Auf der Zielgeraden

Nach dem Jamaika-Flop sind Angela Merkels Tage als Bundeskanzlerin gezählt, doch gelingt ihr mit der GroKo ein machtpolitischer Neustart? Von Klaus Kelle

Merkel, Seehofer und Schulz
Spannendes Rennen: Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Jamaika-Fehlstart nun doch mit der Groko weiterlaufen? Foto: Grafik
Merkel, Seehofer und Schulz
Spannendes Rennen: Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Jamaika-Fehlstart nun doch mit der Groko weiterlaufen? Foto: Grafik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union können sich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen um ein Jamaika-Bündnis beruhigt zurücklehnen. Von einer Staatskrise ist Deutschland weit entfernt, denkbare Alternativen reichen von der Neuauflage einer Großen Koalition – der schlechtesten Lösung – über eine Minderheitsregierung zwischen CDU/CSU und Grünen – die allerschlechteste Lösung – bis hin zu einer Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP – der natürlichen Lösung. Gegen 46 Prozent Bürgerblock im Hohen Haus kann keine andere politische Kraft etwas durchsetzen. Wenn es um staatspolitische Verantwortung geht – etwa Krieg und Frieden, Europa und Außenpolitik insgesamt – dürfte auf die Sozialdemokraten Verlass sein. Wenn es um die Verhinderung linken Irrsinns geht – Gender Mainstreaming oder die üppige Ausstattung linksextremer Netzwerke mit Steuergeldern – darf man annehmen, dass die rechtskonservative AfD ihre Stimmen sinnvoll einbringt, auch wenn bisher noch niemand mit ihr spielen will. Und als Ultima Ratio sind natürlich auch Neuwahlen im nächsten Jahr eine denkbare Option.

Eine vergleichbare Situation wie derzeit im politischen Berlin gab es übrigens im Nachbarland Belgien auch nach den Parlamentswahlen 2010. Danach war durch den Streit zwischen Flamen und Wallonen zunächst über 541 Tage keine Regierungsbildung möglich, bevor es dem Sozialdemokraten Elio Di Rupo gelang, ein Bündnis mit Christdemokraten und Liberalen zu schmieden. Dass es dem Land geschadet hätte, ist nicht bekannt. Spötter meinen, so gut wäre es Belgien selten gegangen, wie zu der Zeit, als es nicht von Politikern regiert wurde. Tatsächlich sank die Arbeitslosenquote in dieser Zeit von 8, 5 auf 7, 2 Prozent und das Wirtschaftswachstum erreichte ein Plus von bis zu 2, 7 Prozent – weit mehr als der Durchschnitt in der Eurozone.

Eine Koalition mit ungleichen Partnern wie bei Jamaika, der nach wie vor konservativ-katholisch geprägten CSU und den Utopisten der grünen Verbotspartei, die dann auch noch mit den Freiheitsliebenden von der FDP an einem Kabinettstisch Platz nehmen sollen? Eine Schnapsidee könnte man auf den ersten Blick meinen. Auf den zweiten Blick immerhin ein überdenkenswertes Experiment, denn auch die Grünen sind ja vielfach politische Nachfahren aus bürgerlich geprägten Elternhäusern, selbst beim Lebensschutz gibt es Schnittmengen. Warum also nicht munter miteinander sondieren?

Sie haben es versucht, und sie sind gescheitert. Dabei mangelte es allen Beteiligten erkennbar nicht am guten Willen. Kompromisse ließen sich zu Beginn scheinbar mühelos finden – gäbe es da nicht das Flüchtlingsthema und die Klimapolitik. CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt steckte den Rahmen seiner Partei, die im nächsten Jahr schwere Landtagswahlen zu bestehen hat, frühzeitig ab: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200 000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik!“ Und auch die deutschen Klimaziele müssten auf den Prüfstand. In diesem Moment hätten eigentlich alle Teilnehmer ihren Kaffee und die Bionade austrinken und nach Hause gehen können. Die Klimaziele in Frage stellen? Das wäre den Delegierten eines Grünen-Parteitags wohl nur schwerlich wenn überhaupt zuzumuten gewesen.

Gescheitert ist Jamaika letztlich an der FDP, deren Unterhändler Wolfgang Kubicki zwischendurch bemängelt hatte, zwischen den beteiligten Verhandlungspartnern fehle es an „Grundvertrauen“. Parteichef Christian Lindner schloss daran an und sagte: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.“ Und dann der medial vielzitierte Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Und damit ist Martin Schulz wieder im Spiel, der an Merkel gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat, der es nur für ein paar Wochen schaffte, den Genossen Siegeszuversicht zu suggerieren. Die Bundeskanzlerin lockte, sie wolle „Gespräche mit der SPD aufnehmen und sie so zu führen, wie wir sie mit der FDP und den Grünen geführt haben – ernsthaft, engagiert, redlich…“. Dabei vergaß sie nicht zu erwähnen, dass natürlich auch eine Minderheitsregierung möglich sei, für sie die eindeutig „bessere Alternative“ zu Neuwahlen.

