Amtliche Unterstellungen

Mit Steuergeldern gefördert: Eine Sexual-Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung hantiert mit Negativurteilen über die traditionelle Ehe. Von Jürgen Liminski

Thomas Krüger
Thomas Krüger ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Foto: dpa
Thomas Krüger
Thomas Krüger ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Foto: dpa

Die Homo-Lobby ist stark. Jedenfalls stärker als die Befürworter der traditionellen Familie in der Bundesregierung. Dieses traurige Fazit muss ziehen, wer die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu der umstrittenen Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn) liest. Denn die Bundesregierung verteidigt diese Broschüre gegen jede Kritik. Die 2018 erschienene Publikation „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“ befasst sich mit dem Thema „LSBT*QI“-Personen (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Queer und Intersex) nicht nur in einer informativen, sondern vor allem in einer wertenden Weise und dabei sind indirekt die Präferenzen in Kreisen der Bundesregierung zu erkennen. Sie hätte ja auch neutral bleiben und die Kritik akzeptieren können, ohne die inhaltlichen Informationen infrage zu stellen. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass in der Broschüre heterosexuelle Ehen und Kernfamilien – also Vater, Mutter und Kind(er) – abwertend dargestellt würden. Anhängern der Kernfamilie werde eine „Abwehr gesellschaftlicher Pluralisierung“ zugeschrieben, die „vor allem von konservativer und rechter Seite“ komme. Außerdem werde Heterosexuellen eine Diskriminierung Homosexueller unterstellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion genügt die Publikation nicht den Anforderungen der Sachlichkeit, Ausgewogenheit und rechtsstaatlichen Distanz, die das Bundesverfassungsgericht an die Informationstätigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung gestellt habe. Wie idea berichtet, hat auch der stellvertretende Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, Professor Thomas Schirrmacher (Bonn), die Broschüre beanstandet. Die „bürgerliche Familie“ und heterosexuelle Beziehungen würden in der 114-seitigen Veröffentlichung „ausschließlich als Negativfolie verwendet“. Weder Heterosexualität noch die Ehe von Mann und Frau kämen in einer positiven Beschreibung vor.

In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage heißt es, die Bundeszentrale für politische Bildung stelle sich mit ihrem Angebot auf gesellschaftliche Veränderungen ein. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gehören zu den aktuell sichtbarsten gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland und international.“ Was die Sichtbarkeit angeht, hat die Bundesregierung sicher recht. Es ist aber vor allem eine mediale Sichtbarkeit, die besonders in den öffentlich-rechtlichen Anstalten gepflegt wird. Die Realität allerdings sieht anders aus. Die Zahl der gleichgeschlechtlichen „Ehen“ liegt bei 120 000, was noch nicht einmal ein halbes Prozent aller Ehen in Deutschland ausmacht. Bei den Zahlen der betroffenen Personengruppe sieht es ähnlich aus. Diese Gruppen sind allerdings in Medien und Politik überrepräsentiert.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“. Gemäß diesem Auftrag kann man sich schon fragen, was die Broschüre bezwecken soll, zumal sie die Mehrheit der Demokraten und ihren Lebensstil herabwürdigt. Es ist auch zu fragen, ob hier nicht eine Diskriminierung vorliegt. Als Präsident der Einrichtung, die dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, amtiert Thomas Krüger, über den es wegen seiner deutlichen politischen Orientierung nach grünlinks schon manche öffentliche Debatte gab. Das Innenministerium sah bisher keinen Anlass, seine Führung infrage zu stellen. Auch unter dem CSU-Minister Seehofer ist das offensichtlich nicht der Fall. Nach Auskunft der Bundesregierung wurde die Broschüre mit 77 245,84 Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dem Autor ist nicht bekannt, dass die Bundeszentrale in der fast 20-jährigen Amtszeit des SPD-Politikers Krüger je eine ähnlich kostspielige Broschüre etwa für kinderreiche Familien herausgegeben hätte.