Alle gegen Angie?

Bei Umfragen sieht es nicht gut aus für Bundeskanzlerin Angela Merkel, zudem häufen sich die Fehler. Doch wer darauf spekuliert, dass Merkels politische Karriere sich dem Ende nähert, könnte sich täuschen. Bisher hat die Kritik sie nicht stoppen können. Von Stefan Meetschen

Etwas müde wirkt sie schon manchmal: Bundeskanzlerin Angela Merkel – aber auch amtsmüde? Foto: dpa
Etwas müde wirkt sie schon manchmal: Bundeskanzlerin Angela Merkel – aber auch amtsmüde? Foto: dpa

2 002 032 „Gefällt mir“-Angaben verbucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurzeit bei Facebook (Stand: 26. April 14.30 Uhr). Zugegeben, US-Präsident Barack Obama hat noch ein bisschen mehr Freunde und Fans (48 365 053), doch im bundesrepublikanischen Binnenvergleich der Politiker gibt es derzeit – wenn man Facebook trauen darf – keinen, welcher der 61-Jährigen bei der Wählergunst auch nur annähernd das Wasser reichen könnte. Nicht ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel (59 998), nicht Christian Lindner von der FDP (62 682) und auch nicht der Grüne Cem Özdemir (70 692). Ebenso wenig ihr CSU-Koalitionspartner und gelegentlicher Herausforderer Horst Seehofer (102 901) und die andere bekannte politische Frauengestalt aus dem Osten, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (123 575).

Keine personelle Alternative für das dritthöchste Amt im Staat, nirgends? Irgendwie sieht es so aus. Obwohl man natürlich auch andere Zahlen zur Kenntnis nehmen muss, um die gefühlte politische Wirklichkeit der Bundesrepublik zu beschreiben. Zum Beispiel einen von der „Bild“-Zeitung in dieser Woche veröffentlichten Insa-Meinungs-Trend. Demnach legen die FDP (8 Prozent) und die Grünen (14 Prozent) ganz schön zu, während AfD (13, 5 Prozent) und SPD (19, 5 Prozent) eng beieinander verharren, CDU/CSU dagegen auf 31 Prozent sinken. Das ist der Tiefstwert der christlichen Schwesterparteien, soweit die Insa-Umfrage-Historie reicht. Das Institut wurde 2009 gegründet. Nicht gerade eine Epoche, aber bemerkenswert sind die Zahlen doch. Was man natürlich auch im Konrad-Adenauer-Haus weiß, wo man bereits das unbefriedigende bis desaströse Abschneiden bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr genau zur Kenntnis genommen hat.

Erstaunlich nur: Am Ende jeder Strategiebesprechung – Mitte April ließ sich das CDU-Präsidium extra von dem Wahlforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) beraten – scheint Angela Merkel gestärkt aus den Analysen hervorzugehen. Denn, wenn es stimmt, dass der CDU die konservativen Stammwähler wegsterben und die Gesellschaft insgesamt mittlerweile so sehr nach links abgerutscht ist, dass sie inzwischen schon nicht mehr rot, sondern grün schimmert – wem anders als dem anpassungsfähigen Mädchen aus dem DDR-Pfarrhaus mit der doppelten Initiations-Ration (Jugendweihe, Konfirmation) mag man dann die christdemokratische Zukunft anvertrauen? Wer könnte – um es mit der Parteifarbe zu sagen – Schwarz als das neue Orange aktivieren? Diejenigen zurückerobern, die sich in ihrer wertkonservativen Haltung nicht mehr ausreichend im Programm der CDU vertreten sehen und in Bayern nicht wahlberechtigt sind? Ernsthafte Ersatzkandidaten scheint es – vielleicht mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble, der aber auch nicht jünger wird – im Jahre elf der Merkel-Kanzlerschaft nicht zu geben. Und so steht die mittelgroße Vorsitzende weiterhin wie eine schier unangreifbare Galionsfigur da, welche nicht nur sämtliche Farben des politischen Spektrums geschickt zu bündeln versteht, sondern dazu auch die Kritik an ihr anscheinend mühelos wegsteckt. Bei aller Müdigkeit, die zuweilen erkennbar ist.

