Aus den Zeitschriften

Vor nicht allzu ferner Zeit galt die Demokratie als die beste unter den – prinzipiell und unvermeidlich – defizitären Staatsformen. Sie war der Übel geringstes, was durchaus als ein Argument für denn wider sie verstanden wurde. Mittlerweile ist dieser anthropologische Realismus verflogen. Demokratie ist von einem Verfahren zu einer Verheißung, zu etwas in sich und nicht nur unter Umständen Gutem geworden. Die Kommentierung des „Arabischen Frühlings“, die Demokratie sagt, aber Rechtsstaat meint, hat das gezeigt.

Da ist es gut, dass die Januar-Ausgabe der Zeitschrift MUT eine vergessene Fundamentaleinsicht ins Gedächtnis ruft: Auch Volksherrschaft ist Herrschaft über das Volk. Der emeritierte Passauer Rechtsphilosoph und Jurist Johann Braun legt dar, wie gerade die repräsentative Demokratie dem hehren Anspruch, in der Demokratie herrsche das Volk über das Volk, nicht genügen könne. An den Sachentscheidungen sei der Demos nicht mehr beteiligt. Vielmehr wähle er die, denen die Sachentscheidungen übertragen würden. Diese Wahl müsse geheim sein. Nur so werde sie nicht zu einer repressiven Schauveranstaltung a lá DDR. Die geheime Wahl genieße deshalb Verfassungsrang. Für die Abstimmungen der gewählten Abgeordneten indes gilt das Prinzip der geheimen Wahl nur ausnahmsweise. Den Hinweis, sie seien aber nur ihrem Gewissen verpflichtet, bezeichnet Braun als Verfassungslyrik. Der „Fraktionszwang“ entpuppt sich so als größter Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf die repräsentative Demokratie selbst. Braun: „Dieser Fraktionszwang ist eine geniale Erfindung. Der Abgeordnete darf und muss in Gewissensfällen nach seinem Gewissen entscheiden, aber die Fraktionsführung entscheidet zunächst darüber, ob es sich überhaupt um einen Gewissensfall handelt.“ Vor solch einem Hintergrund verdampfe die Gewissensentscheidung des Abgeordneten natürlich zu nichts. Vom Staatsvolk nicht legitimierte Parteileitungen bestimmten die Fraktionslinie. So könne der CSU-Chef das Wahlverhalten seiner Bundestagsabgeordneten festlegen, ohne selbst ein Mandat für den Bund zu haben. Dass die demokratische Wahl durch das Volk frei sei und diese Freiheit durch die geheime Stimmabgabe der Bürger geschützt werde, sei daher zwar richtig, aber bedeutungslos. Brauns Fazit: „Die Herrschaft über andere Menschen ist der Kern aller politischen Systeme, und was diese unterscheidet, ist im Grunde nur das Ausmaß, in dem sie das zu kaschieren verstehen.“

Der Finanzfachmann Klaus Heiliger zieht diese Linien in seinem Beitrag über die Euro-Krise ökonomisch aus und nimmt dabei sowohl die Politik als auch das Volk in Haftung. Nicht der Neoliberalismus, die „Märkte“, Banken, Leerverkäufer oder Hedgefonds seien für die Staatsschuldenkrise der europäischen Länder verantwortlich, sondern vor allem die politische Klasse. Diese habe zugunsten von kurzfristigen Wahlerfolgen über Jahrzehnte Sozialsicherungsversprechungen abgegeben, die aus den Einnahmen allein nicht zu halten waren und deshalb über Kredite finanziert werden mussten.

Kreditfinanzierte Staatsausgaben seien aber nur dann zu rechtfertigen, wenn sie in Bildung und Infrastruktur investiert würden und damit langfristig Dividende brächten. Allein dem Konsum dienende Schulden indes produzierten keine Erträge und verkämen zu Asche aus verbranntem Geld, dem aber reale Geldforderungen gegenüberstünden, die von den nachfolgenden Generationen eingelöst werden müssten. Dieser sozialdemokratische Mechanismus sei der Hauptgrund für die hohe Staatsverschuldung. Und weil das Wählervolk die Macher dieser Politik in ihre Ämter gewählt habe, sei es nicht unschuldig an der Entstehung der Krise. Es sei deshalb auch nicht ungerecht, wenn der Steuerzahler an den Kosten für die Bereinigung der Krise beteiligt werde.

Eigentlich ein Argument für die repräsentative Demokratie. Doch zu deren Versagen: siehe oben. Oliver maksan