„Terre des Femmes“: Kritik an Zwangsheirats-Gesetz

Für Ermittlungen sei deutsche Staatsbürgerschaft ein Hindernis

Berlin (DT/KNA) Das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz gegen Zwangsheirat muss aus Sicht der Frauenorganisation „Terre des Femmes“ „dringend nachgebessert werden“.

Wenn Opfer wie Täter keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und die Zwangsverheiratung im Ausland stattfinde, hätten deutsche Ermittlungsbehörden keine Handhabe, selbst wenn die Familie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Es sei aber zu begrüßen, dass der Staat mit dem Gesetz die vor allem in traditionellen islamischen Milieus vorkommende Zwangsverheiratung als eigenen Straftatbestand brandmarke und als gravierende Menschenrechtsverletzung betrachte. Eine Möglichkeit der Nachbesserung wäre aus Sicht von Terre des Femmes eine Änderung von Paragraf 6 des Strafgesetzbuches; es gelte „den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter aufzunehmen“.

Dies hätten auch die Gesetzesentwürfen der Länder vorgesehen.