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Das Ermächtigungsgesetz der SPD

Wie die Kinderrechte unversehens in den Mittelpunkt des politischen Kampfes rücken.
25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
Foto: dpa | Als Bundesjustizminister sprach sich Heiko Maas (SPD) bereits 2017 für die Implementierung von „Kinderrechten“ aus.

Der Kampf um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) tritt in eine entscheidende Phase. Im Grundgesetz sollen Kinderrechte nach dem Willen der Koalition verankert werden und dafür liegt nun nach monatelanger Arbeit in einer eigens dafür eingerichteten Bund-Länder-Kommission ein Entwurf vor. Die entscheidende Passage in dem Referentenentwurf lautet: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei ...

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