Grenzen für den Staat

Tagung: Gefährdungen der Religionsfreiheit im Blick

Berlin (DT/KNA) „Risiken und Nebenwirkungen“ sind nicht nur, wie es bei der Werbung angemerkt wird, mit dem Einsatz von Arzneimitteln verbunden. Auch in der Politik können bestimmte Maßnahmen unbeabsichtigte Folgen haben. Dieses Bild aufgreifend, lud die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ der katholischen Kirche am Freitag in Berlin Politiker zum Fachgespräch über das Thema „Religionsfreiheit – mehr als Toleranz“ ein. Maßnahmen im Blick auf die Integration von Zuwanderern und ihre religiösen Traditionen, so lautete die Ausgangsthese, könnten die gewachsene „Architektur der Beziehungen zwischen religiös-weltanschaulich neutralem Staat und Religionsgemeinschaften“ beschädigen.

Der Vorsitzende der Kommission, der designierte Münchner Erzbischof Reinhard Marx, nannte einige solcher Gefährdungen. So würde eine „Entleerung des öffentlichen Raums von sichtbarer religiöser Praxis“ – aus Rücksicht auf Menschen anderen Glaubens – zur Verarmung des öffentlichen Lebens führen. Zudem verstieße eine solche Entwicklung, soweit sie vom Staat vorangetrieben werde, auch gegen die Religionsfreiheit. „Denn Religionsfreiheit umfasst immer auch das öffentliche Bekenntnis beziehungsweise das öffentliche Wirken der Religionsgemeinschaften“, so Marx. Hinter der Auffassung, dass in der modernen Gesellschaft Religion nur noch Privatsache sei, verberge sich letztlich eine „freiheitsfeindliche Haltung“. Auch dürfe die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mit ethischer Indifferenz verwechselt werden.

Differenzierungen verlangte Marx auch im Blick auf die – von ihm unbestrittenen – Grenzen der Religionsfreiheit. Dem Staat komme zum Beispiel bei Organisationen wie Scientology durchaus die Aufgabe zu, zu definieren, was religiöses Bekenntnis im Sinne eines Rechtsbegriffs ausmache. „Diese Begriffe sind durch den Staat jedoch inhaltsleer zu fassen und nur in ein säkulares Rahmenrecht zu übersetzen, das die Religionsgemeinschaften ihrerseits zu füllen haben“, betonte der Vorsitzende. Der Hinweis auf die prinzipielle Begrenztheit der Religionsfreiheit dürfe zudem „vor allem in Zeiten allgemeiner Terrorismusangst“ nicht zum Vorwand für beliebige und insofern unberechtigte Einschränkungen geraten.

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), seit kurzem auch Vorsitzende des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, wies auf eine Reihe von Konfliktfällen hin, die zu lösen seien. Dass etwa Scientology in Spanien jetzt als religiöse Gemeinschaft anerkannt sei, habe im Blick auf einen einheitlichen europäischen Raum auch Auswirkungen für Deutschland. Die größte Bedrohung der Religionsfreiheit stellt nach Einschätzung Däubler-Gmelins die Bedrohung von Konvertiten in Staaten dar, die die islamische Scharia anwenden.

In einer abschließenden Diskussionsrunde mit den kirchen- und religionspolitischen Sprechern der fünf Bundestagsfraktionen herrschte Übereinstimmung, dass die bestehenden staatskirchenrechtlichen Regelungen nicht ohne weiteres auf muslimische Verbände übertragen werden könnten. Diese selbst, meinte Kerstin Griese (SPD), wollten die unter ganz anderen geschichtlichen Bedingungen entstandenen Bestimmungen auch nicht „übergestülpt“ bekommen. Angesichts der inneren Differenziertheit der islamischen Szene sei zudem nicht zu erwarten, dass sich diese innerhalb kurzer Zeit „unter einem Dach“ vereinigen.

Ungeachtet dessen, so Josef Winkler (Grüne), müssten Wege gefunden werden, auch die Rechte von Juden und Muslimen besser zu schützen. Eine staatliche Förderung von Vereinen für bestimmte Aufgaben sei bereits jetzt möglich, sagte Ingrid Fischbach (CDU). Dabei müsse aber nachprüfbar sein, was genau mit den Fördermitteln finanziert werde. Bemerkenswert im Sinn der Ausgangsfrage: Keine Fraktion stellt das deutsche Staatskirchenrecht angesichts des Religionspluralismus grundsätzlich in Frage.

Themen & Autoren

Kirche