„Islamisten beschließen, was sie wollen“

Ronald Meinardus, Leiter der Naumann-Stiftung in Kairo, rechnet mit einer Verschärfung der Krise in Ägypten. Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Roland Meinardus.
Foto: Archiv | Roland Meinardus.
Herr Meinardus, jetzt haben in Kairo viele Richter gegen Mursi und die Muslimbrüder protestiert. Die Justiz gilt als letztes Bollwerk gegen die Muslimbrüder. Stimmt diese Einschätzung?

Der Konflikt zwischen Justiz und Muslimbruderschaft ist nichts Neues – er geht nur in eine neue Runde. Die Richter haben verschiedentlich durch ihre Urteilssprüche den von den Islamisten angeführten Transformationsprozess ins Stocken gebracht, man könnte auch sagen hintertrieben. Dafür haben sie den Applaus der säkularen Opposition geerntet. Im Gegenzug, das passt zum Bild des polarisierten Ägyptens, betrachten viele Muslimbrüder die hohen Richter, deren Ernennung teilweise auf das Mubarak-Regime zurückgeht, als Konterrevolutionäre, die man in die Wüste schicken sollte. Doch so einfach entlassen kann die Mursi-Regierung die Richter nicht. Der letzte Plan, das Pensionierungsalter um zehn Jahre zurückzusetzen, um auf diese Weise die älteren Richter zu entsorgen, stößt auf erbitterten Widerstand – und ist politisch wohl nicht umsetzbar.

Das Oberste Gericht hat kürzlich das Oberhaus sowie den Verfassungsausschuss für verfassungswidrig erklärt. Ist das wirklich juristisch begründet oder eher politisch motiviert?

Über diese Fragen streiten nicht nur die ägyptischen Politiker, sondern auch die Verfassungsexperten. Ich bin nicht der Meinung, dass das Verfassungsgericht mit seinem zum Teil in sich widersprüchlichem Urteil vom Anfang dieses Monats – aus Sicht der Muslimbrüder – Obstruktion betrieben hat. Zwar hat es das Wahlgesetz für den Shura-Rat, also das Oberhaus, für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig – und hier liegt der Widerspruch – aber gesagt, die Obere Kammer könne gleichsam als „Ersatzparlament“ weitermachen, solange das Unterhaus nicht funktionsfähig ist. Hierzu muss man wissen, dass das Unterhaus im letzten Sommer aus formalen Gründen aufgelöst wurde. Dreimal dürfen Sie raten von wem. Ja, dem obersten Gericht des Landes. Es ist ein ewiges Hin und Her, das kaum noch jemand versteht und schon gar nicht goutiert und das verhindert, dass die vielen wirklichen Probleme angegangen werden.

Ist die ägyptische Verfassung damit ungültig? Immerhin wurde sie mit einem Referendum angenommen.

Nein, keinesfalls. Die Verfassung ist nicht ungültig, selbst die Verfassungsrichter erkennen die Gültigkeit der Verfassung von 2012 an – wenn auch ohne große Begeisterung. Dass die Konstituante, also die verfassunggebende Versammlung, ungültig gewesen sei, wie die Obersten Richter nun reichlich spät erkennen, hat nurmehr historischen Wert, denn das Gremium existiert ja gar nicht mehr. Als Nicht-Jurist frage ich mich, was diese späte Entscheidung erreichen soll.

Wurde denn die neue Verfassung bislang benutzt, um Gesetze im islamischen Sinne zu erlassen?

Die Islamisten haben im Parlament – auch im Shura-Rat – eine Zweidrittelmehrheit. Sie können folglich beschließen, was sie wollen. Und dass vieles im Parlament beschlossen wird, was dem Islamismus dient, ist auch naheliegend – Ägyptens Parlament ist in hohem Maße ein Tendenzbetrieb. Deutlich geworden ist dies etwa bei dem Gesetz zur Emission von Sharia-konformen Staatsanleihen, den sogenannten Sukuk-Anleihen. Experten sind sich nicht sicher, ob dieses Finanzinstrument dem hochverschuldeten Land aus der Klemme helfen wird.

Für April vorgesehene Parlamentswahlen wurden verschoben. Nutzt die anti-islamistische Opposition diese Zeit, sich schlagkräftiger aufzustellen?

Viele Ägypter sind unzufrieden mit der Regierung. Das sind eigentlich ideale Umstände für einen großen Sieg der Opposition. Doch leider ist diese nicht vereint und weiterhin nicht in der Lage, den Islamisten auf Augenhöhe zu begegnen. Eventuell ändert sich das im Sommer. Wenn die Regierung die ausufernde Krise nicht in den Griff bekommt, und im Moment sieht es nicht danach aus, wird die Zahl der Protestwähler steigen. Das ist eine Chance für die Opposition.

In Kairo wurden jetzt Vertreter ausländischer NGOs verurteilt, darunter die CDU-nahe Adenauer-Stiftung. Sollen diese Entscheidungen auch ein politisches Signal aussenden?

Das Urteil ist ein Schock und wird auf unterschiedlichen Ebenen negative Auswirkungen haben. Natürlich ist es ein politisches Urteil. Doch wir sollten uns hüten, es dem Präsidenten und den Muslimbrüdern in die Schuhe zu schieben. Die ägyptische Justiz verfügt über ein hohes Maß an Unabhängigkeit – noch ist das so, sollte ich anfügen. Der Präsident kann sich über das Urteil nicht freuen. Er wird alle Hände damit voll haben, das zerschlagene Porzellan vor allem in den Beziehungen zu den USA und Deutschland zu kitten. Doch das Hauptopfer des skandalösen Urteils ist die ägyptische Zivilgesellschaft. Diese hat in der Revolution eine Schlüsselrolle gespielt und sieht sich jetzt – zurecht – betrogen. Mursi könnte ein Zeichen setzen und die zu Unrecht Verurteilten begnadigen. Ob er dazu die politische Kraft und den Willen hat, steht auf einem anderen Blatt. Als der große Versöhner ist er bislang jedenfalls nicht aufgefallen.

Themen & Autoren

Kirche