Doch ein erneutes Bündnis von Union und SPD birgt für alle Beteiligten große Risiken, wie sie erst im September feststellen mussten, als die CDU/CSU 8,5 und die SPD 5,2 Prozent ihrer Wähler verloren. Ein Verlust von 13,7 Prozent für die GroKo-Parteien – das kann man sich nicht oft erlauben angesichts einer bärenstarken AfD, die im neuen Bundestag tonangebende Oppositionspartei sein wird und bei den ersten Parlamentsdebatten Beobachter durchaus mit ihrer Ernsthaftigkeit und Eloquenz beeindruckte. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, stellte Martin Schulz klar und sagte: „Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg“. Aber das war vor eineinhalb Wochen, eine gewaltige Zeitspanne in diesen Tagen in der Hauptstadt. Die SPD, die nun schon wieder von ihren Plätzen an den Trögen der Macht träumt, ist gut beraten, intensiv darüber nachzudenken, bevor sie sich auf ein solches Abenteuer erneut einlässt. Der Abstand zu den Rechtskonservativen der AfD ist gewaltig geschmolzen, das könnte bei der nächsten Bundestagswahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausarten. In der Opposition hätten die Sozialdemokraten andererseits alle Chancen, sich zu regenerieren und das Parteiprofil so zu schärfen, dass es irgendwann auch im Bund wieder eine echte Machtoption gibt, anstatt den Bettvorleger der Über-Kanzlerin zu mimen.

Über-Kanzlerin? Auch die Zeiten sind vorbei, wenngleich die Union bei der Bundestagswahl mit weitem Abstand die dominierende politische Kraft im Lande blieb – und gleichzeitig die schlimmste Wahlschlappe seit 1949 für die Union einfuhr. Angela Merkel, die lange Jahre als nicht zu besiegen angesehen wurde, ist nun schwer angeschlagen. Eine Umfrage des INSA-Instituts brachte nach der Wahl zu Tage, dass 13 Prozent ihrer Wähler Bürger waren, die nur deshalb die Union gewählt hätten, weil sie Merkel wollten. Demgegenüber stehen aber 20 Prozent eigentlich Unionswähler, die dieses Mal zur AfD und FDP wechselten, weil sie auf keinen Fall ihre Stimme für eine Kanzlerin Merkel abgeben wollten.

CDU und CSU stehen vor einem Umbruch – inhaltlich wie personell. Angela Merkel ist auf der Zielgeraden. In Verbänden der Jungen Union, der mitgliederstärksten und schlagkräftigsten Vereinigung der Partei, wird offen der Rücktritt der Vorsitzenden gefordert, ebenso in der WerteUnion, ein bundesweiter Zusammenschluss konservativer Parteimitglieder. Und der einst vornehm zurückhaltende „Berliner Kreis“, die Gruppe konservativer Bundestagsabgeordneter in der Union, erlebt eine wahre Renaissance. „Jetzt rufen sogar wieder ständig Journalisten bei uns an“, freut sich einer, der lange dabei ist. Und inhaltlich? Einst galt im Konrad-Adenauer-Haus der Satz „Die paar Konservativen können doch nichts anderes wählen als uns!“ Dieser Gedanke ist spätestens seit dem 24. September passé, als sechs Millionen Bürger ihr Kreuz bei der AfD machten. Und wenn man die dazuzählt, die wegen Höcke, Poggenburg und Konsorten nicht Rechts wählen wollten, aber eigentlich konservativ ticken, sind es noch deutlich mehr.

Ohne Kaffeesatzleser sein zu müssen: Es läuft alles auf eine Große Koalition zwischen Union und SPD hinaus. Das wird – egal, welche Politik sie machen – den Parteienverdruss in Deutschland stärken und den kleinen Parteien, insbesondere am rechten und linken Rand, weitere Stimmen zutreiben. Wenn, ja wenn insbesondere die Union nicht konsequent und fürs Wahlvolk spürbar inhaltliche Korrekturen vornimmt. Eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die keiner abschiebt, 177 000 Straftaten durch Flüchtlinge in 2016 (Quelle: BKA), die Einführung der Homo-„Ehe“ und viele Millionen Euro Steuergelder für den unwissenschaftlichen Gender-Quatsch sind nicht das, was die Wähler von ihrer Union erwarten.