Karten werden neu gemischt

Erste Ablösung einer gewählten Regierung in Pakistan ohne Militärputsch – Einfluss der Taliban bleibt fraglich. Von Klaus Wilhalm Platz
Foto: dpa | Diffuses Programm, aber viel Beachtung: Anhänger der Pakistanischen Oppositionspartei PTI auf einer Wahlveranstaltung in Lahore, Hauptstadt der Provinz Pandschab.
Foto: dpa | Diffuses Programm, aber viel Beachtung: Anhänger der Pakistanischen Oppositionspartei PTI auf einer Wahlveranstaltung in Lahore, Hauptstadt der Provinz Pandschab.

Den pakistanischen Parlamentswahlen am Samstag dieser Woche wird „historische“ Bedeutung beigemessen: Erstmals seit der Staatsgründung 1947 hat eine demokratisch gewählte Regierung ihre fünfjährige Amtszeit ohne Militärputsch überstanden und wird in Wahlen abgelöst. Seit der Unabhängigkeit gab es in Pakistan drei Staatsstreiche der Streitkräfte. Jetzt ist in den größeren Städten jede dafür geeignete Fläche mit Wahlplakaten bekleistert und aus Lautsprechern plärren die Parolen und Lieder der Parteien. Aber es finden kaum Wahlversammlungen statt, denn die meisten Kandidaten fürchten dabei Terroranschläge.

Seit April kamen über sechzig Menschen bei solchen Attentaten ums Leben, deren Hauptziele die Vereinigte Volksbewegung (MQM) und die Awami-Nationalpartei (ANP) waren. Beide üben Kritik an den islamistischen Taliban und unterstützen militärische Operationen gegen deren Kämpfer.

Die Muslim-Liga (PML-N) hingegen, deren Wahlsieg von vielen erwartet wird, blieb von Attentaten bisher verschont, was dafür spricht, dass sie von den bärtigen Gotteskriegern toleriert werden könnte. Seit die Taliban durch den Rückzug der westlichen ISAF-Truppen aus Afghanistan ihr Hauptbetätigungsfeld verloren haben, versuchen sie – ohne als Partei anzutreten – die pakistanische Innenpolitik aufzumischen, um das Land in einen islamistischen Staat umzugestalten.

Die durch Anschläge aufgeheizte Vorwahlstimmung wurde noch verschärft, als Ende vergangener Woche in Islamabad ein Staatsanwalt auf offener Straße von einem Motorrad aus erschossen wurde. Er war Sonderermittler für die Aufklärung des Mordes an der Regierungschefin Benazir Bhutto (2007) und die Suche nach pakistanischen Hintermännern der Anschläge von 2008 in der indischen Metropole Mumbai. Er hatte sich durch seine kurz vor dem Abschluss stehende Arbeit mächtige Feinde gemacht. So ermittelte er im Mordfall Bhutto unter anderem gegen den Ex-Präsidenten General Pervez Musharraf (2001–2008) wegen unterlassener besonderer Schutzmaßnahmen für die Politikerin sowie – wegen des Massakers von Mumbai – gegen die extremistische Organisation Lashkar-e-Taiba, die angeblich mit Hilfe des Geheimdienstes ISI gegründet wurde. Bisher gibt es kein Bekenntnis zu dem Anschlag auf den Staatsanwalt.

Man erwartet am 11. Mai allgemein eine hohe Wahlbeteiligung, wofür die Wählerzahlen bei den letzten Nachwahlen und die als stark eingestufte Motivation der jungen Erstwähler sprechen. Nach Einschätzung britischer Medien, die normalerweise über den indischen Subkontinent bestens unterrichtet sind, ist mit fairen Wahlen mit einem Minimum an Einflussnahme von außen zu rechnen.

In Umfragen liegt die Muslim-Liga (PML-N) unter Nawaz Sharif, der in den 90er Jahren bereits zweimal Premierminister war, weit vorne. Er stammt aus der Provinz Pandschab, in der sich sein Bruder Shahbaz Sharif um die Wiederwahl als Chefminister bewirbt. Eine Meinungsumfrage vom Februar gab der Muslim-Liga einen Stimmenanteil von nicht weniger als 59 Prozent, aber inzwischen ist auch die Rede von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) unter Präsident Asif Ali Zardari, dem Witwer von Benazir Bhutto.

