Am 28. September 2018 wurde von drei Bürgern die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht. Hedwig von Beverfoerde, die vor allem durch ihr politisches Engagement für den Schutz der Familie und als Organisatorin der „Demo für alle“ bekannt wurde, ist eine der Beschwerdeführerinnen. Ihr pointiertes Auftreten auch in den sozialen Medien macht sie natürlich zum Ziel für politische Gegner, die mit dem Meldeknopf statt mit Argumenten Politik machen wollen. Der zweite im Bunde ist Martin Wind.
Feuilleton
Dem Löschen an den Kragen
Die Beschwerdeführer um Hedwig von Beverfoerde wollen in Karlsruhe das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen. Gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts stellten sie einen Befangenheitsantrag. Von Peter Winnemöller
