Das Internet wird für Parteien immer wichtiger

Die deutsche Politik lernt von Amerika, ihre Wähler zu mobilisieren und Kampagnen machen zu lassen

Der künftige amerikanische Präsident Obama hat den medialen Wahlkampf verändert und weiterentwickelt. Mit Obama hat auch das Internet gewonnen, mehr noch als die traditionellen Medien. Inzwischen können sich auch deutsche Internetseiten vor dem Pathos kaum retten, das seine Kampagnen getragen haben. „Stern“-online brachte jetzt eine Fotostrecke „Der neue Erlöser Amerikas“, in der nicht etwa Obama vorkam, sondern nur seine meist nach oben blickenden Anhänger mit tränenerfüllten Augen, die Hände wie zum Gebet gefaltet; Szenen wie aus religiösen Filmen. „FAZ“-online bekennt sich auf einmal zur Liebe zu Amerika in einer Fotostrecke, wegen der Mode, der Debattenkultur, der Rockmusik. Und „spiegel“-online schafft es, boulevardmäßig einen ganzen Artikel über das schwarz-rote Kleid von Michelle Obama zu veröffentlichen, dass sie bei der Siegesrede ihres Mannes trug. Das alles wirkt harmlos und wenig analytisch. Wie aber reagieren die deutschen Parteien auf den Wahlkampf. Wird Amerika auch hier zum Vorbild?

Eine Anfrage bei der FDP zeigte, dass man hier ganz nah an amerikanischen Wahlkampfmethoden dran ist. Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, war selbst in den vergangenen Monaten in Amerika und hat sich die Aktionen genau angesehen. Gegenüber der Tagespost sagte er, eine Partei, die für die Freiheit des Einzelnen eintrete, müsse sich auch um den Einzelnen kümmern. So gebe es bei der FDP bereits seit etwa sechs Jahren „Dialogtools“ wie in den Vereinigten Staaten. Und seit 2005 sei es den Bürgern möglich, an Wahlprogrammen mitzuarbeiten, auch das Kleinspendenprogramm im Bürgerfonds lehnt sich an das amerikanische Vorbild an. Im Bürgerfonds wird ein offner Dialog geführt, im Augenblick über wünschenswerte Reaktionen auf die Krise der Finanzmärkte. Ganz im Sinne des interaktiven Internets gibt es auch ein Dankeschön für Teilnehmer beim Bürgerfonds, etwa ein gemeinsamer Konzertbesuch bei Madonna mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Von entscheidender Wichtigkeit sind für Beerfeltz auch die Kundenbindungsprogramme; auch hier war Obama wegweisend. Denn die Partei wird dadurch erheblich entlastet, dass die Wähler selbst Kampagnen planen und durchführen. Die Bürger haben so untereinander Kontakt und die Partei tritt bürgernaher auf, als wenn sie nur propagandistisch ihre Ziele erklärt. Wenn die FDP jetzt 250 dialogintensive Antworten im Internet täglich geben muss, kann sie das nach Beerfeltz noch bewältigen. Bei Millionen Anfragen sei das natürlich nicht mehr möglich. Wichtig seien auch themenbezogene Kampagnen im Internet. So etwa bei einer Familienkampagne. Eine liberale Familie wurde ausgesucht in einem Wettbewerb aus gut 130 Familien, eine Berlinreise wurde spendiert, und sowohl die Internetgemeinschaft wie die Familie hätten sich über die Aktion gefreut.

Auch die CDU hat den amerikanischen Online-Wahlkampf genau beobachtet. Das Internet werde künftig eine zentrale Rolle spielen, viel mehr als bisher, sagte der Pressesprecher der CDU gegenüber dieser Zeitung. Man müsse den Markt der bewegten Bilder konsequent weiterverfolgen. Das Web 0.2 wird eine große Rolle spielen, ein eigenes Mitgliedernetz der Partei gibt es schon unter www.cdunet.cdu.de sowie auch Foren für Nichtmitglieder. Regelmäßig gebe es hier auch Chats, wie jüngst zum Verbraucherschutz. Man werde auch das Hineinstellen von clips in Youtube konsequent verstärken.

Den Wahlkampf in Amerika und Deutschland hält die Pressestelle der CDU allerdings nicht für vergleichbar. Denn hier gebe es einen stärkeren Blick auf Inhalte und Programme der Parteien, und man wähle Mitglieder im Bundestag und nicht direkt die Kanzler. Und natürlich seien in Amerika andere Geldmengen im Umlauf. Leider war von den Grünen und der SPD keine Stellungnahme zum künftigen Internetwahlkampf zu erhalten.

Die Beschaffung von Spenden über das Internet war eine von Obamas Erfolgstrategien. Das Internet auch den Vorteil, nicht an Bürozeiten von Parteimitgliedern gebunden zu sein. Es funktioniert rund um die Uhr und beweist schon darin seine Überlegenheit. Umfragen in Amerika haben auch gezeigt, dass die Bürger ihre meisten Informationen über Parteien und Wahlkampf aus dem Internet gezogen haben; das Internet zeigt einen erheblichen Informationszuwachs gegenüber den traditionellen Medien. Die „social networks“, die bürgerverbindenden Kampagnen im Netz, haben ihr übriges getan.