Dem Profitstreben geopfert

Prinzip der Netzneutralität in Frage gestellt. Von Clemens Mann

Es ist eine umstrittene Entscheidung mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern. Und eine, die weitreichende Konsequenzen für die künftige Entwicklung des Internets hat: Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die die Kommunikationsmedien in den USA regelt, hat neue bindende Bestimmungen für die Nutzung des Internets erlassen, die paradoxerweise ein offenes und neutrales Internet garantieren sollen, sich dabei aber vom Prinzip der Netzneutralität verabschieden. Zu begrüßen ist das Regelwerk nicht, weil sie die Interessen der Allgemeinheit an einem demokratischen, innovativen und leistungsfähigen Internet zu Gunsten wirtschaftlichen Profitstrebens opfert und durch Unklarheiten glänzt.

Bisher galt im gesamten Internet das Prinzip „Gleiches Recht für alle“. Jeder Nutzer und Anbieter wurde von den Providern gleich behandelt: Er konnte Daten hochladen und abfragen – unabhängig vom Inhalt, Art oder Herkunft der Information. Waren die Datenautobahnen überlastet, mussten alle Nutzer länger warten. Mit den neuen Bestimmungen der FCC wird an diesem Prinzip der Netzneutralität grundlegend gerüttelt: Demnach müssen Netzbetreiber zwar alle legalen Inhalte gleich behandeln, bestimmte Endgeräte dürfen nicht ausgeschlossen werden. Erstmals aber wird offiziell unterschieden zwischen Regeln für Festnetz- und Breitbandverbindungen und Regeln für das mobile Internet. Bei letzterem lässt die Behörde den Providern mehr Spielraum: Zwar dürfen bestimmte Dienste nicht vollständig gesperrt werden, allerdings ist es erlaubt, die Datenpakete mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu übermitteln.

Denkt man einen Schritt weiter, wird das mobile Internet – immerhin der momentan am schnellsten wachsende Zweig im Internet, der künftig in einer mobilen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sein wird – stark ökonomisiert und wirtschaftlichen Interessen unterworfen. Neue Geschäftsfelder werden eröffnet oder alte Geschäftsmodelle zum Nachteil innovativer Neuerungen verteidigt. Große Firmen könnten mit Exklusivverträgen ihre Macht im Internet ausbauen, kleine Anbieter blieben auf der Strecke oder hätten mit höheren Hürden zu kämpfen. Darüber hinaus könnten Provider bestimmen, welche Informationen schnell übermittelt werden und welche nicht. Ein Beispiel: Ein Telefondienst, der kostengünstig ist und im Vergleich zur Konkurrenz die bessere Qualität bietet, könnte ausgebremst werden. Zahlungskräftige, aber qualitativ schlechtere Dienste größerer Unternehmen, die einen Exklusivvertrag aushandeln konnten, hätten Vorfahrt auf der Datenautobahn.

In einem realen Wirtschaftsraum werden solche Wettbewerbsverzerrungen weniger geduldet, im Internet wird mit den neuen Bestimmungen der sogenannten Priorisierung, also einer bevorzugten Behandlung gewisser Anbieter oder Dienste, Tür und Tor geöffnet. Am Ende dürfte dabei der größte Leidtragende am Mehrklasseninternet der gewöhnliche Internetuser sein. Denn wo Konzerne Geld erwirtschaften, müssen andere zahlen. Zwangsläufig wird das Surfen im Internet teurer. Es ist eine unmenschliche Logik, die auf Unternehmen und Nutzer gleichermaßen angewandt werden kann und besonders die Armen trifft. Wer wenig hat, kriegt wenig oder muss ganz verzichten. Wer viel hat, kriegt mehr.

Im Gegensatz zu einigen Wirtschaftsunternehmen, die das Regelwerk bereits begrüßt haben, kritisierten Netzaktivisten und Republikaner in den USA die Bestimmungen. Denn diese sorgten nicht für eine Lösung bestehender Probleme und Fragen rund um die Netzneutralität, sondern schafften neue. Die Behörde spricht beispielsweise von Bestimmungen für legale Inhalte, gleichzeitig definiert sie aber nicht, was legale Inhalte sind. Sperren und Zensuren sind immer dann möglich, wenn nur der Verdacht auf eine illegale Aktivität besteht. Zugleich wird Netzwerkmanagement zugelassen, solange nicht bestimmte Inhalte „diskriminiert“ werden. Doch was heißt das überhaupt?

Das Beispiel Wikileaks zeigt gut, dass unliebsame Aktivitäten im Internet nicht gleich illegal sein müssen. Vom Verlust der Meinungsfreiheit zu sprechen, ist sicherlich übertrieben. Aber deutschen Internetnutzern sollte dies alles andere als egal sein. Sie müssen ein Auge darauf haben, dass die Bestimmungen für Europa und Deutschland die Interessen der Allgemeinheit und nicht nur der Wirtschaft berücksichtigen. Vor allem aber müssen sie dafür sorgen, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt – und zwar überall.