Chinas Parlament hat ein weitreichendes, kontroverses Gesetz über nationale Sicherheit verabschiedet. Es verschärft die Kontrolle des Internets und ermächtigt die Regierung, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Souveränität zu schützen. Wichtige Internet- und Informationstechnologie müssten „sicher und kontrollierbar“ sein, heißt es in dem Gesetz, das der ständige Ausschuss des Volkskongresses am Mittwoch in Peking verabschiedete. Kritiker warnen vor weiteren Einschnitten in die Meinungsfreiheit. DT/dpa