Eine Kritik, die seit Monaten ebenso geballt wie – was die involvierten Fach-Milieus betrifft – vielfältig ist, sodass die aktuellen Anmerkungen des früheren Berliner SPD-Senators und Bestseller-Autors Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) zur Bundeskanzlerin geradezu freundlich klingen. Für Sarrazin, der derzeit sein neues Buch „Wunschdenken“ vorstellt, passt die Merkelsche Grenzöffnungsentscheidung bei der Flüchtlingskrise nicht zu ihrem ansonsten rationalen Politikstil. „Was mich an Angela Merkel verstört, ist, dass praktisch ihre hohe Intelligenz, Fachkunde und Fähigkeit, sich in ein Problem einzuarbeiten, solch eine Entscheidung unmöglich hätte machen müssen.“

Ihr einstiger Ziehvater nach der Wende, der Altbundeskanzler und Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl, wählte die diplomatische Sprache der Symbolpolitik, um sich von Merkel und ihrer Politik zu distanzieren. Ein Treffen mit Merkels größtem Kritiker auf der europäischen Bühne, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, gehörte genauso dazu, wie ein beherzter Flüchtlingskrisen-Kommentar im Vorwort der ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden.“ Und: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“

Nachhaltig geschadet hat die Kritik der Vereinsamten mit den treuen Anhängern offenbar nicht: Erwähnenswerte „Stoppt Merkel“-Demonstrationen finden nicht statt. Vielleicht, weil man sich inzwischen schon fast an den Blues-Chor der Merkel-Ermahner gewöhnt hat und viele andere, die sich um die Demokratie in Deutschland sorgen, weniger Merkel und den gesellschaftlichen Links-Ruck als Problem ansehen, sondern die kontroverse „Pegida“-Bewegung oder die intern noch etwas uneinheitlich aufgestellte AfD? Dennoch ist und bleibt die Liste derjenigen, die sich bisher kritisch zu Merkels Flüchtlings-Politik zu Wort gemeldet haben, aufrüttelnd.

Denn: Von wem ist die Bundeskanzlerin in Sachen Offene Grenzen nicht bereits alles kritisiert worden? Der renommierte katholische Philosoph Robert Spaemann hat ihre „Willkommenskultur“ genauso in Frage gestellt wie der postmoderne Denker Peter Sloterdijk und sein früherer ZDF-Mitdenker Rüdiger Safranski (vgl. DT vom 26. April 2016). Angesehene Historiker wie Heinrich August Winkler („Geschichte des Westens“) haben frühzeitig Einspruch erhoben und Aufnahmegrenzen gefordert. Schriftsteller wie Monika Maron („Animal Triste“) haben Merkel vorgeworfen, viele Menschen politisch „heimatlos“ zu machen, weil jeder, der sie und ihren Kurs kritisiere, fürchten muss, als rechtsradikal zu gelten (vgl. FAZ vom 14. Januar).

Und, natürlich, die Verfassungsexperten haben Merkel kritisiert. Allen voran Udo di Fabio, früher Richter des Bundesverfassungsgerichtes, welcher der Bundesregierung – sprich „Angie“ – in einem Gutachten vorwirft, mit der Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, einen fortdauernden Rechtsbruch zu begehen (vgl. Wolfram Weimer: „Der Richter der Kanzlerin“, n-tv vom 12. Januar 2016). Der Auftraggeber dieses Gutachtens war der Freistaat Bayern, und an dessen Spitze steht Horst Seehofer, dem Merkel in dieser Woche einen Brief zugesandt hat. Endlich. Als Replik auf Seehofers Drohung, gegen Merkels Politik der Offenen Grenzen Verfassungsklage einzureichen. So ein Briefinhalt bleibt natürlich nicht vertraulich. Inzwischen weiß man, was drinsteht: Merkel hat alles richtig gemacht, zumindest behauptet sie das gegenüber dem „lieben Horst“: „Im Ergebnis sieht die Bundesregierung weder Raum für den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen nach dem Unionsrecht oder nach nationalem Recht missachtet, noch für den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden unternommen“, heißt es laut dpa in Merkels Schreiben. Doch: Warum die Kritik auf ein Thema reduzieren, da es doch mittlerweile noch ganz andere Nuancen der Krise und der Kritik gibt? Für breite Empörung (auch unter den ihr ansonsten eher wohlgesonnenen Journalisten) sorgte Merkel, als sie das Erdogan-Schmähgedicht des TV-Comedian Jan Böhmermann gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“ bezeichnete.

