Die Rückkehr des Staates

Es muss Institutionen geben, die im Interesse der Allgemeinheit Regeln aufstellen und durchsetzen. Von Reinhard Nixdorf

Nirgendwo wird der starke Staat für den Bürger so augenfällig. Doch erschöpft sich der starke Staat keineswegs in der Präsenz von Polizisten. Foto: dpa
Nirgendwo wird der starke Staat für den Bürger so augenfällig. Doch erschöpft sich der starke Staat keineswegs in der Pr... Foto: dpa

Man muss lange suchen, um ein Ereignis zu finden, das die politische Debatte in Deutschland so verändert hat wie die Silvesternacht von Köln. Besonders auffällig ist, wie viele Politiker plötzlich für den starken Staat eintreten, etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vor Journalisten bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Oder Vizekanzler Sigmar Gabriel, der im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ einen starken, handlungsfähigen Staat forderte, um schnell auf Straftaten zu reagieren und die Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen.

Auffällig sind diese Äußerungen, weil lange Zeit das Gegenteil, der Rückzug des Staates, gefordert wurde: Deregulierung, Entbürokratisierung – diese Zauberworte der 1990er Jahre waren bis vor kurzem höchst populär, denn sie bedeuteten Entstaatlichung, Rückbau staatlicher Strukturen und des dazugehörigen Personals.

Jetzt ist das Versagen der Sicherheitsorgane so offensichtlich, dass niemand ernsthaft eine weitere Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben fordern kann. Die Silvesternacht steht schließlich nicht für sich allein. Skandalös gering sind auch die Fahndungserfolge bei Attacken auf Flüchtlingsheime. Ein Rechercheteam der Wochenzeitung „Die Zeit“ ging kürzlich 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nach, bei denen Menschen 2015 zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur bei fünf Prozent der Angriffe wurden Anklagen erhoben oder die Täter verurteilt. In mehr als drei Vierteln aller Fälle konnte die Polizei keinen Tatverdächtigen ermitteln. Der wichtigste Grunde dafür dürfte die personelle Ausdünnung der Polizei sein.

Denn Deregulierung und Entbürokratisierung haben auch das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt: Zehntausend Stellen wurden bei den Länderpolizeien zwischen 1998 und 2010 abgebaut. Jetzt wenden sich viele Bürger erst gar nicht an die Polizei, sondern an private Sicherheitsdienste, die das Produkt Sicherheit verkaufen. Kein Wunder, wenn gerade die Polizeiwache in der Nachbarschaft geschlossen wird. Private Sicherheitsdienste übernehmen auch den Schutz der Flüchtlinge, während bei der ausgedünnten staatlichen Polizei Beamte Überstunden-Berge vor sich herschieben.

Aber die Aushöhlung des Gewaltmonopols in den letzten Jahrzehnten hatte Methode, schließlich suchten Bund, Länder und Gemeinden auch die Daseinsvorsorge zu entstaatlichen: Unter dem Etikett der „Public Private Partnership“ lieferten verschuldete Großstädte die Wasser- und Energieversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr, die Müllabfuhr und den Sozialen Wohnungsbau dubiosen Investoren aus, von denen später etliche zu den globalen Groß-Pleitiers der Finanzkrise gehören sollten. Nun versuchen viele Städte für teures Geld, ihre ehemaligen Stadtwerke zurückzukaufen.

Man sollte nicht verschweigen, dass die Entstaatlichung mit ideologischer Gläubigkeit propagiert wurde: nicht nur von Neoliberalen, die von den Selbstheilungskräften des Marktes überzeugt waren, auch von Kommunitaristen, Eliten der Globalisierung oder der Graswurzelbewegungen: teils aus Idealismus, oft aus ökonomischen Motiven. Es sei unvermeidlich, hieß es da, dass sich der Staat auflöse, etwa ins Subsidiäre oder ins Suprastaatliche, nach Europa oder gleich in die Vereinten Nationen. Solche Erwartungen werden von der Flüchtlingskrise derzeit widerlegt. Unter ihrem Druck hat sich das Handeln von Brüssel zu den Nationalstaaten verlagert – wie schon in der Weltfinanzkrise:

Denn der Staat, der sich aus den Finanzmärkten zurückgezogen, hemmungslos dereguliert und sich entmächtigt hatte, musste wohl oder übel einspringen, als die entfesselten Märkte zusammenbrachen und erst die Banken, dann die schwachen Staaten gerettet werden mussten. Damals wurde wieder gefordert, das Primat der Politik wiederherzustellen. Es müsse Institutionen geben, die im Interesse der Allgemeinheit Regeln aufstellen und durchsetzen.

Denn: Ohne einen starken Staat gibt es keinen Rechtsstaat, keine funktionierende Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat, der für inneren Frieden sorgt. Oder, in den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio: „Das Credo der Eliten, wonach der Staat unfähig sei, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern, mag richtig oder falsch sein: Es steht aber in geradezu abenteuerlichem Gegensatz zu der Erfahrung, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht: keine Menschenrechte, kein Frieden, kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit.“

Es ist offensichtlich, dass die nächsten Jahre nicht einfach zu bewerkstelligen sein werden. Flüchtlinge, Terroristen, die taumelnde Europäische Union, ein Wirtschaftsboom, dessen Ende absehbar ist – all das kann sich zu einem düsteren Szenario verdichten. Da ist eine zuverlässige Institution nötig, die für Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit sorgt: eben ein starker Staat. Dabei geht es nicht um mehr und schärfere Gesetze, sondern darum, den Staat in die Lage zu versetzen, bestehende Regeln durchzusetzen und schon dadurch wieder mehr Autorität zu gewinnen.

Da ist es ein Lichtblick, dass der jahrzehntelange Stellenabbau im öffentlichen Dienst erst einmal gestoppt ist. Hier sorgt die Flüchtlingskrise für eine Trendwende. Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln gab Bundesinnenminister de Maiziere bekannt, dass auf Bundesebene für Sicherheitsbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 5 500 neue Stellen vorgesehen seien, darunter für Bundespolizisten und Asyl-Entscheider. Mehr Stellen soll es auch in der Arbeitsverwaltung geben, gilt es doch, die wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem haben die Länder etwa 8 500 neue Lehrerstellen geschaffen, um auf den steigenden Personalbedarf an ihren Schulen zu reagieren. Hinzu kommt ein Personalaufbau in Ausländer- und Sozialbehörden. Damit kommen auf die öffentliche Hand erheblich höhere Personalkosten zu, was für Konfliktstoff in der Gehaltsrunde 2016 für insgesamt gut zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sorgen könnte. Denn Beamtenbund und Ver.di wollen auch ordentliche Tariferhöhungen für die vorhandenen Beschäftigten erreichen. Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen müsste dafür aber genug Geld vorhanden sein, zumal es sich um Investitionen in eine gedeihliche Zukunft unseres Landes handelt.

Wohlgemerkt. Ein Staat, der sich selbst aus der Verantwortung für die Gesellschaft entlässt, verliert deren Loyalität. Auf nichts anderes läuft der Ruf nach Entstaatlichung hinaus. Wer aber den starken Staat fordert, sollte klarstellen, dass er keinen autoritären Obrigkeitsstaat will, sondern einen gut aufgestellten Staat, der seinen Aufgaben nachkommt und seine Regeln durchsetzt, einen Staat, der mit einer selbstbewussten Bürgergesellschaft kooperiert und sich mit ihr ergänzt. Mit diesem Modell kann es Deutschland gelingen, seine zivilen, demokratischen und sozialen Errungenschaften auch in schwierigen Zeiten zu sichern.