„Der Embryo ist keine Rechtsperson“

Mit seiner Entscheidung, wonach gesetzlich geregelte vorgeburtliche Kindstötungen zwar „straffrei“, aber dennoch „rechtswidrig“ sind, hat das Bundesverfassungsgericht Staat und Gesellschaft einen wahren Bärendienst erwiesen, wie der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel auf einer Tagung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht bewies.

An jenen, die dem menschlichen Embryo das Recht auf Schutz von Leben und Würde absprechen, herrscht kein Mangel. Doch kaum einer geht dabei so raffiniert zu Werke wie der Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, Reinhard Merkel. Als glänzender Rhetoriker versteht es der frühere Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ wie kaum ein anderer, seine Zuhörer derart um den Finger zu wickeln, dass selbst jene, die die semantischen Taschenspielertricks durchschauen, mit denen der Rechtsphilosoph sein wechselndes Publikum zu verblüffen weiß, aus dem Staunen kaum noch herauskommen.

In rasendem Tempo über die eigenen Schwächen hinweg

Weder der Beinah-Verfassungsrichter Horst Dreier noch der Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, Matthias Herdegen, der mit einer skandalösen Neukommentierung von Artikel 1 Grundgesetz im Jahr 2003 für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, können es hier mit ihrem Hamburger Kollegen aufnehmen.

Und weil Merkel – im Gegensatz zu vielen anderen, die das Recht des Embryos auf Leben wortgewaltig negieren – auch die direkte Konfrontation mit Lebensrechtlern nicht scheut, fand er sich am vergangenen Freitag auf der diesjährigen Jahrestagung der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) zu einem Streitgespräch mit dem Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Christian Hillgruber, ein. Im Großen Saal des Kölner Senatshotels legten die beiden Rechtsgelehrten unter der Überschrift „Grundrechtsschutz für den menschlichen Embryo?“ zunächst ihre jeweiligen Positionen dar, diskutierten diese anschließend unter Leitung des Passauer Juraprofessors Ralf Müller-Terpitz miteinander, um sich dann den Fragen aus dem Plenum zu stellen.

In geradezu rasendem Tempo, das es fast unmöglich macht, die Schwächen seiner Argumentation bei ersten Zuhören zu bemerken, legte zunächst Merkel, der sich bezeichnenderweise mit einer Schrift zur Euthanasie von Neugeborenen habilitierte, dar, warum die in Deutschland derzeit geltende Rechtsordnung seiner Ansicht nach weder ein Grundrecht des Embryos auf Leben noch auf Schutz seiner Menschenwürde kenne und warum es dafür auch keine akzeptablen ethischen Gründe geben könne.

Dabei bestritt Merkel zunächst, dass die in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes gewählte Formulierung „Jeder hat ein Recht auf Leben“ auch den Embryo einschließe. Im Gegensatz zu Hillgruber (DT vom 3. Mai), vertrat der Hamburger Rechtsphilosoph hier die These, eine solche Absicht habe den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates ferngelegen; zumindest aber lasse sie sich nicht aus dessen Akten rekonstruieren. Weil der Text der Verfassung hier also „stumm“ bleibe, gelte es folglich, sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuzuwenden, das der eigentliche Interpret der Verfassung sei. Hier nun sei, so Merkel, eindeutig, dass die Leitsätze der beiden sogenannten Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1975 und 1993, in denen nicht indizierte Abtreibungen als rechtswidrig qualifiziert würden, reine Lippenbekenntnisse seien. Dies gehe aus den Einzelentscheidungen hervor, die die Karlsruher Richter in ihrem zweiten Abtreibungsurteil festgehalten hätten.

Danach werde der Abtreibungsvertrag zwischen dem Arzt und der Schwangeren nicht nur für wirksam erklärt, sondern auch jede Nothilfe zugunsten des Embryos verboten. Ferner habe die Schwangere laut dem Urteil für die Zeit der Abtreibung ein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Damit nicht genug verpflichte das Bundesverfassungsgericht im selben Urteil den Staat zudem zur flächendeckenden Organisation von Einrichtungen, in denen die Möglichkeit von Abtreibungen in großer Zahl gesichert sei. Wenn aber Abtreibungen tatsächlich rechtswidrig seien, dann sei es auch die Beihilfe. Da der Staat aber nicht einerseits Abtreibungen als rechtswidrige Tötungen deklarieren und andererseits die Beihilfe dazu organisieren dürfe, könnten Abtreibungen entgegen dem Wortlaut nicht als rechtswidrig erachtet werden. Folgt man dem Hamburger Rechtsphilosophen bis hierhin, dann wäre die Formulierung der „rechtswidrigen Tötung“ bei Licht betrachtet nichts anderes als ein verbales Placebo, dass der Staat zur Beruhigung all denen anbietet, die sich mit der rechtlosen Stellung des ungeborenen Menschen nicht abfinden wollen.

