Israels Gedenkpolitik

Jerusalem (DT/KNA) Staatlich bezuschusste Organisationen in Israel riskieren künftig eine Geldstrafe, wenn sie den palästinensischen Gedenktag der Vertreibung begehen. Das auch innerhalb der israelischen Gesellschaft umstrittene „Nabka-Gesetz“ wurde vom Parlament mit 37 zu 25 Stimmen gebilligt, wie israelische Zeitungen am Mittwoch berichten. Demnach droht Organisationen, die am israelischen Unabhängigkeitstag an das Schicksal der Palästinenser erinnern oder entsprechende Aktionen unterstützen, eine Rückforderung erhaltener staatlicher Zuwendungen in dreifacher Höhe. Ein erster Gesetzentwurf sah Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Israel erklärte am 14. Mai 1948 seine staatliche Unabhängigkeit; die Palästinenser ...