Schlappe für Mexikos Präsidenten

Bei den Parlamentswahlen erleidet Calderóns konservative Partei unerwartet deutliche Verluste – Kampagne für „weiße Stimmen“

Mexiko (DT) Mexikos Präsident Felipe Calderón hat bei den Wahlen zur unteren Kammer des Parlaments am Sonntag eine unerwartet deutliche Niederlage erlitten. Seine konservative Partei (PAN), bisher stärkste Kraft im Parlament, kam laut vorläufigen Ergebnissen auf 28 Prozent, sechs Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen vor drei Jahren. Neu stärkste Kraft mit 36 Prozent (+ 8) ist jetzt die „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Sie beherrschte Mexiko während 71 Jahren und verlor erst im Jahr 2000 Präsidentenamt und Macht an die PAN. „Das ist ein schwerer Rückschlag für die PAN, der den Präsidenten schwächt und ihn dazu zwingt, sich seinen Gegnern anzunähern“, sagte der Politologe Pablo Javier Becerra gegenüber Journalisten in Mexiko-Stadt.

Calderón räumte in einer Fernsehansprache die Niederlage ein und rief dazu auf, nach Übereinstimmungen zu suchen. Damit reagierte er auf die gestärkte Opposition. Sie wird in den verbleibenden dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit von ihm gewünschte Reformvorhaben erschweren. Dazu zählen die Teilprivatisierung des staatlichen Ölmonopolisten Pemex, die Verbesserung von Polizei und Justiz sowie Wirtschaftsreformen. Analysten führten Calderóns Schlappe auf die schlechte Wirtschaftslage zurück, der er nichts entgegenzusetzen wusste. So hatte Calderón eine Million neuer Arbeitsplätze versprochen. Stattdessen gingen 600 000 Stellen verloren, nachdem die US-Rezession Mexiko besonders hart traf.

„Das (Wahl-)Resultat ist die Strafe für falsche wirtschaftliche Maßnahmen“, sagte in Mexiko-Stadt der Polit-Analyst und Universitätsforscher José Fernández. Calderóns PAN steht in ethischen Fragen der katholischen Kirche des Landes nahe. Sie ist darum traditionell die von aktiven Katholiken Mexikos gewählte Partei. In Wirtschaftsfragen vertritt sie einen rechtsliberalen Kurs. In der Verbrechensbekämpfung setzt die PAN auf Militarisierung, was jedoch wiederholt von einem Teil der mexikanischen Bischöfe kritisiert wurde.

Der zweite Grund für Calderóns Wahlschlappe sind denn auch seine ausbleibenden Erfolge im Kampf gegen die Drogenmafia Mexikos. Zwar mobilisierte er 36 000 Soldaten gegen sie. Doch mehr als 12 000 Menschen kamen seit Calderóns Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren in Auseinandersetzungen mit dem organisierten Verbrechen ums Leben, so viel wie noch nie. Zugleich stiegen Entführungen, Lösegelderpressungen und ähnliche Delikte an.

Im Gegenzug profitierte die oppositionelle PRI nicht nur von der mageren Erfolgsbilanz Calderóns, sondern auch von der Schwäche der Linken, Die „Partei der Demokratischen Revolution“ (PRD), bisher nach der PAN zweitstärkste Kraft im Parlament, erlebte ein Debakel an der Urne und sank auf 12 Prozent (minus 17). Damit bestraften die Wähler das Verhalten des einstigen linken Spitzenkandidaten Andrés Manuel López Obrador, in Mexiko bekannt als AMLO. Er unterlag noch in den Präsidentschaftswahlen von 2006 äußerst knapp gegen Calderón. Doch räumte AMLO seine Niederlage nie ein und hielt das Land mit wochenlangen Straßenblockaden und der Besetzung der Parlamentstribüne in Atem. Bis heute ist die Linke darum gespalten in Ideologen um AMLO, die jegliche konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung meiden, und Pragmatiker auf der anderen Seite, die vergeblich versuchten, die bisherige parlamentarische Stärke der PRD zu nutzen. Erschwert wird Calderóns zukünftige Arbeit auch durch den sich abzeichnenden Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2012. Die PRI wird dann versuchen, die Präsidentschaft zurückzuerobern und hat dafür mehrere mögliche, populäre Kandidaten, allen voran Enrique Pena Nieto, Gouverneur des Bundesstaates Mexiko (westlich der Hauptstadt).

Die PAN hat hingegen noch keinen schlagkräftigen Vorkandidaten für 2012 vorzuweisen. Im Parlament kooperierte die PRI bisher in Sachfragen mit der Regierung. Doch kündigte sie am Wahltag an, zukünftig die Zusammenarbeit mit kleineren Parteien zu suchen. An erster Stelle stehen hier Mexikos rechtsgerichtete Grüne. Mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe kamen sie auf sieben Prozent und etablierten sich neu als viertstärkste Kraft im Parlament. Erst die für Mittwoch angekündigten definitiven Ergebnisse werden zeigen, ob PRI und Grüne gemeinsam auf die absolute Mehrheit kommen. In bester Startposition für die Präsidentschaft 2012 ist die PRI auch deshalb, weil sie bei den gleichzeitigen Zwischenwahlen in den Bundesstaaten und Kommunen abräumte. Mehr als 1 000 politische Mandate standen hier zur Wahl. Bezeichnend für den Gesamttrend sind darunter drei Regierungen, die von der PAN an die PRI gingen. Es sind dies die Gouverneure des wirtschaftlich bedeutenden Bundesstaates Querétaro und des Bergbau-Staates San Luis Potosí sowie die Stadtregierung Guadalajaras, der zweitgrößten Metropole des Landes.

Von außergewöhnlichem Interesse waren am Wahlsonntag auch die ungültigen Stimmen. Sie lagen mit sechs Prozent fast doppelt so hoch wie sonst üblich. Prominente und einige Medien hatten zuvor eine Kampagne für die sogenannte „weiße Stimme“ lanciert. Die Wahlberechtigten sollten mit einem leeren oder ungültigen Wahlzettel ausdrücken, dass sie sich durch die von den Parteien vorgegebenen Kandidaten nicht repräsentiert fühlen. Die Initiatoren der Kampagne sprachen von einem Erfolg und forderten, zukünftig von den Parteien unabhängige Kandidaten zuzulassen. Dies ist in Mexiko bisher nicht möglich.

Erfreut zeigte sich Mexikos Wahlbehörde nicht nur über den größtenteils friedlichen und pannenfreien Wahlverlauf. Sie wies auch auf die unerwartet gute Wahlbeteiligung hin. Sie lag laut vorläufigen Berechnungen bei 43 Prozent und damit weit über den ursprünglich befürchteten 30 Prozent. Insgesamt waren 77 Millionen wahlberechtigte Mexikaner zum Gang an die Urne aufgerufen.

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