Die beiden Sharif-Brüder haben einen guten Ruf als „Macher“. In Lahore, der Hauptstadt des Pandschab, wurde innerhalb weniger Monate ein gut funktionierendes öffentliches Bussystem organisiert und in der ganzen Provinz das Dengue-Fieber ausgerottet.

Shahbaz Sharif genießt heute noch einen guten Ruf für eine vor zwanzig Jahren auf seine Initiative gebaute Autobahnverbindung zwischen Lahore und Islamabad. Wie in der Region üblich, gibt es auch eine Reihe von negativen Gerüchten über Machenschaften der Sharifs, aber ihre greifbaren Erfolge in der Vergangenheit machen die beiden Politiker bei der Bevölkerung beliebt. Wirtschaftskreise unterstützen sie, aber das Verhältnis ihrer Partei Muslim-Liga zu den Taliban ist etwas undurchsichtig.

Der Auftrieb, den die Muslim-Liga in jüngster Zeit erhielt, ist zu einem guten Teil das Ergebnis der Schwäche anderer Parteien. Ex-Präsident General Musharraf versuchte über eine Absplitterung der Partei der beiden Sharifs zu kandidieren, wurde aber durch das zuständige Gericht nicht zur Wahl zugelassen. Als er kürzlich aus dem Exil nach Pakistan zurückkehrte, wurde er verhaftet, darf allerdings den Wahlausgang unter Hausarrest in seiner Villa am Rande der Hauptstadt abwarten.

Die derzeitige Regierungspartei PPP unter Präsident Zardari wurde immer mehr von Korruptionsaffären und anderen Skandalen geschüttelt und gilt nach fünf Jahren im Amt als verbraucht. Nach Meinung der seriösen englischsprachigen Zeitung Dawn („Morgenröte“) konnte sich der Bhutto-Witwer in den vergangenen Monaten nur deshalb an der Macht halten, weil Sharifs Muslim-Liga im Parlament eine Politik der „milden Opposition“ betrieb. Nach der Verfassung kann sich Zardari als amtierender Staatspräsident nicht um einen Parlamentssitz bewerben. Seine PPP geht im Grunde ohne wirkliche Führung in die Wahl. Ihr Vorsitzender ist Zardaris 24-jähriger Sohn, dem es noch an politischem Profil fehlt. Aber auch vorsichtige Beobachter trauen der Partei – vor allem wegen ihrer festen Verankerung in der Provinz Sindh an der Küste des Arabischen Meeres mit der Hafenstadt Karatschi – den Gewinn von mindestens 60 der insgesamt 272 Sitze zu.

Die mächtige Armee des Landes ist an den kleineren Parteien interessiert, die als Koalitionspartner des Wahlsiegers in Betracht kommen, um über sie Einfluss auf die Regierung auszuüben. Deshalb findet Imram Khan, der langjährige Kapitän der Cricket-Nationalmannschaft (Pakistans populärstem Mannschaftssport) trotz des diffusen Programms seiner Partei die Beachtung der Medien. Eine wichtige Aufgabe des Wahlsiegers wird es sein, sich die Streitkräfte gewogen zu halten. Der langjährige – immer leicht putschverdächtige – Armeechef Ashfaq Kayani geht jedoch im November in den Ruhestand. Bald pensioniert wird auch Chefrichter Iftikar Chaudry, der der bisherigen Regierung immer wieder schwer zu schaffen gemacht hat.

Durch das Wahlergebnis vom 11. Mai werden in Pakistan, das viele schon als „gescheiterten Staat“ einstufen, die Karten neu gemischt, wobei es durchaus zu einer soliden zivilen Regierung kommen könnte. Fraglich ist die Haltung der Taliban.

Das Militär hingegen dürfte nach Meinung des Pakistanexperten Andrew Wilder vom Washingtoner Institute of Peace nach einem demokratischen Wahlverlauf vorläufig keine größere Rolle spielen.

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