In den vergangenen Wochen wurden wieder einmal politische Themenfelder, mit denen sich ganz erhebliche Zukunftsfragen verbinden, primär von Personaldebatten dominiert. In diesem Fall mit den Personen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Programmatische Fragen – einer europäischen Klimagesetzgebung oder der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels für den Verteidigungshaushalt – waren höchstens als den Personalia untergeordnete Gesichtspunkte von Bedeutung. Derartige Vorgänge sind nicht geeignet, den westlichen Demokratien und hierzulande den Volksparteien aus den Krisen zu verhelfen, in denen sie sich befinden und bei denen es sich vor allem um Vertrauenskrisen handelt. Gefragt ist vielmehr eine Politik, die sich – jenseits populistischer Patentrezepte – glaubhaft den Herausforderungen der Postmoderne stellt. Es geht um das, was der Mainzer Zeithistoriker und bekennende Christdemokrat Andreas Rödder in seinem neuen Buch als das „Anliegen eines liberalen Konservatismus“ formuliert: den „Wandel so zu gestalten, dass er für die Menschen erträglich wird und gelingen kann“.
Mit der weltweiten Renaissance autokratischer Regime, Rotchinas ökonomisch erfolgreichem „Kapitalismus ohne Demokratie“, Folgen der Digitalisierung auf den öffentlichen Diskurs und einem kulturellen wie wirtschaftlichen Globalismus umreißt der Autor einleitend die zentralen Herausforderungen für die westlichen Demokratien. Ebenso klarsichtig arbeitet Rödder die zunehmende Polarisierung der hierzulande geführten Debatten – zwischen einer rechten „Moralisierung des Eigenen“ und einer linken „Moralisierung des Regenbogens“ – heraus und wirft die Frage nach einem „Ende der Volksparteien“ auf.
Wenn sich Rödder auch einer abschließenden Prognose enthält, macht er doch deutlich, was zwingende Überlebensbedingung ist: die „Wiederbelebung unterscheidbarer, inhaltlich profilierter Volksparteien, die zugleich dem fatalen Hang der Politik zur Selbstentmachtung begegnet“. Als Beitrag hierzu will er sodann auch seinen Entwurf eines „modernen Konservatismus als Kern einer Volkspartei der rechten Mitte“ verstanden wissen.
Dieser Entwurf besteht zunächst aus einer ideengeschichtlichen Herleitung des von Rödder vertretenen Konservatismuskonzepts, das sich vor allem Edmund Burke verdankt. Hieran schließt sich eine „Agenda für Deutschland“ – das umfangreichste Kapitel des Buchs – an, die die mögliche Programmatik eines modernen Konservatismus konkret für Deutschland und Europa ausbuchstabiert.
Nach einem Parforceritt durch den britischen Konservatismus und die wechselhafte Geschichte des deutschen Konservatismus bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts geht Rödder intensiver auf die Entwicklung liberalen konservativen Denkens in der Bundesrepublik ein, wobei er explizit den Beitrag Robert Spaemanns und Hans Maiers hierzu würdigt. Einen Schwerpunkt legt der Autor auf die programmatische Entwicklung der „C“-Parteien. Insgesamt arbeitet Rödder vier Grundzüge eines liberalen Konservatismus heraus: Der erste besteht in der Annahme, „dass die Beweislast nicht auf Seiten des Geltenden liegt, sondern auf Seiten des Neuen, das erklären muss, inwiefern es tatsächlich eine Verbesserung erbringt“. Zweiter, den Rödder als „fröhliche Skepsis“ bezeichnet, meint das Bewusstsein für die Fehlbarkeit menschlicher – auch eigener – Einschätzungen und Entscheidungen, was zu einer „Haltung der Bescheidenheit sowie der gesunden Skepsis und des produktiven Zweifels gegenüber Moden und vermeintlichen Gewissheiten und Eindeutigkeiten“ führt. Dritter ist das Prinzip von „Maß und Mitte“ und setzt „statt auf die Erschaffung einer neuen Welt auf behutsame Verbesserungen“. Zuletzt steht ein liberaler Konservatismus für eine starke Zivilgesellschaft gemäß der Losung „Gesellschaft vor Staat“ und unter dem Vorzeichen von Freiheit sowie Subsidiarität.
Rödders „Agenda für Deutschland“ deckt umfangreiche politische Themenbereiche ab: Internationale Politik und Europa, Bildung und Digitalisierung, Infrastruktur und Wirtschaft, Klima und Umwelt, Familie und Zivilgesellschaft, Asyl und Migration. Auf knapp 70 Seiten bündelt Rödder hier grundsätzliche Überlegungen und konkrete Forderungen zu den einzelnen Ressorts, was der Struktur nach einem Wahlprogramm gleicht – und sich in Teilen auch so liest, sodass man bisweilen den Esprit der ersten Kapitel vermisst. Hier hätte eine exemplarische und dafür ausführlichere Behandlung einzelner wenigerer Themenkomplexe – etwa Umwelt, Migration sowie internationale und Europapolitik – womöglich den Ertrag des Buches gesteigert. Große Überraschungen bleiben – abgesehen von der vielleicht etwas provokanten Forderung einer „Sozialstaatsbremse“ – aus. Dass so manche vernünftige, aber im öffentlichen Diskurs unpopuläre Forderung – wie diejenige nach mehr Realismus in der Außen- und Sicherheitspolitik – neu akzentuiert wird, ist Rödder zu danken. Die Stärken dieses Abschnitts liegen jedoch vor allem da, wo Rödder den gegenwärtigen Diskurs seziert und Ideologiekritik übt, etwa mit Blick auf Klima- und Familienpolitik.
Am Anfang von Rödders Buch steht zwar das Nachdenken eines Christendemokraten über die künftige programmatische Ausrichtung des eigenen politischen Lagers. Am Ende hat der meinungsstarke Historiker jedoch mit seinem Konzept eines modernen Konservatismus eine Idee umrissen, der sich – in diesem Sinne verstandene – Konservative weit über die Parteienfamilie der Union hinaus (mit gewissen Abstrichen bei einzelnen politischen Forderungen) verpflichtet fühlen können. Daher sollte „Konservativ 21.0“ auch nicht nur als praktisch-politische „Agenda für Deutschland“, sondern auf einer allgemeinen Ebene zudem als Leitfaden für eine besonnene und verantwortungsethisch orientierte Debattenkultur in Deutschland gelesen werden: Denn dies ist es, was Konservative über Parteigrenzen hinaus als ein gemeinsames Anliegen teilen – und was in Zeiten ideologisch geführter und von Ängsten getriebener Debatten nottut.
Andreas Rödder: Konservativ 21.0 – Eine Agenda für Deutschland. C.H. Beck Verlag, München 2019, 144
Seiten, ISBN 978-3-406-73725-1,
EUR 14,95
