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Schweiz verweigert Rückgabe von Duvalier-Geldern an Haiti

Oberstes Bundesgericht hält die Straftaten, die dem Diktator vorgeworfen werden, für verjährt – Es geht um 3,3 Millionen Euro

Lausanne (DT/dpa) Das oberste Schweizer Bundesgericht verweigert die Rückgabe der Gelder des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier an Haiti. Nach Ansicht der Richter sind die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Daraufhin blockierte die Schweizer Regierung die 4,6 Millionen US-Dollar (fast 3,3 Millionen Euro), die seit 1986 in der Schweiz liegen, am Mittwoch erneut. Sie sollten an die Erdbebenopfer gehen. Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz entschieden, das Geld sollte zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden. Dagegen hatten Mitglieder des Duvalier-Clans geklagt. Für die Rückgabe an das Volk gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Bundesgericht. Die dem Ex-Diktator ...

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