Urteil für lesbische Erzieherin

Bistum Augsburg will schriftliche Begründung abwarten

Augsburg (DT/KNA/sei) Die katholische Kirche darf eine lesbische Erzieherin nicht während der Elternzeit kündigen. Wie das Verwaltungsgericht Augsburg am Dienstag entschied, darf die Frau in dieser Zeit auch dann nicht entlassen werden, wenn ihre gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft einen Loyalitätsverstoß gegen den Arbeitgeber darstellt.

Das Bistum Augsburg will als Reaktion auf das Urteil zunächst eine schriftliche Begründung abwarten, teilte am Dienstag Sprecher Markus Kremser mit. Darüber hinaus behalte man sich weitere Entscheidungen nach Ablauf der Elternzeit der Mitarbeiterin vor. Diese leitet eine Kindertageseinrichtung und hatte 2011 nach der Geburt ihres Kindes angezeigt, dass sie eine homosexuelle Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingegangen war. „Dies ist – insbesondere bei leitenden Mitarbeitern im erzieherischen Dienst – eine schwerwiegende Loyalitätspflichtverletzung im Sinne der Kirchlichen Grundordnung“, hieß es am Dienstag seitens der Diözese noch. Das Gericht wies eine Klage der katholischen Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm gegen den Freistaat Bayern ab. Der hatte, vertreten durch die Gewerbeaufsicht, der Kündigung der Erzieherin nicht zugestimmt. (Az. 3 K 12.266) „Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren“, erläuterte Gerichtspräsident Ivo Moll. Auch wenn die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft einen innerkirchlichen Loyalitätsverstoß darstelle, sei dieser nicht gleichzusetzen mit dem staatsrechtlichen Begriff des „besonderen Ausnahmefalls“. Der müsse nämlich vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer in Elternzeit gekündigt werde. Nach Paragraf 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist eine Kündigung in Elternzeit nur in besonderen Fällen ausnahmsweise zulässig. Außerdem muss die staatliche Gewerbeaufsicht zustimmen. Als zulässige Gründe gelten etwa Betriebsstilllegungen oder wenn eine Angestellte ihren Arbeitgeber beleidigt oder bestohlen hat.

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