Eines steht schon fest: In Zukunft werden die Gerichte schneller arbeiten müssen. Denn Informationen über die Bürger, die durch Vorratsdatenspeicherung festgehalten werden, sind nur für zehn Wochen verfügbar; dann müssen sie gelöscht werden. Seit gestern ist es also beschlossene Sache: Das Kabinett hat die lange umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die BITKOM, sie vertritt mehr als 2 200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft in Deutschland, gehörte zu den vielen Mahnern vorab. „Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet zweifellos Eingriffe in die Grundrechte. Ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden ...
Der Weg ist frei zum Speichern von Daten
Am Mittwoch passierte die Vorratsdatenspeicherung das Kabinett – Kritiker und Befürworter werden weiterhin streiten. Von Alexander Riebel
