand dieser Stichworte lässt sich gerade an der aktuellen Debatte um Europa oder zuvor die Atompolitik zeigen, dass die Parlamentarier unbedingt selbstbewusster werden müssen. Von Wolfgang Braun

Foto: dpa | Wer bestimmt, was in der Politik in Deutschland geht und was nicht geht? Das Parlament? Die Regierung? Die Kanzlerin? So wie das Grundgesetz die Gewaltenteilung vorgesehen hatte, funktioniert sie längst nicht mehr. Ein Blick in den Bundestag.

Kanzlerdemokratie – über Jahrzehnte hinweg störte sich niemand daran, wenn das deutsche Regierungssystem so beschrieben wurde. Kaum aber war die Debatte um die schnelle Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der Kernenergie und um den damit verbundenen Zeitdruck auf das Parlament verhallt, brach sich das Thema bei der Euro-Rettung erneut Bahn: Sind die Befugnisse des Parlaments bei öffentlichen Vorfestlegungen durch die Bundesregierung noch ausreichend gewahrt? Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht mit seinen Mahnungen in dieser Frage längst nicht mehr allein. Das Thema greift um sich, und auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zeigen sich nicht durch die Bank gewillt, den Vorstellungen der ...