Die „Linke“ ohne Schminke

Die Partei Gysis und Lafontaines will den Eindruck erwecken, sie sei eine normale Partei – Genau das ist sie nicht – Bis heute weigert sich die Linkspartei,

das SED-Regime klar und eindeutig zu verurteilen – Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Geschichtsvergessenheit und politische Blindheit

Die „Linke“ eilt seit Jahren – beinahe kontinuierlich – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Eine beispiellose Erfolgsserie. Bei der Bundestagswahl 2005 meisterte sie bundesweit locker die fünf Prozent-Hürde. Selbst im Westen erlangte sie insgesamt immerhin 4,9 Prozent. Im Osten rangiert sie inzwischen vielenorts sogar deutlich vor der SPD. Gesamtdeutsch agiert die „Linke“ inzwischen mit Fraktionen in elf von 16 Landtagen. Mit ihrer Präsenz in Parlamenten und Regierungen will die „Linke“ vor allem den Eindruck erwecken, sie sei eine normale Partei.

Demokratieferne und Diktaturnähe

Doch bis heute weigert sich die „Linke“, das SED-Regime klar und eindeutig zu verurteilen. Sie kritisiert fast nur den „Stalinismus“ – bereits Stalins Nachfolger kritisierten den Diktator, um sich als Reformer zu präsentieren und die eigene Diktatur fortzusetzen nach der Devise: Der „böse“ Stalinismus als giftiger Seitentrieb am Baum des „guten“ Sozialismus. Sahra Wagenknecht, Leitfigur der kommunistischen Plattform und Mitglied des Bundesvorstandes der „Linken“, geht selbst die verbale Abkehr von Stalin zu weit. Sie glorifiziert weiter den Massenmörder Stalin. Die Politik des Diktators habe „nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht“ bewirkt.

Wagenknecht weigert sich, die DDR eine Diktatur zu nennen (sogar die SED selbst bezeichnete ihre Herrschaft als „Diktatur des Proletariats“); für Wagenknecht war die „DDR nicht undemokratischer als die Bundesrepublik“. Aber Wagenknecht ist mit ihrer Demokratieferne und Diktaturnähe in ihrer Partei keineswegs isoliert. So zählt die „Linke“ bezeichnenderweise Rosa Luxemburg zu ihren Idolen: Nach ihr ist die steuerfinanzierte Stiftung benannt, die der „Linken“ nahe steht. Rosa Luxemburg fiel zwar bekanntlich einem politischen Mord zum Opfer; sie war aber auch eine militante Antidemokratin; sie hasste vor allem die SPD, die 1918 die Revolution verraten habe. Parteichef Bisky feiert Ulbricht als „großen Staatsmann“. Hans Modrow, verurteilter Wahlfälscher und langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS, bemerkt über das MfS: Die Akten-„Berge... sind eigentlich Harmlosigkeiten“. Er gibt der Bundesrepublik „eine Mitschuld“ an der innerdeutschen Grenze. Modrow hält die Prozesse gegen „so genannte Mauerschützen nicht für völkerrechtlich gedeckt“. Umso wichtiger bleibt es, immer wieder unter anderem an Chris Gueffroy, Jahrgang 1968, zu erinnern, den die Grenzer im Februar 1989 an der deutsch-deutschen Grenze erschossen, weil er von Deutschland nach Deutschland wollte.

Die „Linke“ fordert zwar, Menschenrechte überall zu achten und Menschenrechtsverletzungen zu ächten. Doch hofiert die „Linke“ kommunistische Diktatoren und verhöhnt Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen. So kuscheln Lafontaine und Bisky mit dem kubanischen Regime. Selbst André Brie, Chefideologe der „Linken“, bilanziert: „Die PDS hat trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt.“ Nach dem Tod von Markus Wolf, Chef der DDR-Auslandsspionage und stellvertretender Chef der Stasi, erklärte Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin („Linke“), er sei „aufrecht durch sein Leben“ gegangen.

