Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) teilt die Zweifel des Justizressorts an den Landesverrats-Vorwürfen gegen den Blog Netzpolitik.org. Auch im Innenressort gebe es Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter vorab informiert, dass er einen solchen Schritt plane, erklärte der Sprecher des Innenressorts.
