Wird Japan unter Shinzo Abe „rechts“ regiert?

Die neue japanische Regierung steht vor großen Herausforderungen. Von Klaus Wilhelm Platz

Hatte einen schlechten Start: Premierminister Shinzo Abe. Foto: dpa
Hatte einen schlechten Start: Premierminister Shinzo Abe. Foto: dpa

Das am Jahresende vorgestellte neue japanische Kabinett unter Premierminister Shinzo Abe hatte einen schlechten Start – auch in Teilen der westlichen Presse. Es wird nicht selten als nationalistisch und reaktionär bezeichnet. Belegt wird dies damit, Abe und seine Mannschaft wollten Japans pazifistische Verfassung ändern, aus den Schulbüchern des Landes Erwähnungen von japanischen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg entfernen und in einem neuen amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag dem Juniorpartner in Fernost mehr Rechte einräumen lassen. Tatsache ist, dass Abes Großvater mütterlicherseits Regierungschef im Zweiten Weltkrieg und zeitweise Mitglied des Kriegskabinetts war. Die Änderung der 1946 auf amerikanisches Diktat redigierten Verfassung ist ein Anliegen vieler Japaner und war Wahlkampfthema. Antichinesische Ressentiments wachsen in der japanischen Öffentlichkeit. Als dann die Meldung kam, Japan habe am vergangenen Wochenende Kampfjets zur Vertreibung eines chinesischen Militärflugzeugs aus dem Luftraum über den zwischen beiden Ländern umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer eingesetzt, wiesen viele japanische Zeitungen darauf hin, dass Abe im Wahlkampf für einen höheren Rüstungsetat – mit einer Aufstockung um zwei Prozent auf umgerechnet 40,8 Milliarden Euro – eingetreten sei, „um Stärke zu demonstrieren“.

Die japanischen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ sind die sechstgrößte Militärmacht der Welt, obwohl das japanische Volk nach seinem Verfassungstext „für alle Zeiten auf den Krieg als souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten verzichtet“ hat. Abe hat mit dem Wahlsieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP, shimin-to), die jahrzehntelang die japanische Nachkriegspolitik beherrschte, die dreijährige glücklose Regierung der Demokratischen Partei Japans unter Yoshihiko Noda abgelöst. Der heute 58-jährige Abe war schon einmal (von 2006 bis 2007) Ministerpräsident gewesen und ist wegen „Erschöpfung“ zurückgetreten. Was sich hinter diesem Ausdruck als medizinische Diagnose oder politisches Kalkül verbirgt ist unklar.

Mit seinem langjährigen Koalitionspartner, dem buddhistischen Komeito („Partei für saubere Regierung“) verfügt Abe jetzt über eine sichere Mehrheit im Unterhaus, aber die beiden Regierungsparteien sind Minderheitsfraktionen im Oberhaus, das im Juli neu gewählt wird. Dem neuen Ministerpräsidenten muss deshalb daran liegen, seine ihm günstige Wählerstimmung für einen Sieg auch im Oberhaus zu nutzen. Dies kann ihm angesichts der massiven Wirtschaftsprobleme des Landes nur gelingen, wenn er auf diesem Gebiet rasch Erfolge erzielt.

Die japanische Börse ist – nach zwei Feiertagen – mit einem satten Plus in das neue Jahr gestartet. Ob dies nur an dem weltweiten Stimmungshoch nach der vorläufigen Überwindung der amerikanischen „Fiskalklippe“ lag oder eine Folge von Abes Wahlsieg war, muss sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls versucht sich Abe im Augenblick an einem Schnellstart der japanischen Nationalökonomie. Er drängte die Nationalbank zur Einführung eines geplanten Inflationsziels von zwei Prozent, um das Land aus einer schon lange anhaltenden Deflationsspirale herauszuholen. Seinen Finanzminister Taro Aso, der selbst schon einmal Regierungschef war, wies Abe an, der Wirtschaft neue Impulse zu geben – ohne Rücksicht auf damit verbundene neue Staatsschulden. Taro Aso dürfte einer der wenigen japanischen Politiker sein, der das Zeug hat, die dagegen bestehenden Bedenken in der Beamtenschaft seines eigenen Ministeriums (mombu-sho) zu überwinden.

Das Finanzministerium gilt in Japan immer schon als selbstständige politische Kraft innerhalb der ohnehin mächtigen Bürokratie. Die Staatsschuld des Landes hat bereits seit längerem die Rekordmarke von über 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) überschritten, was insbesondere die Finanzbürokratie als Erzübel der derzeitigen Wirtschaftsmisere ansieht. Private Investoren stehen zumeist hinter dem neuen Regierungschef, nicht zuletzt weil er es wagt, sich in der Inflationsfrage mit der starrköpfigen Zentralbank anzulegen, um den Kurs des Yen zu drücken und damit die japanischen Exportchancen wieder zu verbessern.

Außenpolitisch steuert Abe – allen ausländischen Unkenrufen zum Trotz – bisher einen eher vorsichtigen Kurs. Dies dürfte zumindest bis zu den Oberhauswahlen so bleiben. Er entsandte bereits in der ersten Woche des neuen Jahres den früheren Finanzminister Fukushiro Nakago nach Südkorea, um der dort neu gewählten Staatspräsidentin Park Geun Hye (Dienstantritt Ende Februar) „den Gedanken zu übermitteln, dass die bilateralen Beziehungen von äußerster Wichtigkeit für die Stabilität in Ostasien“ seien. Das Verhältnis zwischen Tokio und Seoul ist traditionell gespannt, obwohl beide Länder enge Bündnis- und Freundschaftsbeziehungen zu Amerika unterhalten und vor der wachsenden Macht Chinas Furcht empfinden. Im koreanisch-japanischen Verhältnis spielen die Jahrzehnte japanischer Kolonialherrschaft auf der benachbarten Halbinsel (1905–45) und der Einsatz zahlreicher junger Koreanerinnen als Zwangsprostituierte in japanischen Frontbordellen im 2. Weltkrieg eine Rolle, für den sich Tokyo aus koreanischer Sicht nie hinreichend entschuldigt hat. So sieht dies offenbar auch die gewählte neue Präsidentin des Nachbarlandes, die von Japan zunächst einmal „einen ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte“ forderte, bevor sie ihren Wunsch nach guten Beziehungen und den Aufbau von Vertrauen zwischen beiden Ländern ausdrückte. Dies sollte Japan zu denken geben, auch wenn dort Koreaner gerne als „schwierig“ gelten.