Die Europäische Union hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestellt. Damit erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung – der Streit zwischen Innen- und Justizministerium geht trotzdem weiter. Brüssel werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn Berlin nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel. Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu.
