Schweiz verweigert Rückgabe von Duvalier-Geldern an Haiti

Oberstes Bundesgericht hält die Straftaten, die dem Diktator vorgeworfen werden, für verjährt – Es geht um 3,3 Millionen Euro

Lausanne (DT/dpa) Das oberste Schweizer Bundesgericht verweigert die Rückgabe der Gelder des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier an Haiti.

Nach Ansicht der Richter sind die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Daraufhin blockierte die Schweizer Regierung die 4,6 Millionen US-Dollar (fast 3,3 Millionen Euro), die seit 1986 in der Schweiz liegen, am Mittwoch erneut. Sie sollten an die Erdbebenopfer gehen.

Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz entschieden, das Geld sollte zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden. Dagegen hatten Mitglieder des Duvalier-Clans geklagt. Für die Rückgabe an das Volk gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Bundesgericht. Die dem Ex-Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach schweizerischem Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein. Das Rechtshilfegesuch Haitis aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesgericht darum abgelehnt.

Das Bundesgericht hatte aber offengelassen, ob das Geld den Duvaliers erstattet werden muss. Die Regierung, der Bundesrat in Bern, beschloss nun am Mittwoch, dass die Duvalier-Gelder nicht an den Clan des Ex-Diktators ausbezahlt werden. Sie will jetzt die Rechtsgrundlage ändern. Die Regierung wolle verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz als Fluchtort für unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte diene, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Auch das Bundesgericht vertritt den Standpunkt, dass eine Rechtsänderung notwendig ist.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann