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Lammert kritisiert Passus in Verfassung Tunesiens

Berlin (DT/KNA) Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte der CDU-Politiker schwere Bedenken gegen den entsprechenden Text in der Präambel des letzten Verfassungsentwurfs. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag mitteilte, betonte Lammert, eine solche Gleichstellung sei weder sachlich gerechtfertigt noch für Deutschland und alle aufgeklärten Menschen akzeptabel. Er fände es bedauerlich, wenn sich Tunesien mit einer solchen Behauptung auch im Vergleich zu anderen Staaten isolieren würde.

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