Die Empörung war berechtigt, die Meinungs- und Redefreiheit ist in der Bundesrepublik ein hohes Gut. Merkels Äußerung ein „Fehler“, den sie öffentlich eingestand, kurz bevor sie am vergangenen Samstag der Türkei einen Besuch abstattete, um ein Flüchtlingslager in Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu besuchen.

Der Besuch kam gut an – leider bei den falschen Leuten. Der Jubel von der Erdogan-Partei AKP, der Partei also, welche es in Sachen Pressefreiheit, Korruption und humanitärer Flüchtlingshilfe nicht allzu genau nimmt, war ihr sicher. Und zuhause? Wieder nur Hohn und Kritik – diesmal sogar von den Grünen, die in den vergangenen Monaten – neben Vertretern der Kirche – zu den wenigen zählten, die sich dem flächendeckenden Merkel-Bashing nicht anschlossen. Schluss damit. Die Bundeskanzlerin sei bei ihrem Besuch in der Türkei durch „Hasenfüßigkeit“ aufgefallen, kritisierte sie Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber dpa. Ihre Position gegenüber Erdogan sei eine der Schwäche.

Das sehen laut ZDF-„Politbarometer“ inzwischen 80 Prozent der Befragten ähnlich, die es stört, dass Merkel wegen der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten nehme. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so. Zudem bezweifelt eine ähnlich große Mehrheit, dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner sei. Für Merkel, die solchen Umfragen stets mit großem Interesse begegnet, alarmierende Zahlen. Zumal sie bei den beliebtesten Politikern laut Barometer starke Einbußen hinnehmen muss: Winfried Kretschmann, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Malu Dreyer – erst auf Platz fünf erscheint Merkel, auf gleicher Höhe mit dem kommunistischen Polit-Rentner Gregor Gysi. Ein Zeichen dafür, dass auch Angie den Abschied von der aktiven Politik einläuten sollte? Einläuten will? Viel spricht nicht dafür. Dass Merkel bei den Bundestagswahlen 2017 für die Union antritt, gilt als wahrscheinlich. Auch wenn die Koalition jetzt darüber streitet, ob es richtig war, dass Merkel die Strafverfolgung Böhmermanns auf Grundlage des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 103 zugelassen hat, genau diesen Paragraf in zwei Jahren aber abschaffen will. Und natürlich ist es auch noch möglich, dass der „liebe Horst“ doch noch die Klage einreicht, wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. Doch: Wird es zu diesem Anstieg tatsächlich kommen? Regelt das Flüchtlingspaket mit der Türkei bei allen humanitären Defiziten nicht doch viele der mit der unbegrenzten Flüchtlingsbewegung verbundenen Schwierigkeiten?

Merkel weiß, dass sie nur dann eine Chance hat, 2017 wiedergewählt zu werden, wenn sie als Löserin des Problems auftritt, das sie durch ihr „Wir schaffen das“-Diktum selbst verursacht hat, wie es der frühere „Bild der Sonntag“-Chefredakteur Claus Strunz zu Beginn des Jahres messerscharf im Privatfernsehen prognostiziert hat. Bisher läuft für Merkel alles weiter nach Plan. Trotz Fehlern und Kritik.