Massenproteste gegen abgekartetes Spiel

Die Streiks in Südafrika gehen weiter – Auch die Nachbarländer sind von der Krise betroffen. Von Michael Gregory

Die Streiks der Bergleute haben sich zum politischen Flächenbrand ausgeweitet. Foto: dpa
Die Streiks der Bergleute haben sich zum politischen Flächenbrand ausgeweitet. Foto: dpa

Die anhaltenden Streiks der Bergleute in Südafrika haben sich in den vergangenen Wochen zu einem politischen Flächenbrand ausgeweitet und bedrohen zunehmend die Stabilität des wirtschaftlich stärksten Landes im südlichen Afrika. Viel deutet darauf hin, dass auch die Nachbarländer in Mitleidenschaft gezogen werden. Am Sonntag ist es erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bergarbeitern gekommen. Ein illegaler Sitzstreik von rund 600 Mitarbeitern der Kloof-Goldmine vor einer Polizeistation in Westonaria, etwa 45 Kilometer westlich von Johannesburg, wurde gewaltsam aufgelöst. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschosse ein, 72 Menschen wurden festgenommen. Einer von ihnen soll eine Schusswaffe bei sich getragen haben. Die Demonstranten zerstörten mehrere Scheiben der Polizeistation.

Mit den Protesten fordern die Arbeiter unter anderem mehr Gehalt, eine gleiche Bezahlung in allen Minen sowie die Entmachtung der Gewerkschaft NUM. Konkret setzten sie sich am Freitag zudem für die Freilassung von 13 Minenarbeitern ein, die am gleichen Tag verhaftet worden waren. Im September hatten etwa 85 Prozent der insgesamt 15 000 Angestellten der Kloof-Mine ihre Arbeit niedergelegt. Auch an einer Platinmine des Unternehmens Anglo American in Rustenburg war es am Freitag zu Zusammenstößen gekommen, als Protestierende mit Benzinbomben gegen die Polizisten vorgingen. Hier setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse ein. Ein hochrangiger Analyst bekannte am Sonntag, dass die Streiks schweren volkswirtschaftlichen Schaden in Südafrika anrichten. „Die Wachstumsprognose muss mit großer Wahrscheinlichkeit korrigiert werden“, sagte Daniel Mminele von der South African Reserve Bank bei einer Rede vor Investoren in Tokio. Außerdem zeigt sich immer deutlicher, dass die Staatsgewalt ebenso wie die großen Konzerne der Situation nicht gewachsen sind. Seit Wochen protestieren die Bergarbeiter nun schon gegen die oft sehr schlechten Arbeitsbedingungen. Anfang Oktober hatte der Platinminen-Betreiber Anglo American 12 000 Arbeiter wegen illegaler Streiks entlassen. Insgesamt sind inzwischen mehr als 15 Prozent der Erwerbstätigen im Bergbau Südafrikas vom Arbeitsausstand betroffen.

Doch nicht nur für die einheimischen Kumpels ist die Zukunft ungewiss. Die stark vom Bergbau geprägte und in weiten Teilen auch von ihm abhängige Industrie Südafrikas bietet auch Hundertausenden Gastarbeitern aus den Nachbarländern Lohn und Brot. Allein die Zahl der Migranten aus dem nördlich gelegenen Simbabwe dürfte rund drei Millionen betragen, die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge, die der Chancen- und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Viele arbeiten unter Tage in südafrikanischen Minen. Hinzu kommen zahlreiche Zuwanderer aus Mosambik, Lesotho, Sambia und Swaziland, die sich am Kap eine neue, bescheidende Existenz aufbauen konnten. Wenn nun auch die Wirtschaft Südafrikas ins Wanken gerät, wird dies unmittelbare Folgen auf die Stabilität der Herkunftsländer haben.

So überweisen die Zuwanderer große Geldbeträge zurück in ihre Heimat. Das darbende Simbabwe etwa könnte ohne die Rücküberweisungen der Exilsimbabwer aus Südafrika nicht überleben. Von ähnlich großer Bedeutung sind diese Zahlungen auch für die Volkswirtschaften der übrigen Nachbarn. Kaum vorstellbar, was passiert, wenn die Ressource versiegt und die Migranten gezwungen sind, in ihre Heimat zurückzukehren. „Wenn es in Südafrika schlecht läuft, dann hat das direkte Konsequenzen auf den Lebensstandard hierzulande“, sagt ein in Harare tätiger katholischer Seelsorger. „Unsere Regierung schafft es nicht, die vielen jungen, oft auch gut ausgebildeten Leute zu halten. Es gibt nur wenige Familien, die keine Verwandtschaft im Ausland haben, die von dort aus zum Lebensunterhalt der Zurückgebliebenen beiträgt.“

Doch die Politik will all das nicht wahrhaben. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hielt am Freitag eine Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Johannesburg, die durchblicken ließ, wie weit sich der Chef der einstigen Arbeiterpartei ANC von den Arbeitern entfernt hat. Er sprach beschönigend vom „Durchleben einer schwierigen Phase“ und erinnerte die Unternehmen und die Arbeiterbewegung daran, dass das Land „Arbeitsfrieden und Stabilität“ brauche, um „weiterhin die kollektive Verantwortung für Wirtschaftswachstum und Entwicklung“ tragen zu können. Zuma verdrängt, dass sich die Arbeiter auch gegen das südafrikanische System zur Sicherung uneingeschränkter Profite erhoben haben, ein System, das von Unternehmen und den mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften gebildet wird. Zwar gab Zuma zu, dass in Südafrika „die Kluft zwischen reich und arm immer noch besteht“. Der Grund dafür liege aber nicht bei eigenen Versäumnissen, sondern daran, dass „der wirtschaftliche Neuaufbau länger braucht“. Tatsache ist: In den 18 Jahren seit dem Ende der Apartheid wurde ein solcher „Neuaufbau“ nur zaghaft angegangen, wenn überhaupt. Der ehemals kommunistische ANC präsentiert sich als Fürsprecher der selben Finanz-, Bergwerks- und Industrieunternehmen, die auch schon unter der Apartheid das Sagen hatten. Von der Politik des sogenannten „black empowerment“ profitierte vor allem eine kleine Schicht von ANC-Vertretern und einige schwarze Unternehmer, die heute Multimillionäre sind. Es ist genau dieses abgekartete Spiel, das jetzt von unten durch Massenstreiks der Bergleute attackiert wird.