Bundesregierung gegen Meldegesetz

Schon bei der Abstimmung zum verschärften Gesetz ging es grotesk zu. Von Stefan Meetschen

Das verschärfte Meldegesetz kann privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. Foto: dpa
Das verschärfte Meldegesetz kann privaten Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleicht... Foto: dpa

Das umstrittene Meldegesetz wird wohl wieder geändert werden. Davon geht die Bundesregierung aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gestern erklärt hat. In einer ursprünglichen Fassung des Meldegesetzes durch die Bundesregierung sollten die Bürger der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldebehörden noch ausdrücklich zustimmen. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen und der Offenlegung der Daten widersprechen. Widerspruch ist aber nicht mehr möglich, wenn die Adresshändler vom Amt Daten nur bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Zwar war die Verschärfung durch die CSU zustande gekommen, doch kündigten gestern der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an, die verschärfte Gesetzesform stoppen zu wollen.

Doch was war passiert? Manche Gesetzesentwürfe passieren den Bundestag so schnell, dass man dabei kaum die Zeit messen kann. Andere flutschen fast unauffällig durchs Parlament, weil sie im Schatten großer Ereignisse stehen. Bei der Neuregelung des Meldegesetzes trifft beides zu. In 57 Sekunden passierte der Entwurf den Bundestag. Zeitgleich lief das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien. 57 Sekunden, die man bei youtube.com unter dem Stichwort „Bundestag-Abstimmung: Fortentwicklung des Meldewesens“ noch einmal genüsslich anschauen kann. Es lohnt sich. Denn dieser Mitschnitt ist ein erschütternd-komisches Dokument zur Lage der Demokratie in Deutschland: Es befinden sich, als über das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, von den über 600 gewählten Parlamentariern doch gerade mal einige Dutzend im Plenarsaal. Und diese beraten nichts. Ohne ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an. Arm hoch, Arm runter. Aufstehen, setzen. Das war's! Eine demokratische Groteske. Über ein groteskes Gesetz. Denn: Sollte dieses im November 2011 von der Regierungskoalition als verbraucherfreundlich angekündigte Gesetz in seiner Neufassung wirklich in Kraft treten, dürften Ämter zukünftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, ohne dass der einzelne Bürger dazu seine Einwilligung gegeben hat. Nur wer ausdrücklich beim Meldeamt widerspricht, hat dann eine Chance, die ohnehin schon gigantische und ungebetene tägliche Werbeflut via Post, Internet und Telefon zu stoppen. Falls die Daten nicht „ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Im Fall einer solchen Aktualisierung oder Abgleichung ist gar kein Widerspruch möglich.

Liegt es daran, dass in den Oppositionsreihen die Schuldgefühle über die groteske Abstimmung etwas zwicken oder das trübe Sommerloch in ein strahlendes Wahlkampfhoch verwandelt werden soll? Fest steht: Jetzt, gut zwei Wochen später, ist die Aufregung über den Entwurf zum Meldegesetz, der im Zuge der Föderalismusreform das Melderecht von der Länderebene auf die Bundesebene überträgt, groß.

SPD, Grüne und Linke wollen den Gesetzesentwurf im Herbst im Bundesrat kippen und übertreffen sich mit Attacken auf die Regierung. Der „Verkauf staatlicher Daten“ sei nicht akzeptabel, moniert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Regionale SPD-Größen in Baden-Württemberg und Bremen kündigen Widerstand im Bundesrat an. Während die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auf Konfrontationskurs mit der CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner geht, die sich laut Künast „mehr für die Bürger einsetzen“ hätte müssen. Doch die Verbraucherministerin ist inzwischen selbst von der Neuregelung abgerückt und hat „Diskussionsbedarf“ angemeldet. So wie auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, über die Änderungen unglücklich ist und deshalb darauf drängt, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die, wie erwähnt, eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde vorsah.

Fairerweise muss man sagen, dass der Handel mit Adressen nicht grundsätzlich den Geschmack des Anrüchigen hat. Viele wohltätige und gemeinnützige Organisationen könnten ohne den Kauf von Adressen weniger Spendenaktionen oder Fundraising betreiben. Doch so wichtig Hilfe auch sein kann, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ist und bleibt auch im Zeitalter der stetig wachsenden Transparenz schützenswert. Länger als 57 Sekunden oder 90 Minuten.

Mit Material von dpa