Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Es ermächtigt die Behörden, besser auf Gefahren wie Hacker-Angriffe oder Internet-Terrorismus zu reagieren und „die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums“ zu sichern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking berichtete. Bei ausländischen Unternehmen und Menschenrechtsgruppen kommt das Gesetz gar nicht gut an, denn die vagen Formulierungen lassen der Regierung Spielraum in der Auslegung. Eine strenge Umsetzung des Gesetzes dürfte auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China in der „Industrie 4.0“ mit weltweit vernetzten Produktionsketten behindern, wie informierte Kreise warnen.
