Beim Namen genannt

Beim Namen genannt

Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch, verfasste einen Bericht, demnach in der Türkei Menschenrechte stärker zurückgedrängt werden. In „Turkey's Human Rights Rollback“ wirft die Menschenrechtsorganisation der AKP-Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und hart gegen Kritiker und Demonstranten durchzugreifen. Die Regierung müsse „einen anderen Kurs wählen und das Recht schützen, anstatt es anzugreifen“, erklärte Sinclair-Webb. Nötig seien eine Stärkung der Menschenrechte im Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Reformen des Strafrechtssystems, ein Ende der Straffreiheit für Vergehen durch Staatsvertreter und für häusliche Gewalt gegen Frauen, weiter die volle Gewährung der Redefreiheit auch in Medien und dem Internet und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Weiter erinnert Human Rights Watch an die Verschärfung des ohnehin restriktiven Internetgesetzes und der Zensur, etwa mit größeren Überwachungsmöglichkeiten durch den Geheimdienst MIT, uneingeschränktem Datenzugang für den Staat und schärferen Strafen für Whistleblower sowie investigative Journalisten. Auch der im Anfang befindliche Friedensprozess mit der PKK stehe auf dem Spiel. „Die Erfolgsaussichten für den Friedensprozess mit den Kurden sind am größten, wenn die Menschenrechte geschützt werden und eine für alle geltende Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird“, sagte Sinclair-Webb.

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