Um von solchen Äußerungen ebenso abzulenken wie von SED-Versagen und SED-Verbrechen, wettert die „Linke“ gegen die „Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft“ und lobt die „sozialen Errungenschaften“ der zweiten deutschen Diktatur, die 1989 pleite war; sie stand bekanntlich vor dem Staatsbankrott; die Mehrheit lebte in einer Mangelwirtschaft. Um die eigenen Spuren noch stärker zu verwischen und sich eine neue Identität zu geben, bezeichnet sich die „Linke“ heute gern als neue Partei. Doch niemand hat die SED jemals aufgelöst; sie hat sich lediglich mehrfach umbenannt – auch deshalb, weil die kapitalkräftige Partei ihre Finanzen retten wollte; der Mitgliederkern der SED agiert nach wie vor in der „Linken“.

Heute kennzeichnet die SED-Fortsetzungspartei eine Distanzlosigkeit zur SED-Diktatur und eine Distanz zur Demokratie. Regelmäßig bemüht sich die „Linke“ deshalb, die freiheitliche Demokratie samt (Sozialer) Marktwirtschaft als nicht- bzw. undemokratischen „Kapitalismus“ abzuqualifizieren. Im Kern unterstellt die „Linke“, nur Sozialismus ermögliche und führe zur Demokratie nach der Devise: „Ohne Sozialismus keine Demokratie und keine Freiheit“. Gern surft die „Linke“ auf den Wogen populärer Parteienschelte. So nennt Lafontaine Bundestagsabgeordnete „Plapperfritzen“ und „Schweinebande“; wer sie alle in einen Sack steckte und draufhaute, träfe immer den Richtigen. Seine Agitation gegen „Schandgesetze“ erinnert an antidemokratische Hetze gegen die Weimarer Republik. Als sich die Bundestagsmehrheit 2005 dreimal weigerte, Bisky zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen, verkündete der Parteichef der „Linken“, er mache sich über die „Kulturlosigkeit dieses Hauses“ schon lange keine Illusionen mehr.

Auf einer Veranstaltung der Luxemburg-Stiftung verlas 2007 Heinrich Fink, einst Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, ein Grußwort, das an die Versammelten gerichtet war – Autor des Textes: Der damals noch inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar, der bis heute den genauen Hergang der RAF-Morde verschweigt, an denen er mitgewirkt hat. Klars Grußwort ist in der Hass-Sprache der früheren Bekennerschreiben verfasst. Als Politiker der gemäßigten Parteien daraufhin Fink und Klar deutlich kritisierten, entgegnete der Politiker der „Linken“, Klar sitze wegen seiner politischen Haltung im Gefängnis, also nicht wegen mehrfachen Mordes.

Keine Opposition im, sondern gegen das „System“

Im Gesamtkontext ihrer Ideologie scheinen die Bekenntnisse der „Linken“ zur Demokratie überaus unglaubwürdig und eher taktisch motiviert. Sie betreibt keine Opposition im „System“, sondern gegen das „System“. Sie will keine legitimen Änderungen, wie sie zur Demokratie gehören, sondern will sie beseitigen. Sie verbindet ein Ressentiment gegen die Demokratie mit einem Sentiment für die SED-Diktatur. In der aktuellen Exportkrise will sie als politischer Brandbeschleuniger punkten. So fordert sie soziale Unruhen und hofft, von Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit zu profitieren. Als Lafontaine jüngst soziale Unruhen in Deutschland forderte, zog er dabei ausdrücklich eine Parallele zu den antitotalitären Demonstrationen in der DDR gegen die SED und der Solidarnoc in Polen gegen das dortige Regime. Letztlich will die „Linke“ den „Kapitalismus“, also Demokratie und (Soziale) Marktwirtschaft, „überwinden“, das heißt beseitigen. Selbst André Brie, Chefideologe der „Linken“, warnt seine Partei vor einer „ReSEDisierung“.

