Beim Namen genannt

Friedrich Merz

Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Merz werde ab dem 1. Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Zudem soll Merz den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn übernehmen. Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Merz hatte der „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: „Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.“

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin übt der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ bemängelt der 54-Jährige, dass sein Land nicht konsultiert worden sei, als Deutschland „eine Million oder mehr Flüchtlinge“ aufnahm. Das „Kriterium der bilateralen Abstimmung“ sei nicht erfüllt worden. „Eine Konferenz der Schengen-Staaten hätte man innerhalb weniger Tage einberufen können.“ Sikorski, der Anfang der 1980er Jahre in Oxford studiert hat, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg des Populismus und der Migrationsproblematik. „Die Menschen spürten, dass Europa insgesamt die Kontrolle verlor.“

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