Aufstand der Anständigen?

Der „Kampf gegen Rechts“

gehört über Milieugrenzen

hinweg zum guten Ton.

Er muss aber Bedingungen

erfüllen, will er nicht

befördern, was er bekämpft.

Der „Kampf gegen Rechts“: Seit Jahren schon bildet er eine Art Kitt zwischen den verschiedensten sozialen und weltanschaulichen Gruppen in Deutschland, die zusammen für Toleranz marschieren, Lichterketten nach ausländerfeindlichen Übergriffen bilden und sehr ernsthaft versuchen, zivilgesellschaftliches Ödland wie im Osten Deutschlands zu demokratischem Leben zu erwecken.

Ein Meisterstück aus dem Kampagnenhandbuch

Die vielfältigen Initiativen sehen sich als Ausdruck einer wachen und zivilcouragierten Bürgergesellschaft. Dagegen ist nichts zu sagen. Im Gegenteil. Dennoch muss sich der „Kampf gegen Rechts“ fragen lassen, ob er immer hält, was er verspricht. Mit Verfassungspatriotismus hat diese Form demokratischen Engagements nämlich nur solange zu tun, als zwei Grundsätze der Verfassung berücksichtigt werden: Toleranter Pluralismus und unbeirrbare Rechtsstaatlichkeit.

„Rechts“ statt „rechtsextrem“: Die Fragwürdigkeit dieses Engagements beginnt schon mit der Namensgebung. Den „linken“ Initiatoren der Bewegung ist damit ein Meisterstück aus dem Kampagnenhandbuch geglückt. Sie haben errungen, was der italienische Marxist Antonio Gramsci die kulturelle Hegemonie nannte, die vor allem die Hoheit über Begriffe ist. Das demokratiebedrohende, weil tendenziell pluralitätsfeindliche Potenzial einer bestimmten Form des „Kampfes gegen Rechts“ heute besteht indes in der Schwammigkeit und definitorischen Unschärfe der zu bekämpfenden politischen Richtung. Und diese Unschärfe ist ja von links gewollt. Rechts ist alles, was nicht links ist – und damit schlecht ist. Permanent wird auf den wichtigen Zusatz „-extrem“ verzichtet, womit alle „rechten“ Positionen grosso modo und treffsicher entsorgt werden. Positionen rechts der Mitte, von denen Franz-Josef Strauß noch sprechen konnte, gelten demnach als tendenziell ex-tremistisch, geschickt getarnt allenfalls. Selbst ehemals konservative Volksparteien wie CDU und CSU drängen panisch in die Mitte.

Demokratisch und freiheitlich ist aber nur eine Sichtweise: Anzuerkennen, dass der politische Gegner, egal ob er rechts oder links der Mitte steht, satisfaktionsfähig und tolerabel ist, solange er auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands steht. Oder anders gesagt: Man kann auf der politischen Skala so weit rechts stehen wie nur. Dennoch ist man zusammen mit weit links stehenden Mitbürgern äquidistant zu allen Extremismen, solange man sich zum Grundgesetz bekennt. Um bei freiheitsfeindlichen Radikalismen wie Kommunismus und National-Sozialismus zu landen, ist ein Sprung nötig, nicht einfach ein Weitergehen auf der Skala.

Neben seinem diffamatorischen Potenzial, der Kultur der Unterstellung und der vorauseilenden politischen Abgrenzung, die er befördert, hat der „Kampf gegen Rechts“ noch eine Tendenz, die weitaus gefährlicher ist, aber in der Logik aller Gesinnungsgemeinschaften liegt: Sich des Rechtsstaats zu bemächtigen.