Die „Linke“ versucht, die Soziale Marktwirtschaft als „Kapitalismus“ zu diskreditieren. Sie nährt Null-Tarif-Illusionen. Bis auf schöneres Wetter verspricht die „Linke“ fast alles für fast alle. Sie will die Belastbarkeit des „Kapitalismus“ testen, den sie beseitigen will. Deshalb verbreitet sie Maximalforderungen. Abschaffen will sie die Globalisierung, die Hungersnöte verursache: „Während die Industriestaaten einen immer größeren Reichtum anhäufen, sterben Tag für Tag hunderttausend Menschen, weil sie zu wenig zu essen haben. Alle zehn Sekunden verhungert ein Kind, obwohl nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO zwölf Milliarden Menschen satt werden könnten.“ Doch wenn die „Linke“ Hungersnöte beklagt, vermeidet sie es üblicherweise, darauf hinzuweisen, in welchen Ländern solche Katastrophen schwerpunktmäßig wüten: In kommunistischen und anderen Diktaturen, die sich gegen den Welthandel abschotten und eine staatlich gelenkte Kommandowirtschaft betreiben, wie sie die „Linke“ für Deutschland anstrebt.

Um ihre explodierende Ausgabenpolitik zu finanzieren, müssten die „Linke“ und ihre Partner realistischerweise sowohl Steuern und Sozialbeiträge erhöhen als die Schulden. Doch wer noch höhere Staatsschulden will, erhöhte die Ausgaben für den Schuldendienst und machte damit vor allem Banken und Reiche noch reicher. Je höher der Schuldendienst, desto weniger Geld bleibt für wirklich Bedürftige und für Investitionen in Zukunft. Eine höchst unsoziale Politik. Noch höhere Steuern und Sozialbeiträge wären ebenfalls unsozial, weil sie gerade Normalverdiener träfen. Denn in der Einkommensteuer tragen die 10 Prozent der Bestverdiener schon heute über 50 Prozent des Aufkommens. Es gibt bereits eine Umverteilung von oben nach unten statt umgekehrt, wie die Partei behauptet. Um ihre explodierenden Ausgaben zu finanzie-ren, müsste sie deshalb vor allem Sozialbeiträge, aber auch die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen. Damit träfe sie wiederum vor allem Normalverdiener, die den Großteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben beziehungsweise ausgeben müssen. Kurz: Die „Linke“ ignoriert konsequent Adam Riese. Je mehr Einfluss sie bekommt, desto schlechter für Investitionen, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Deutschland und desto besser für Investitionen, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit im Ausland.

Und immer wieder gegen die Bundeswehr

Immer wieder wettert die „Linke“ gegen Friedenseinsätze der Bundeswehr. Doch je weniger Friedenseinsätze der Bundeswehr und anderer NATO-Länder, desto leichter könnten Diktatoren „ihre“ Bürger beziehungsweise ihre Untertanen unterdrücken, ihre Menschenrechtsverletzungen zur inneren Angelegenheit stilisieren und andere Länder überfallen (wie Saddam Hussein im Falle Kuweits). Auch wenn sich kein vernünftiger Mensch Krieg wünscht: Allein mit diplomatischen oder ökonomischen, aber ohne militärische Mittel ist es erfahrungsgemäß schwer oder unmöglich, Unrechtsregime zu bekämpfen; also Regime, die Terrorcamps dulden oder fördern und massenhafte Menschenrechtsverletzungen verursachen wie die Taliban oder Massenmörder a la Milosevic. Immer wieder hat militärische Macht schlimmeres Leid verhindert. Ohne militärische Absicherung wäre es viel schwerer oder gar unmöglich, zum Beispiel in Afghanistan Elemente von Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Der komplizierte Aufbau einer Zivilgesellschaft würde unterminiert; das Land drohte wieder stärker zum Hauptstützpunkt des gewalttätigen Islamismus zu mutieren, der auch Deutschland stärker bedrohte.

Zwar ist die Demokratie genauso wenig perfekt wie alles andere auf Erden. Doch es gibt keine menschenwürdigere Staatsform als die Demokratie. Bereits Winston Churchill bemerkte, die Demokratie sei die zweitbeste Staatsform – die beste gebe es nicht. Selbst in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten sind Demokratie und Soziale Marktwirtschaft dem Sozialismus überlegen. Turmhoch. Sowohl wirtschaftlich als auch sozialpolitisch.