Die Regierung bekommt Späh-Befugnisse

Online-Durchsuchung von Computern wird erlaubt – Das Bundeskabinett hat das BKA-Gesetz verabschiedet

Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach jahrelangem Streit mit dem BKA-Gesetzentwurf zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler. Das Gesetz sei ein „wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Regierung schaffe „damit die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Erstmals erhalte das BKA eine eigene Befugnis zur Gefahrenabwehr. Bislang habe die Behörde nur als Hilfsorgan bei Ermittlungen tätig werden dürfen. Den Ländern werde nichts von ihrer Polizei-Befugnis genommen, sagte Schäuble.

Der Minister wies Kritik zurück, persönliche Daten und Privatsphäre seien nicht genügend geschützt. „Wir haben den Gesetzentwurf sorgfältig erarbeitet.“ Er entspreche allen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Verunsicherung sei unbegründet.

So soll das BKA künftig auch zur optischen Wohnraumüberwachung greifen, also Wohnungen Verdächtiger mit Kameras ausspähen können. Dies sei aber nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dies gelte auch für die koalitionsintern noch strittige BKA-Befugnis, notfalls auch Wohnungen Dritter überwachen zu können. Dies solle möglich sein, wenn sich Gefährder dort aufhalten, erläuterte Schäuble, nicht wenn sie irgendwann einmal in der entsprechenden Wohnung waren.

Auch die heimliche Online-Durchsuchung soll erlaubt werden. Die Union konnte sich nicht damit durchsetzen, dass Beamte eine entsprechende Software direkt in den Wohnungen Verdächtiger auf die Computer aufspielen können. Dies sei auch nicht nötig, sagte Schäuble. Ein sogenannter Bundestrojaner muss damit auf anderem Wege eingeschleust werden. Der Innenminister forderte abermals Diskussionen darüber, ob die Beamten nicht darüber hinaus Wohnungen betreten können sollen.

In der SPD gibt es weiter Vorbehalte gegen die Gesetzesänderung. „Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben“, versicherte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), im ZDF. Bei Online-Durchsuchungen und Wohnungsüberwachungen sah er noch Verbesserungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem „schwarzen Tag für die Bürgerrechte“. Die SPD solle das Gesetz noch aufhalten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im Sender N24: „Dagegen braucht es Widerstand.“

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz kritisierte: „Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut.“ Schäuble habe einen neuen Höhepunkt seiner „grundrechts-feindlichen Politik“ vorgelegt. Es fehle an rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen. Das BKA dürfe in den Wohnungen Kameras ohne ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung anbringen. Wolfgang Neskovic, Fraktionsvize der Linken, kritisierte: „Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte hingegen die geplanten Hürden bei Anwendung neuer Ermittlungsbefugnisse. „Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. „Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben.“ Die Parlamentarier dürften das Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen verzögern. DT/dpa