Tendenz, sich des Rechtsstaats zu bemächtigen

Ein Beispiel dafür liegt nur wenige Tage zurück. In Dresden wollten wie seit Jahren verschiedene Gruppen des rechtsextremen Spektrums mit einem „Trauermarsch“ an die Opfer der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber im Februar 1945 erinnern. Dass es sich bei dem Gedenken um mehr als nur um pietätvolles Erinnern handelte ist klar. Es geht den Neo-Nazis und ihren Sympathisanten nicht um Vergangenheit, sondern um eine politische Aussage für die Gegenwart. Dass die Instrumentalisierung der Opfer so widerwärtig wie die Gesinnung vieler Teilnehmer aus der Neo-Nazi-Szene, muss nicht eigens betont werden. Dennoch war die Demonstration – ordnungsamtlich zunächst abgelehnt, dann gerichtlich erstritten –, genehmigt. Die Teilnehmer übten damit rechtmäßig ihr Grundrecht der Demonstrationsfreiheit aus, das sich aus der Meinungsfreiheit ergibt. Es kam zu einer Gegendemonstration, die für sich genommen ebenso legitim ist. Die Gegendemonstranten entschlossen sich aber von Anfang an, den genehmigten „Trauermarsch“ durch die Dresdener Innenstadt zu blockieren. Die Polizei musste einschreiten, um beide Gruppen voreinander zu schützen. Letzen Endes kamen die Trauermärschler nicht vom Fleck. „Versammlungssprengung“ lautet der Straftatbestand, den die Dresdener Staatsanwaltschaft nach einer Reihe von dienstlichen und privaten Strafanzeigen jetzt prüft. Ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang, möchte man meinen. Aber weit gefehlt. Schließlich störten linke Gruppen rechte und nicht umgekehrt.

Zwar will die Behörde den Anzeigen nachgehen – ein bei ähnlichen Fällen nicht immer selbstverständliches Vorgehen –, aber sie will milde dabei sein. Der entsprechende Druck wurde schon aufgebaut. Der Bundesgeschäftsführer der „Linken“, Dietmar Bartsch, forderte „Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen“. Antifaschistisches Engagement sei nicht nur Recht, es sei Pflicht. Damit hat der Vertreter einer Partei, die bis heute kein rechtes Verhältnis zu extremistischen Tendenzen in ihrer Vergangenheit wie Gegenwart gefunden hat, ziemlich genau auf den Punkt gebracht, worum es ihr geht: Rechtstreue durch solche der Gesinnung zu ersetzen. Es war exakt das, was der „Rechtsprechung“ der DDR zugrunde lag. Das Grundgesetz hingegen kennt den Begriff des Anstands gar nicht. Es verzichtet darauf, Moral und Recht zur Deckung zu bringen und eröffnet gerade so den Raum für Pluralität und Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat es in einem berühmten Urteil einmal so ausgedrückt: Die Bürger seien „rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die pluralistische Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.“

Wertegemeinschaft anstelle des Staates

Soll heißen: Ein Bundesbürger muss zum Beispiel kein Demokrat sein. Die Gedanken sind frei. Das gilt auch für falsche, irrige oder böse. Verfassungstreue zusätzlich zur Rechtstreue darf der Staat nur von seinen Beamten verlangen, die die Treue zu ihm und seiner Verfassung beeidet haben. Der dissidente Bürger muss aber selbstverständlich mit der Härte des Gesetzes rechnen, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv in ihrer Substanz bedroht und umstürzen will. Anders als in Weimar kennt die Toleranz gegenüber Intoleranten in der Bundesrepublik Grenzen. Die Demokratie zeigt sich wehrhaft. Wo der schmale Grat zwischen dem Äußern einer Meinung und kämpferischer Agitation verlassen wird, darf und muss der Verfassungsschutz deshalb eingreifen.

Man darf deshalb gespannt sein, wie die Dresdener Staatsanwaltschaft verfahren wird. Der „Spiegel“ zitierte kürzlich den zuständigen Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mit den Worten, dass man „mit Augenmaß vorgehen“ wolle. Wenn es sich dabei nicht um eine Trivialität handelt – so sollten Staatsanwälte immer handeln –, wird deutlich, dass die Justiz sich dem Aufstand der Anständigen anzuschließen gedenkt. Intern werde wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen, so der „Spiegel“. Das trifft sich gut für die Angezeigten – darunter immerhin die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Bodo Ramelow und Willi van Ooyen von der „Linken“. Deren Parteivorstand hat, so Bartsch, die Staatsanwaltschaft Dresden aufgefordert, „die Verfahren – die zum Teil auf Anzeigen von Rechtsextremisten basieren – sofort einzustellen, selbstverständlich ohne Zahlungen“.

Wie hat es der im Mark liberale Philosoph Robert Spaemann ausgedrückt: „Gefahr ist nicht im Verzug, wenn Demonstrationen ,gegen rechts‘ stattfinden. Gefahr ist im Verzug, wenn der Staat bis hin zum deutschen Bundespräsidenten diese Kundgebungen organisiert oder ihnen höhere Weihen gibt. Der Staat als ,Bündnis gegen Rechts‘ – das ist die Wertegemeinschaft anstelle des Staates, und hier müssen die Alarmglocken läuten.“ Abzuwarten, ob es der Staatsanwaltschaft in Dresden auch in den Ohren klingelt.