Der Staat ist nur bedingt abwehrbereit

Ein Plädoyer gegen die vorsorgliche Kapitulation des Rechtsstaates und gegen die Gewaltfreiheit als Staatsräson

Klar, dass dieser Mann ins polemische Feuer der argumentationsarmen aber linksgläubigen Antifa-Kader geraten ist: Otto Depenheuer fehle nicht nur „ein P im Namen, sondern auch sonst einiges im Oberstübchen“, heißt es etwa auf einer einschlägigen Internetseite. „Deppenotto“, so der unverzagte und alten Feindbildern treue Anti-Springer-Agitator im Internet, müsse man ernst nehmen, denn er sei immerhin der „geistige Führer unseres Innenministers“. Und dann folgen zum Beweis einige Reizworte, die, aus ihren gedanklichen Zusammenhängen gezerrt, die Affekte des intellektuellen Prekariats bedienen sollen. Wer hat hier nichts verstanden? Wer will hier nicht verstehen, sich nicht einmal auf einen Disput in der Sache einlassen?

Es geht um ein kleines Büchlein mit dem Titel „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“, das Otto Depenheuer, Direktor des Seminars für Rechtsphilosophie und Rechtspolitik“ an der Universität Köln und Inhaber des Lehrstuhls „Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie“, Ende 2007 veröffentlichte und das vor wenigen Wochen in zweiter Auflage erschien. Das Buch – von Wolfgang Schäuble zur Lektüre empfohlen, was für manch einen keine Empfehlung ist – spricht eine ungewohnt klare Sprache, ist ein Tabu-Brecher in der Welt der politischen Korrektheit, wagt das Undenkbare zu denken. Es befasst sich mit der Fähigkeit und Bereitschaft des freiheitlichen Verfassungsstaates, den fundamentalistischen Terror abzuwehren. Depenheuer hegt Zweifel, ob die historisch entstandene und über Jahrhunderte erkämpfte staatliche Monopolisierung der Gewalt dem Ansturm der sprachlosen, brutalen Gewalt im Namen einer religiösen Glaubensüberzeugung gewachsen ist.

Er wolle versuchen, „die Handlungsoptionen eines freiheitlichen Rechtsstaates auszuloten, der mit der Gefahr seiner terroristischen Negation konfrontierte wird“. Was da so sperrig klingt, ist die verdrängte Frage, ob der Verfassungsstaat denjenigen, die es auf seine Zerstörung abgesehen haben, den gleichen subjektiven Rechtsstatus einräumt, der den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft zusteht. Das müsse so nicht sein, meint Depenheuer, denn staatstheoretisch könnte „der Feind des Rechtsstaates von der Rechtsordnung als Feind qualifiziert und damit außerhalb des Rechts gesetzt werden“. Die Freiheitsrechte stünden den Bürgern unter der Voraussetzung zu, dass sie die Gesetze, deren Quelle in der Demokratie das Volk selbst ist und die deswegen verbindlich sind, prinzipiell anerkennen, also bei einer Gesetzesübertretung auch gegen sich selbst gelten lassen. Der Terrorist, weniger Straftäter als Feind des Verfassungsstaats, stelle sich dagegen außerhalb dieses „Gegeseitigkeitsverhältnisses“. Weil er die Legitimität der Rechtsordnung bestreitet und diese bekämpft, habe er keinen Anspruch auf Teilhabe an der „rechtsstaatlichen Gewährleistung“, keinen Anspruch, „nach Maßgabe der Rechtsordnung behandelt zu werden, die er bekämpft“.

So provozierend das schmale Bändchen ist, so breit und grundsätzlich ist sein staats- und rechtphilosophischer Ansatz. Ein Ausgangspunkt ist, was Depenheuer die beiden „Aggregatzustände“ staatlicher Existenzweise nennt: Normalität und Ernstfall. Die Rechtsordnung setze Normalität voraus, der Ernstfall bezeichne juristisch den Ausnahmezustand. Daraus folge, dass „Bürgerrecht und Ausnahmerecht“ zwei unterschiedliche Rechtsregime seien, das eine zur Sicherstellung der normativen Ordnung, das andere zur Abwehr eines Angriffs auf „die Handlungsfähigkeit der Staatsorgane, den Bestand des Staates und seiner kulturellen Werte“. In diesem Fall werde die Rechtsordnung teilweise durch das Notstandsrecht suspendiert, wie es klassischerweise im Kriege der Fall sei.

Jede Rechtsordnung könne den „nicht normierbaren Ausnahmefall nur in Grenzen systemkonform verarbeiten“, weil das Recht die „Ordnung des Sollens“ im Auge habe und die „Zumutungen des Seins“ ignoriere; der Ausnahmefall in seiner extremsten Form bedeute jedoch das „Ende des Rechts“. Konsequent stellt der Autor unbequeme Fragen, führt den Leser zu seinen kritischen Schlussfolgerungen, grundsätzlichen wie situativen: Das Grundgesetz sei auf die neuartige Bedrohungslage nicht vorbereitet; die Gleichzeitigkeit von Normal- und latenter Ausnahmelage verlange, dass das Ausnahmerecht Teil der Friedensordnung sein müsse; das Sicherheitsverfassungsrecht weise der Polizei die Gefahrenabwehr im Normalfall, also von Straftaten im Sinne privater Gewalt zu, dem Militär aber die Abwehr im Ausnahmefall, also von feindlicher staatlicher Gewalt im Kriege – der Terrorismus jedoch hielte sich nicht an die Voraussetzungen dieser Unterscheidung.

Depenhorst zielt auf die verdrängten Wahrheiten: Er begründet staatsphilosophisch die Grundpflicht eines Bürgeropfers auch im Frieden; er sieht die Menschenwürde nicht aus sich selbst gerechtfertigt, „sondern in der bewussten und verantwortlichen Selbstaufgabe für andere, für eine Idee, für die Gemeinsamkeit“; er verweist auf die existenzielle Gefahr für unsere Lebensordnung durch einen Feind, der anders zu behandeln sei als ein schlichter Störer der Rechtsordnung; er kritisiert, die Bundeswehr nicht zur Verteidigung im Inneren einzusetzen, und fordert die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung und Internierung potenziell gefährlicher Personen sowie das Nachdenken über eine „rechtsstaatlich domestizierte“ Folter. Mit starken Worten spießt er die „Juridifizierung des Politischen“ am Beispiel der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz durch das Bundesverfassungsgericht auf – sie sei ein fataler Fehlschluss, der „prinzipielle Verzicht auf Selbstbehauptung in Namen der Menschenwürde“.

Klar, dass dies nicht vielen gefällt.