Medienlandschaft zerschlagen

Seit der russischen Annektion gibt es auf der Krim keine Pressefreiheit mehr. Von Michael Leh

Der ukrainische Journalist Alexander Jankowski und die Auslandskorrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, Jutta Sommerbauer, haben bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) über die Lage auf der Krim berichtet. Foto: Leh
Der ukrainische Journalist Alexander Jankowski und die Auslandskorrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Die Pr... Foto: Leh

Simferopol (DT) Der ukrainische Journalist Alexander Jankowski und die Auslandskorrespondentin der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, Jutta Sommerbauer, haben bei „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in Berlin über die Lage auf der Krim ein Jahr nach deren Annexion durch Russland berichtet. Der Fernsehproduzent Jankowski stammt von der Krim und war lange für den dort früher unabhängigen Fernsehsender „Chernomorskaya TV“ tätig. Bis zur Annexion durch Russland arbeitete er in Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel, und seit März 2014 in Kiew. Schon am 8. März letzten Jahres – bereits vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim vom 16. März 2014 – wurde die Übertragung von „Chernomorskaya TV“ und danach auch anderer ukrainischer TV-Sender beendet und durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Über die früheren Kanäle der sechs wichtigsten ukrainischen Fernsehsender werden jetzt russische Programme ausgestrahlt.

Radiosendern der Krim wie TRC, Briz und Meydan sowie der Nachrichtenagentur Crimean News Agency QHS wird die Lizenzierung bei der russischen Medienaufsichtsbehörde verweigert. Viele Medienhäuser sahen sich daher gezwungen, ihre Arbeit von Kiew aus fortzusetzen. Heute werden keine Zeitungen in ukrainischer Sprache mehr auf die Krim geliefert.

„Chernomorskaya TV“ zog nach Kiew um und Jankowski arbeitet seit Juli 2014 an wöchentlichen Reportagen über das Leben auf der Krim von der ukrainischen Hauptstadt aus; auch für „Krym.Realii“, einen Dienst von Radio Liberty/Radio Free Europe. Jankowski kann noch mit einigen auf der Krim verbliebenen Journalisten zusammenwirken, deren Identität und Standorte geheim gehalten werden müssen, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden. Sie könnten nur noch mit Handykameras filmen und müssen sich dabei zum Beispiel als Liebespaare tarnen, damit es nicht auffällt. Auch könne man nur noch verdeckt mit sogenannten „schwarzen Mikrofonen“ arbeiten, erklärte er in Berlin. Per Satellit könnten von der Krim aus noch ukrainische Sender empfangen werden.

Wie ROG mitteilte, sind Journalisten auf der Krim auch während der vergangenen Monate massiv eingeschüchtert worden. So hätten zum Beispiel bewaffnete Uniformierte am 26. Januar 2015 die Büroräume des krimtatarischen Senders ATR durchsucht. Dabei wurden unter anderem Computer beschlagnahmt. Mitarbeiter der Zeitung „Avdet“ seien wegen kritischer Berichterstattung vom Geheimdienst einbestellt und bereits mehrmals verwarnt worden. Das Haus der Bloggerin und Mitarbeiterin von „Krym.Realii“, Elizaveta Bogutskaya, sei schon im September 2014 von der „Anti-Extremismus-Abteilung“ der Krim durchsucht und die Bloggerin stundenlang zu ihren russlandkritischen Berichten verhört worden. Sie habe danach wie viele andere Medienvertreter von der Krim fliehen müssen. Jankowski erklärte, schon vor dem sogenannten Referendum auf der Krim sei ein mit ihm befreundeter Journalist verhaftet und erst später wieder freigelassen worden. Andere seien entführt worden und bis heute nicht wieder aufgetaucht; man wisse nicht, ob sie noch leben. Wenn er selbst auf die Krim zurückkehren wollte, drohten ihm dort fünf Jahre Haft. Das Eigentum seines Fernsehsenders sei dort im August 2014 komplett konfisziert worden. Auf der Krim werde mit willkürlichen Erlassen und Dekreten regiert. Es herrsche praktisch völlige Gesetzlosigkeit. 4 000 Unternehmen und Betriebe seien entschädigungslos enteignet und verstaatlicht worden. Zur Annexion der Krim erklärte Jankowski gegenüber den deutschen Zuhörern: „Das ist ungefähr so, wie wenn Sie eines Morgens aufwachen und man sagt Ihnen, Sie sind jetzt keine deutschen Staatsbürger mehr, sondern Sie sind ab jetzt Staatsangehörige von Burkina Faso.“

Vor einer Woche seien drei ukrainische Aktivisten auf der Krim zu 40 Stunden Sozialarbeit verurteilt worden, nur weil sie kleine Schleifen in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb als Abzeichen an der Kleidung trugen. „Eigentlich“, sagte Jankowski, „will die russische Regierung alle von der Krim vertreiben, die gegen die Annexion sind“. Das gelte auch für Russen auf der Krim, die sich dort für Freiheit und Demokratie einsetzen. Zur militärischen Lage auf dem Festland erklärte er: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, wird er weiter gehen.“ Die NATO denke ja inzwischen auch schon „laut darüber nach“, ob nicht auch die baltischen Staaten von Russland angegriffen werden könnten.

Das Kiewer „Ministerium für Informationspolitik“, dessen Gründung letztes Jahr auch von ROG übertrieben stark als „eine Art Propaganda-Ministerium“ kritisiert wurde, hat laut Jankowski lediglich 30 Mitarbeiter, und davon nur drei hauptamtliche. Es sei nötig, erklärte er, dass man sich gegen die massive Kreml-Propaganda wehre.

Besonders unterdrückt wird auf der Krim die tatarische Bevölkerung. Sie war mit großer Mehrheit gegen die Annektion der Halbinsel durch Russland. Das Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren, der Medschlis, wurde geschlossen. Tausende Krimtataren sind von der Halbinsel geflohen. Der langjährige Führer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, der fünfzehn Jahre in sowjetischer Lagerhaft verbrachte und schon mit Andrej Sacharow zusammenarbeitete, hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für die Krim. Auch sein Nachfolger Refat Tschubarow darf nicht mehr auf die Krim. Etliche Krimtataren sind auf der Halbinsel „verschwunden“, von einigen fand man die Leichen.

Die österreichische Korrespondentin Jutta Sommerbauer erklärte, westliche Journalisten könnten auf der Krim ungehinderter arbeiten als einheimische. Allerdings gebe es auch ihnen gegenüber immer noch ein gewisses Misstrauen. „Man wird möglicherweise als Spion wahrgenommen“, sagte sie. Nur wenige Menschen seien etwa bereit, bei Gesprächen mit einem Journalisten ihren Namen anzugeben. „Offen gesprochen hat eigentlich nur die tatarische Bevölkerung“, erklärte Jutta Sommerbauer, die erst vor kurzem von einer Reportagereise von der Krim zurückkam. Sie bedauerte, dass im vergangenen Jahr die Berichterstattung über die Krim aufgrund des Krieges in der Ostukraine in unseren Medien zu kurz kam. Es dürfe nicht nur eine oberflächliche „Jahrestag-Berichterstattung“ geben.