Verbrechen gegen die Minderheit

Eine „humanitäre Katastrophe“: Aung San Suu Khy enttäuscht Hoffnungen der Rohingyas in Myanmar. Von Robert Luchs
Foto: dpa | Bei Foto-Terminen macht Aung San Suu Khy weiterhin eine gute Figur.

Die Verfolgung religiöser Minderheiten geht im neuen Jahr genauso gnadenlos weiter, wie sie in 2016 endete. Hatte die muslimische Minderheit der Rohingya ihre letzte Hoffnung auf die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gesetzt, so sieht sie sich jetzt bitter enttäuscht. In einem Appell an den UN-Sicherheitsrat haben nun rund ein Dutzend Nobelpreisträger ein Einschreiten der Vereinten Nationen gegen die gewaltsame Verfolgung der Rohingya in Myanmar gefordert. In dem südostasiatischen Land kommt es erneut zu „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In dem offenen Brief an die UNO in New York verlangen die Unterzeichner, dass sich der Sicherheitsrat dringend mit der Krise befassen und den UN-Generalsekretär zu einer Reise nach Myanmar auffordern müsse. Sie zeigten sich außerdem „enttäuscht“ über die Regierung von Aung San Suu Kyi, die bisher keine Initiative unternommen habe, um den Rohingya „umfassende und gleiche Bürgerrechte“ zu gewähren.

Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigungen, Folter, Plünderungen, ethnische Säuberung: amnesty international wird genauer und wirft dem Militär schwere Verbrechen gegen die Minderheit vor. Während die Regierung von „Anti-Terror-Operationen“ spricht, nennt amnesty das Vorgehen der Streitkräfte in der westlichen Provinz Rakhine, wo nach Schätzungen jeder Dritte der gut drei Millionen Einwohner zur Volksgruppe der Rohingya zählt, eine „humanitäre Katastrophe“. Der Einsatz der Armee sei Teil eines großflächigen und systematischen Angriffs auf die Rohingyas und stelle ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Der Konflikt zwischen der muslimischen Minderheit und dem Militär in Myanmar war im Oktober wieder voll entbrannt. Die Armee hatte nach einer Serie von Angriffen Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya entsandt. Seitdem sind Zehntausende von ihnen vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Flüchtlinge berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen und getöteten Männern. Von mehreren hundert Toten ist die Rede, eine nicht nachprüfbare Zahl, denn das Gebiet ist abgeriegelt, weder Hilfsorganisationen noch ausländische Journalisten erhalten Zugang.

Die Einschätzung von Vereinten Nationen und Menschenrechtlern ist hingegen eindeutig; in Rakhine werde eine „ethnische Säuberung“ durchgeführt, sagte John McKissick von der UNO-Flüchtlingshilfe. „Anstatt wie zur Zeit der Militärjunta mit Vorwürfen und Leugnung zu reagieren, sollte die Regierung sich den Tatsachen stellen“, sagte der Direktor für Human Rights Watch für Asien, Brad Adams.

Myanmars Regierung weist die Vorwürfe strikt zurück, obwohl die Beschuldigungen immer zahlreicher und vor allem auch konkreter werden. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als illegale Einwanderer aus Bangladesch, obwohl diese zumeist bereits seit Generationen in Myanmar leben. Der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind rund 20 000 Muslime nach Bangladesch geflüchtet. Wer bleibt, traut sich oft nicht mehr, das Haus zu verlassen.

Am liebsten hätte Aung San Suu Kyi den Konflikt weiter unter den Teppich zu kehren versucht, so wie es vor ihr bereits jahrzehntelang die Militärjunta in Myanmar (Burma) gemacht hat. Doch die Ereignisse des 9. Oktober 2016 machten der von den Menschen immer noch verehrten „Mutter Suu“ einen Strich durch die Rechnung. Es folgte eine Eskalationsspirale, die bis heute andauert und auch international hohe Wellen schlägt. Bereits 2012 war Rakhine von einer Welle der Gewalt erfasst worden, in deren Verlauf mehr als hundert Menschen getötet und zehntausende Rohingya in die Flucht getrieben wurden. Viele sind seitdem in heruntergekommenen Camps nahe der Grenze zu Bangladesch untergebracht.

Noch immer hat das Militär großen Einfluss in Myanmar. So stehen ihm ein Viertel der Sitze im Parlament zu. Sie kontrollieren zentrale Institutionen wie das Innenministerium und damit den Polizeiapparat. Viele hatten gehofft, Suu Kyi würde es gelingen, die Macht der Armee einzudämmen und die Fronten nicht weiter zu verhärten. Schließlich war ihre Regierung mit dem Versprechen angetreten, eine landesweite Waffenruhe mit allen Minderheiten erreichen zu wollen. Davon aber ist sie weiter entfernt denn je. Angesichts der schweren Unruhen hüllt sich die Nobelpreisträgerin seit Wochen in Schweigen.

Die Lösung des Minderheitenproblems hatte sich Suu Kyi ganz anders vorgestellt, sie wollte als der große Friedensapostel dastehen und gründete vor einem halben Jahr eine Kommission unter Leitung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Rohingya machen sollte. Das war schlau eingefädelt, denn die Vorschläge sollten nur im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgen – mit anderen Worten, grundlegende Reformen waren nicht zu erwarten. Denn laut Staatsbürgerschaftsgesetz werden Rohingya nicht als Bevölkerungsgruppe anerkannt. Sie sind völlig rechtlos und haben daher keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft in Myanmar.

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