amnesty international: EU exportiert Folterwerkzeuge

Liste reicht von Daumenfesseln bis Elektroschockgeräte

Brüssel (DT/KNA) amnesty international (ai) hat mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, den Export von Folterwerkzeugen an Diktaturen vorgeworfen. Trotz eines EU-weiten Verbots des Exports von Produkten, die zu Misshandlung und Unterdrückung gebraucht werden könnten, nutzten EU-Staaten Schlupflöcher, kritisierte der Direktor des Brüsseler Büros der Menschenrechtsorganisation, Nicolas Beger. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, dass Schlupflöcher in den Regelungen geschlossen würden. Die EU-Staaten müssten die vorhandenen Regelungen besser einhalten.

Laut einem neuen Bericht von ai und der Omega Research Foundation erteilte Deutschland zwischen 2006 und 2008 Exportlizenzen für Pfefferspray-Produkte nach Kamerun, Indien und China. In die Vereinigten Arabischen Emirate seien Fußfesseln exportiert worden. In dem Bericht wird zugleich betont, dass Deutschland zu den wenigen EU-Staaten gehört, die über die erteilten Exportlizenzen Auskunft geben. Deutschland gehöre zu den nur sieben von 27 EU-Staaten, die Jahresberichte über ihre Exporte veröffentlichten. Ebenfalls nur sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, hätten Hersteller und Vertreiber durch Faltblätter und andere Informationen über die 2006 in Kraft getretenen neuen Exportbestimmungen in Kenntnis gesetzt. ai verlangt, die Liste der Folterwerkzeuge in den EU-Regeln zu erweitern. So exportierten Firmen in mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, Daumenschellen. Diese Metallfesseln für die Daumen hätten keine Bedeutung für den Strafvollzug, könnten aber für Folter genutzt werden. Auch der Export von nietenbewehrten Schlagstöcken, Elektroschockgeräten und Wand- und Deckenfesseln müsse von der EU untersagt werden. Weiter fordert ai die EU-Staaten auf, größeres Augenmerk auch auf Unternehmen zu legen, die außerhalb der EU hergestellte Folterwerkzeuge als Zwischenhändler vertrieben. Nötig seien schärfere Kontrollen und Strafverfahren bei Verstößen.

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