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Bundestag schränkt Pressefreiheit weiter ein

Die Große Koalition hat das BKA-Gesetz beschlossen

Die deutschen Zeitschriftenverleger kritisieren das am Mittwoch vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte BKA-Gesetz. „Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Staat und weniger Freiheit“, erklärt ein Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDK). Das BKA wird in den uferlosen Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr mit äußerst weitgehenden Eingriffsbefugnissen zur Überwachung auch von Journalisten expandieren. Die zuletzt durch die Vorratsdatenspeicherung potenzierte Abschreckung potenzieller Informanten wird weiter intensiviert.

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