Die Informationspflicht der Medien

Unbedingte Ehrlichkeit ist immer die beste Wahl – sowohl für Politiker als auch für Journalisten. Von Peter Winnemöller

Es gibt appetitlichere Dinge als einen Politiker, der verschwitzt im Unterhemd in alkoholgeschwängerter Atmosphäre krumme Geschäfte macht. Dass er in eine Falle gelockt wurde, macht es nicht besser. Die Frage, ob Strache einen mieseren Charakter hat als andere Politiker oder einfach nur dämlicher ist, stellt sich nicht. Fakt ist, von ihm existiert dieses Video und es ist in der Öffentlichkeit.

Soll ein Journalist, dem ein Video zugespielt wird, dies veröffentlichen? Diese Frage stellt sich nicht nur allgemein. Im konkreten Fall ist sie brisant. Zum einen löste die Veröffentlichung eine Regierungskrise aus, zum anderen ist ein Einfluss auf die Europawahl nicht auszuschließen. Ungeklärt ist zudem, wie das Video entstanden ist. Der FPÖ- Politiker wurde in eine Falle gelockt und macht in dem Video problematische, wenn nicht sogar kriminelle Zusagen. Es ist gerecht, von Bundeskanzler Kurz an diesem Punkt eine klare Linie zu ziehen. Welchen Einfluss die Veröffentlichung auf die Europawahl haben wird, muss sich erst zeigen. Die Öffentlichkeit muss zeitnah und umfassend informiert werden

Für jeden Journalisten gilt grundsätzlich die Pflicht, die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend zu informieren. Alle Informationen, die geprüft sind und die nach bestem Wissen und Gewissen des Journalisten wahr sind, gehören veröffentlicht. Im Zweifel lasse man Kollegen oder Fachleute die Informationen prüfen. Jede Leichtfertigkeit verbietet sich. Noch mehr verbietet es sich, die Wahrheit zu verfälschen oder offensichtliche Unwahrheiten zu veröffentlichen.

Dem Bürger Informationen vorzuenthalten, ist in keinem Falle akzeptabel. Um dem Bürger eine vom Skandal unbelastete Wahlentscheidung zu ermöglichen, könnte man erwägen, eine derart brisante Information bis nach der Wahl zurückzuhalten. Das ist eine heikle Abwägung. Einerseits gilt es, einen Journalismus zu vermeiden, der Wahlentscheidungen einseitig beeinflusst. Auf der anderen Seite darf eine wichtige Information auch dann nicht zurückgehalten werden, wenn sie derartige Konsequenzen erwarten lässt. Letztendlich kann niemand vorhersagen, ob der erwartete Einfluss überhaupt genommen wird.

Man darf dem Leser oder Zuschauer sehr viel mehr Eigenständigkeit in der Entscheidungsfindung zutrauen, als es der eine oder andere Journalist denkt. Die extrem kritische, zuweilen sogar unfaire Berichterstattung über die AfD konnte deren Höhenflug nicht stoppen. Der Eindruck entsteht, je mehr schlechte Nachrichten, umso mehr Stimmen. Das Fazit daraus kann nur lauten, dass die unbedingte Ehrlichkeit sowohl für Politiker als auch für Journalisten immer die beste Wahl ist. Die Herstellung eines solchen Videos ist medienethisch höchst verwerflich. Das Zustandekommen eines Films darf allerdings bei der Frage, veröffentlichen oder nicht, für Journalisten keine Rolle spielen. Ob die Herstellung Straftatbestände erfüllt, haben die Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln und Gerichte zu entscheiden. Ein redlicher Politiker hat schmutzige Geschäfte nicht nötig. Das ist eine Binsenweisheit. Dennoch kommt es in jeder Partei vor. Wer solches Handeln für sich aber grundsätzlich ausschließt, tappt in der Regel nicht in derartige Fallen. Trotzdem wird hier die Frage zu beantworten sein, wer dieses Video aus welchem Grund hergestellt hat, falls eine Klärung überhaupt möglich ist. Die Vorspiegelung einer gefälschten Situation und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen sind in keinem Falle investigativer Journalismus. Das Verhalten eines Menschen in einer solchen Situation gibt zudem nur sehr grundsätzlich Einblick in seinen Charakter. Es handelt sich um keine echte Situation und damit dem Grunde nach um keine echte Nachricht.

Die Nachricht ist nicht, Strache hat schmutzige Geschäfte gemacht, sondern Strache ist einem Fallensteller aufgesessen, der ihm schmutzige Geschäfte vorgegaukelt hat. Selbst in solchen Details sollte man Klarheit walten lassen und sich eines Urteils enthalten. Sollte es künftig Erkenntnisse geben, wer die Falle gestellt und das Video gedreht hat, so sind auch diese eine Nachricht.