Trotz Protesten aus dem In- und Ausland hat das südafrikanische Parlament ein Informationsgesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht – bis zu 25 Jahre Haft erwarten Journalisten und Informanten bei Nichteinhaltung. 229 Abgeordnete der Volksvertretung in Kapstadt stimmten dafür, 107 dagegen. Das von der Regierungspartei ANC (African National Congress) erlassene „Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen“, wie es offiziell lautet, hatte in Südafrika heftige Debatten ausgelöst. Die Nobelpreisträger Nadine Gordimer und Erzbischof Desmond Tutu hatten ihre Stimme erhoben, Künstler, Gewerkschaften – vergeblich.
Abschied von der Pressefreiheit
Mit neuen Vorschriften versucht die Regierungspartei, die Arbeit der Journalisten zu kriminalisieren. Von Carl-H. Pierk