Bald Urteile erwartet

Den letzten Angeklagten vor Gericht Von Robert Luchs

Das internationale Völkermord-Tribunal gegen führende Kader der Roten Khmer in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh geht seinem vorläufigen Ende entgegen. Nach einigen Verzögerungen soll am 7. August das Urteil gegen Khieu Samphan (83) und Nuon Chea (87) gesprochen werden. Samphan war der vom Terror-Regime der Roten Khmer (1975 bis 1979) eingesetzte Präsident des „Demokatischen Kampuchea“, Nuon Chea gilt als Chefideologe der Roten Khmer und war als „Bruder Nr. 2“ Stellvertreter von Pol Pot, der 1998 verstorben ist. Den beiden Angeklagten werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen.

Ex-Außenminister Ieng Sary, der ebenfalls vor dem Tribunal gestanden hatte, verstarb 2013 an Herzversagen. Er nahm in der Hierarchie des mörderischen Pol-Pot-Regimes den dritten Platz ein. Zu den Anklagevorwürfen hatte er beharrlich geschwiegen. Seine Frau Ieng Thirith, ehemalige Sozialministerin und für Zwangsverheiratungen und Massenumsiedlungen verantwortlich, erkrankte an Demenz. Nuon Chea und Khieu Samphan wiesen kürzlich jede Verantwortung für den Tod von nahezu zwei Millionen Menschen zurück. Sie forderten ihren Freispruch, wobei nur Nuon Chea eine moralische Mitverantwortung an den Verbrechen einräumte. Er muss in jüngster Zeit immer häufiger zur Behandlung in die Klinik gebracht werden. Samphan argumentierte, als Staatschef habe er nur symbolischen Rang, aber keinerlei wirkliche Macht gehabt. Bei seinen Verhören gab er wiederholt den Vietnamesen, die Kambodscha 1979 von den Rebellen befreiten, die Schuld an den Gräueltaten. Die Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen für die beiden Angeklagten gefordert. Das in 2006 konstituierte Tribunal fällte bislang nur ein rechtskräftiges Urteil: Kaing Guek Eav, der Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng, wurde in 2012 letztinstanzlich mit lebenslanger Haft bestraft. In Tuol Sleng und auf den „Killing Fields“ vor den Toren Phnom Penhs wurden rund 17 000 Menschen von den Roten Khmer umgebracht. Als die Vietnamesen in Phnom Penh vorrückten, waren im Foltergefängnis Tuol Sleng nur noch sieben Gefangene am Leben.

Die kambodschanische Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen wird mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass das weltweit beachtete Tribunal zu Ende geht. Die Rolle Hun Sens in der Zeit des Terrorregimes ist bis heute nicht ganz geklärt. Sicher ist, dass der heutige Regierungschef als Kader den Roten Khmer angehörte, bevor er sich nach Vietnam absetzte. Auffallend oft aber hat Hun Sen in der Vergangenheit ein schnelles Ende der Prozesse gefordert.

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