Transparency: Sperrzeit für Politiker unzureichend

Berlin (DT/dpa) Die Anti-Lobbyismus-Organisation Transparency International hat die geplante Sperrzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft als unzureichend kritisiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochvormittag ein Gesetz, das bei Interessenkollisionen eine sogenannte Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten vorsieht. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller verlangte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine Sperrzeit von drei Jahren.

Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, erklärte Müller. Die vorgesehene Sperrfrist ist nach ihren Worten dafür zu kurz.