Würzburg

Was ist mit den ungeborenen Kindern?

Das Thema der Kinderrechte im Grundgesetz ist noch lange nicht ausdiskutiert.
Daniela Schadt, Franziska Giffey und Angelika Schöttler stehen vor dem Bus der Kinderrechte
Foto: Gregor Fischer (dpa)

Die Diskussion über die Kinderrechte wabert weiter durch die Gänge des Bundestages und die Flure der Ministerien – Ausgang offen. Im Dezember sah es noch so aus, als würde die Union sich eines Besseren besinnen und entgegen dem Koalitionsvertrag auf einen Extra-Passus im Grundgesetz verzichten.

Diesen Passus hat die SPD in Form eines Gesetzentwurfs bereits vorgelegt und auf einem Symposium mit mehr als 300 Teilnehmern, das die Stiftung für Familienwerte gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Bund der Katholischen Unternehmer am 11. Dezember in Berlin organisiert hatte, zeigte sich der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus offen für einen Verzicht.

Bindung der Familie ist Schicksalsgemeinschaft

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Er sprach von christlichen Werten, von Eigenverantwortung der Familie und vom Prinzip der Subsidiarität. Familie sei zentral für den Staat. Aber dieser müsse die Autonomie der Familie achten. Ein Staat, der alles machen wolle, bevormunde auch automatisch die Familie. Gleichwohl müsse der Staat die Rahmenbedingungen der Familien stärken. Familie sei „keine zeitlich begrenzte Gemeinschaft“, in der Menschen füreinander Verantwortung übernähmen. Wesentlich sei der Zusatz, dass diese Bindung nicht beliebig, sondern auf ein ganzes Leben hin angelegt sei. Sie sei „Schicksalsgemeinschaft“.

Die Bedeutung der Bindung der Eltern zum Kind, so Brinkhaus, sei nicht zu unterschätzen. Selbst, wenn diese schlecht sei, sei sie für das Kind bestimmend. Der Staat dürfe nur bei Störungen eingreifen. Und generell sei festzustellen, dass der Staat nicht besser sein könne als die Familie.

Position der Union weiterhin unklar

Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz unterstrich mit Fachargumenten diese Position. Eine sichere Bindung sei für die Zukunft eines Menschen entscheidend. Die Persönlichkeitsentwicklung entstünde in den ersten drei Lebensjahren. Hass und Rassismus seien durchaus auch Folgen früher Kindheitsstörung.

Trotz dieser fachlich gesicherten Stellungnahme ist die Position der Union weiterhin unklar. Sie schwankt. Nicht zuletzt deshalb organisiert der Berliner Kreis, der für eine Renaissance traditioneller Werte in der Politik eintritt, für den 12. Februar eine Podiumsdiskussion im Kaiserin-Friedrich-Haus in Berlin, um mit Experten und Staatsrechtlern (unter anderem Professor Gregor Kirchhof) Sinn und Gefahren eines zusätzlichen Kinderrechtes in der Verfassung zu erörtern (Anmeldung über Sylvia.pantel.ma06@bundestag.de).

Ungeborene Kinder brauchen Schutz

Es dürfte nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema sein. Die Diskussion über die Souveränität der Familie und die drohende Einmischung des Staates bewegt zunehmend mehr Parlamentarier. Es tauchen Fragen auf, die man bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag offenbar nicht gründlich bedacht oder gar nicht auf dem Schirm hatte.

Eine Frage dürfte in diesem Zusammenhang auch die Verteidiger des mit heißer Nadel gestrickten Koalitionsvertrages nachdenklich machen: Würden die Kinderrechte auch für ungeborene Kinder gelten? Müsste der Staat dann nicht seine Schutzpflicht ernster nehmen? Und wenn nicht, warum nicht? Für solche und andere Fragen ist der vorliegende Gesetzentwurf keineswegs ausreichend. Es braucht Änderungen oder Alternativen. Vielleicht kommt das am 12. Februar oder danach zur Sprache.

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