Anerkennen vermag dies freilich nur derjenige, der wie Merkel der These beipflichtet, dass dem Recht stets Vorrang vor der Ethik gebührt; nicht weil Ersteres Letzterem vorausgehe (dass es sich genau andersherum verhält, gestand auch Merkel ein), sondern schlicht und einfach, weil das Recht – anders als die Ethik – mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werde.

Wenn aber weder der Verfassungstext noch sein Interpret dem Embryo den Status einer Rechtsperson verleihe, dann könne, so Merkel, auch von einem Grundrechtsschutz für den menschlichen Embryo keine Rede sein. Dabei hatte sich der Jurist zuvor selbst gegen den Vorwurf in Schutz genommen, utilitaristisch zu argumentieren und einen rein soziologischen Rechtsbegriff zu besitzen. „Wenn ein Individuum Rechtsperson ist, also Inhaber eines genuinen Rechts auf Leben, dann darf dieses Individuum unter keinen Umständen allein für die Zwecke anderer geopfert und getötet werden.“ Auch keine „Ethik des Heilens“ könne dann diesen Status als Rechtsperson überspielen.

Ist nur der bestohlen worden, der seinen Verlust bemerkt?

Tatsächlich kann, wer Merkels Grundannahmen teilt, nämlich dass in der Formulierung „Jeder hat ein Recht auf Leben“ der Embryo ausgeschlossen bleibe und dass das Recht Vorrang vor der Ethik genießt, zu eben jenem Ergebnis kommen. Ganz anders sieht dies jedoch schon bei der zweiten These Merkels aus, derzufolge es auch keinerlei ethische Gründe dafür gibt, dem Embryo Grundrechte zuzuerkennen.

Ausgehend von der Behauptung, dass eine Norm nur dann eine solche sei, wenn sie auch ein Minimum an sozialer Geltung beanspruchen könne – wobei Merkel freilich geflissentlich übersah, dass immer noch eine Mehrheit der Frauen aus eben jenen Gründen nicht abtreiben – verstieg sich der Rechtsphilosoph zu der These, dass die Würde des menschlichen Embryos, dem er als Mitglied der Spezies homo sapiens sapiens immerhin eine solche zugestand, durch seine Tötung gar nicht verletzt werden könne, weil er schlicht und einfach empfindungsunfähig sei. Während diese Behauptung sowohl von Merkels Kontrahenten als auch von einer Reihe fachkundiger Zuhörern in Zweifel gezogen wurde, wurde Merkels damit verbundener Taschenspielertrick offenbar gar nicht bemerkt.

Denn wäre es so, dann wäre auch nur derjenige bestohlen worden, der seinen Verlust bemerkt. Ähnlich sophistisch ging Merkel zu Werke, als er aus einem reichlich konstruierten Fallbeispiel abzuleiten versuchte, dass auch die anwesenden Lebensrechtler dem Embryo nicht denselben Wert beimessen würden wie dem geborenen Menschen. So würde jeder, einschließlich des Erzeugers, in einem brennenden Labor statt eines Wagens mit Petrischalen, in denen künstlich erzeugte Embryonen lagerten, stattdessen das in der Zimmerecke befindliche Baby retten.

Wie interpretiert man die Verfassung richtig?

Obwohl dies vermutlich so ist, folgt daraus selbstverständlich keineswegs, dass jemand der so handelt, den Embryonen schon deshalb prinzipiell für weniger überlebenswert hält, als ein geborenes Kind. So würde beispielsweise kein Ehemann, der von zwei Frauen nur eine aus einem brennenden Haus retten kann und sich dabei für seine Ehefrau entscheidet, diese Entscheidung damit begründen, die andere habe weniger Recht auf Leben oder den Schutz ihrer Würde gehabt.

Wie auf einer Tagung von Juristen freilich auch nicht anderes erwartet werden konnte, kreiste das Streitgespräch zwischen Merkel und seinem Kontrahenten Hillgruber jedoch vor allem um die richtige Interpretation der Verfassung, bei der am Ende letztlich Meinung gegen Meinung stand.