Auf der Kippe

Verstoßen die Rundfunkgebühren in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz? Die Beantwortung dieser Frage obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Von Josef Bordat

Rundfunkbeitrag
17,50 Euro pro Monat: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit der Rundfunkgebühren. Foto: dpa
Rundfunkbeitrag
17,50 Euro pro Monat: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit der Rundfunkgebühren. Foto: dpa

Es geht um 17,50 Euro pro Monat. Mit diesem Beitrag finanziert jeder Haushalt 21 öffentlich-rechtliche Fernsehsender und 66 öffentlich-rechtliche Radiostationen in Deutschland. Rund acht Milliarden Euro macht das im Jahr. Eine stattliche Summe, von der unter anderen die 25 000 festen Mitarbeiter der Sendeanstalten leben, von der Sendereihen wie „Tatort“ oder Nachrichtenformate wie das „Heute Journal“ produziert werden.

Die allseits unbeliebten Rundfunkgebühren stehen verfassungsrechtlich auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die derzeitige Regelung (erhoben wird die Gebühr seit 2013 pro Wohnung statt pro Gerät oder pro Person) für bedenklich hält. Sie benachteilige Singles gegenüber Großfamilien und Besitzer von Zweitwohnungen gegenüber Menschen mit nur einer Wohnstätte. Ferner hat ein Autovermieter Karlsruhe angerufen, um klären zu lassen, ob es rechtens sei, dass er für jedes einzelne seiner Fahrzeuge den vollen Beitrag zu leisten hat. Eine Menge Arbeit steht dem Bundesverfassungsgericht bevor, bis es zu einer endgültigen Entscheidung in allen vier anhängigen Verfahren kommt; Verfassungsbeschwerde haben neben dem Autovermieter „Sixt“ drei Privatpersonen eingelegt. In der Sache selbst sind drei Ebenen zu unterscheiden: Das eine ist die Frage, ob der Beitrag in der bestehenden Form gerecht ist, das andere, ob es ihn überhaupt geben sollte, denn es handelt sich unabhängig von den konkreten Modalitäten um eine „Zwangsabgabe“, die als solche gerechtfertigt sein muss. Schließlich stellt sich jenseits der Finanzierung die Grundsatzfrage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Medienangebots, das einige schon als „Staatsfunk“ verspotten, andere jedoch gerade aufgrund der wirtschaftlichen Unabhängigkeit für unverzichtbar halten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 16. Mai unter Vorsitz Ferdinand Kirchhofs nur die erste der drei Fragen. Als der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff in seinem Gutachten grundsätzlicher wurde und von einer versteckten „Besteuerung“ sprach, wollten die Richter dieser Fundamentalkritik an den Rundfunkgebühren erkennbar nicht folgen. Der Kritik des Senatsberichterstatters Andreas Paulus an der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Personengruppen war das höchste Gericht schon eher geneigt, Beachtung zu schenken. Die Vertreter der Medien argumentierten mit dem besonderen Schutz der Familie: Diese profitiere von der Regelung, weil eine Familie mit drei Kindern eben nicht fünfmal zahlen müsse, sondern nur einmal. Das Bundesverfassungsgericht wollte dieser Argumentation nicht folgen und sprach sich für das Kopfprinzip aus. Das mache den Gebühreneinzug komplizierter in der Handhabung, doch Praktikabilität sei eben kein stichhaltiges Argument des Verfassungsrechts. Gerechtigkeit wiegt schwerer als Einfachheit. Es ist dringend nötig, dass sich dieser Grundsatz in der Gebührenordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks niederschlägt, denn das derzeitige Wohnstättenprinzip ist ungerecht. Am deutlichsten wird das wohl an der Person, die (etwa aus beruflichen Gründen) eine doppelte Haushaltsführung hat. Sie zahlt für beide Wohnungen den Beitrag, kann aber immer nur in einer Wohnung Radio hören oder fernsehen. So zahlt sie am Ende für etwas, das sie gar nicht in Anspruch nehmen kann. Das eigentliche Problem wird dadurch aber nur verdeckt: Die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist einfach zu kostspielig. Die ARD mit ihren Landesrundfunkanstalten müsste noch viel mehr als bisher Synergien nutzen, um Kosten zu sparen. ARD und ZDF müssten noch enger als bisher zusammenwirken. Schließlich gehören auch die gigantischen Ausgaben für die Rechte an Sportveranstaltungen wie Olympische Spiele und Fußballweltmeisterschaften auf den Prüfstand. Zum Informationsgrundbedürfnis des Gebührenzahlers gehören WM-Vorrundenspiele zwischen Island und Ghana sicherlich nicht. Wenn stimmt, was ZDF-Intendant Thomas Bellut meint, dass die Digitalisierung als eine „permanente Revolution“ der Medienwelt zu betrachten sei, dann muss die Frage erlaubt sein, wieso man bei der Finanzierung eines zentralen und bedeutsamen Bereichs der Medien, nämlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf altbackene Modelle pocht. Ob sich Einsparungen soweit bemerkbar machen werden, dass auf den Beitrag ganz verzichtet werden könnte, ist fraglich, doch ebenso fraglich ist, warum man für die „Öffentlichen“ zahlt und für die „Privaten“ nicht, wo doch bei jenen mittlerweile genauso viel (Eigen-)Werbung läuft wie bei diesen. Dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten dürfen, sei abschließend deutlich gesagt. Wir brauchen den wirtschaftlich weitgehend unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil das gegenteilige Szenario in einigen Staaten der Welt, in denen die Medien von einem Sendeoligopol kontrolliert werden, zeigt, wie schnell damit auch die Pressefreiheit Privatinteressen untergeordnet wird. Das darf nicht sein. Zudem ist es gerade die Digitalisierung, die zu einer immer tieferen Zerklüftung der Angebote führt. Wer zwischen brutalen Gewaltfilmen, hirnrissigen Comedyserien und hetzerischer Polemik noch mit seriösen Informationen und hintergründigen Berichten versorgt werden möchte, kommt an einem Rundfunk nicht vorbei, der sich dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet fühlt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, der Freiheit zu dienen und das Demokratieprinzip hochzuhalten. Dafür lohnt es sich auch, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Doch die wirtschaftliche Unabhängigkeit lässt sich auch anders gewinnen als über die direkte Beitragszahlung. Sie könnte etwa aus dem Kulturetat der Länder heraus generiert werden. Vielleicht ja im Zuge der Einführung einer allgemeinen Kultursteuer nach Vorbild Spaniens und Italiens (bei gleichzeitiger Abschaffung der Kirchensteuer) als Option für diejenigen, die ihren Anteil nicht an die Kirche geben wollen.