Kambodscha verkauft sich

Tausende Menschen werden gewaltsam vertrieben – Landkonzessionen an Konzerne Von Robert Luchs

Phnom Penh (DT) Die politische Führung in Kambodscha ist dabei, große Flächen ihres Landes zu verkaufen oder über Konzessionen zu vergeben. Kurz vor den Kommunalwahlen hatte der autoritär regierende Ministerpräsident Hun Sen einen vorübergehenden Stopp bei der Erteilung agrar-industrieller Landkonzessionen angekündigt. Da allerdings konkrete Anordnungen, beispielsweise in den Provinzen Ratanakiri und Kampong Thom, ausblieben, kam bald der Verdacht auf, die Ankündigungen seien nicht mehr als ein Wahlkampftrick.

Mit Hun Sens Ankündigungen war auch die Hoffnung verbunden, der ausufernde Raubbau von wertvollem Tropenholz würde endlich eingedämmt. Nach dem Wahlsieg der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) scheint aber alles beim Alten zu bleiben. Die Regierung in dem südostasiatischen Land hat seit der jüngsten Ankündigung neue Konzessionen von über 60 000 Hektar vergeben. Geberländer, die einen großen Teil des kambodschanischen Haushalts finanzieren, sind bestürzt, da sich einige Gebiete in Naturschutz-Reservaten befinden sollen.

Damit setzt sich der Trend fort, dass große, meist ausländische Konzerne das Land zum Schaden der Einwohner nutzen und vor allem den illegalen Holzeinschlag intensiv betreiben. Haben die Kambodschaner diese Machenschaften bisher klaglos hingenommen, so formiert sich bei der Bevölkerung allmählich Widerstand. Unterstützt von westlichen Nichtregierungsorganisationen und immer öfter von kambodschanischen Menschenrechtsorganisationen wie Adhoc und Licadho. Diese Organisationen wissen, welche integren Anwälte sie einschalten müssen.

Der Widerstand zeigt sich in vermehrten Protesten, die von den betroffenen Menschen in friedlicher Absicht organisiert werden. Dass sie nicht selten gewalttätig enden, dafür ist die Polizei verantwortlich, die schnell zur Waffe greift. Kürzlich wurden sogar Militärpolizisten eingesetzt, um eine Protestdemonstration in der Provinz Kandal aufzulösen. Zwei Dorfbewohner wurden verletzt, als auf die Menge geschossen wurde. Auch hier das gleiche Bild: ein Gebiet von 300 Hektar Land, das zu den Gemeinden Kandork und Ampov Prey gehört, soll „gesäubert“ werden. Diesmal sind es nicht die willfährigen Behörden, sondern gleich das Unternehmen selbst, das sich das wertvolle Bauland aneignet.

Die Dorfbewohner lassen sich zunächst nicht einschüchtern. Erst als die schwerbewaffneten Militärpolizisten das Feuer eröffnen, weichen die Demonstranten zurück – aber nur für kurze Zeit, um sich dann in Richtung Takhmau in Bewegung zu setzen, wo Ministerpräsident Hun Sen eines seiner vielen Häuser besitzt. Hun Sen lässt sich nicht blicken.

Kek Galabru, die Ehren-Präsidentin von Licadho, verurteilt scharf das rücksichtslose Vorgehen der Behörden und der Polizei. Die Bauern hätten lediglich ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch genommen. In Kambodscha häufen sich die Vertreibungen, wobei die Grenze zwischen Landraub und einer mit geringfügiger Kompensation verbundenen Enteignung fließend sind. Einige Fälle sind juristisch besonders kompliziert, da die Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 das Katasterwesen im Land völlig vernichtet hatten. Besitz widersprach der kommunistischen Ideologie der damaligen Herrscher. Mit Hilfe deutscher Experten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) wurde das Katasterwesen wieder aufgebaut.

Die rechtliche Grauzone kommt heute Konzernen aus Korea, Taiwan, der Volksrepublik China und Malaysia zugute, die mit Duldung oder Hilfe der kambodschanischen Behörden sich Land aneignen, um dort neue Textilfabriken oder Einkaufszentren zu errichten. Laut amnesty international sind rund 150 000 Kambodschaner ständig von Vertreibungen bedroht. Am Boeng-Kak-See in Phnom Penh beispielsweise erfuhren im vergangenen Jahr 20 000 Menschen, dass die Stadtverwaltung dieses Gebiet für 99 Jahre an einen Bauträger verpachtet hatte, ohne mit den Betroffenen irgendwelche Vereinbarungen zu treffen.

Die Bewohner mehrerer zwangsgeräumter Gebiete in der Hauptstadt wurden in Gegenden umgesiedelt, in denen es an grundlegenden Einrichtungen wie Wasser- und Stromversorgung oder Kanalisation mangelt.

Die Industrieländer, die Kambodscha seit vielen Jahren materiell und mit Experten unterstützen, sind sich des Problems bewusst. Ihr Einfluss aber ist gering. Der frühere deutsche Botschafter in Phnom Penh, Pius Fischer, sieht den Grund für die wachsende Armut unter anderem darin, dass die Vertriebenen keine oder kaum eine Entschädigung erhalten, wie nach Artikel 5 des Landgesetzes vorgesehen. Daher sei die Gefahr sozialer Spannungen groß.

Besonders schwer trifft der Landraub die über 100 000 Ureinwohner unter den 14,5 Millionen Kambodschanern. Sie leben in engem Einklang mit der Natur in den nördlichen und nordöstlichen Provinzen. „Wer den Lebensraum der Ureinwohner aus reinem Gewinnstreben gefährdet, verurteilt sie zu einem langsamen Tod“, sagt Chith Sam Ath, Leiter eines Forums, das sich der Belange der Vertriebenen angenommen hat.

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