Die Grenzen der Kunstfreiheit

Was die Internationale Presse über die Entscheidung der deutschen Regierung im Fall Böhmermann schreibt. Von Alexander Riebel

Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann hatte noch zu Beginn des Jahres den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Unterhaltung Late Night“ gewonnen. Foto: dpa
Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann hatte noch zu Beginn des Jahres den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „... Foto: dpa

Während die Tageszeitung „Die Welt“ am Wochenende über die „Staatskrise“ und „Regierungskrise“ im Fall Böhmermann die Überschrift fand „Merkel lässt Böhmermann für ihren Fehler büßen“, hielt sich auch die internationale Presse nicht mit Kommentaren zurück. Die „Washington Post“ fasst die Kritik an Merkel zusammen und hebt hervor, dass türkische Offizielle bereits in der vorigen Woche Druck auf die Kanzlerin ausgeübt hätten. Die Zeitung kommentiert weiter: „Während die deutsche Regierung die Satire als legitime freie Rede verteidigte, distanzierte sie sich energisch von dem Gedicht.“ Und „Merkels Geschwafel“ fordere dazu auf, kritische Meinungen weiterhin zu unterdrücken. Noch am Montag vergangener Woche habe Regierungssprecher Seibert erklärt, die freie Rede sei für Merkel nicht verhandelbar, weder im eigenen Land noch im Ausland. Als Ausblick endet der Artikel mit einem Zitat von Sarah Wagenknecht (Die Linke), wenn Merkel einknickt, werde die Türkei auch in Zukunft nach Belieben Einfluss nehmen können.

Die „New York Times“ bringt in einer umfangreichen biografischen Beschreibung Böhmermanns den Aspekt ins Spiel, das Ziel des Satirikers sei es, die jüdische Unterhaltungskunst der 30er Jahre wiederzubeleben – er habe von der großen Tragödie der jüdischen Kultur und Unterhaltung gesprochen. Die New Yorker Zeitung fand auch heraus, dass das deutsche Gesetz von 1871 über Majestätsbeleidigung bereits zur Beruhigung der Kritiker von Schah Reza Pahlavi sowie von Augusto Pinochet angewandt wurde. Der Schah scheiterte damals, Pinochet habe seine Eingabe durchbringen können. „Am Freitag hat Frau Merkel dem Präsidenten der Türkei, Erdogan, gegeben, was er gesucht hat“, sie habe die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers bekannt gegeben.

Die britische Zeitung „The Guardian“ stieg damit ein, dass es Merkel nach ihren Worten nicht um eine strafrechtliche Verfolgung von Böhmermann gehe, sondern um die Bekräftigung der Unabhängigkeit der Justiz. Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas werden mit den Worten zitiert, sie hätten die strafrechtliche Verfolgung nicht authorisiert. Auch wird der Leser darüber informiert, dass Merkel den Paragrafen, der jetzt zur Anwendung kommt, für „überflüssig“ halte; er soll binnen zwei Jahren abgeschafft werden. Man erfährt auch, dass Böhmermann sein Gedicht neben türkischer Flagge und Erdogan-Porträt im ZDF las, und dass Erdogan „Minderheiten unterdrücke, Kurden schlage und Christen ohrfeige“. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinschaft in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wird mit den Worten zitiert: „Ich wünschte, die Kanzlerin hätte nicht das Gerichtsverfahren in Gang gebracht.“

Dass die Kanzlerin der Forderung des türkischen Präsidenten nach Straffverfolgung nachgekommen ist, schreibt der französische „Le Figaro“. Die Zeitung zitiert den früheren griechischen Finanzminister Varoufakis, Europa habe durch den Pakt mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage seine Seele verloren, jetzt verliert es seinen Humor. Die französische Zeitung „Le Monde“ weiß auch zu berichten, dass der türkische Präsident nach der Bezeichnung des NDR am 17. März als „Boss vom Bosphorus“ die deutsche Botschaft aufgefordert habe, solche Irritation zu beenden.

„Im Rechtsstaat sei es nicht Angelegenheit der Regierung, über Grenzen der Kunst und der Meinungsfreiheit zu urteilen. Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten das letzte Wort. Aus diesem Grund werde die Regierung die Ermächtigung erteilen“ – so erklärt die österreichische Zeitung „Der Standard“ die Sicht Angel Merkels. Das Verwaltungsgericht Berlin habe eine Demonstration untersagt, wobei Demonstranten vor der türkischen Botschaft in Berlin das umstrittene Gedicht zeigen und zitieren wollten. Die Demonstration sollte unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ laufen.